FDP-Positionspapier„Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“ Seeon, 12. Januar 2023. Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen […]
WeiterlesenKategorie: Familie
Bayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenHerbst/Kurth/Schmidt: Ampel-Koalition beschließt 75 Millionen Euro für Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“
(Berlin/11.11.2022) Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Abend zusätzliche 75 Millionen für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ beschlossen. Über das Programm fördert der Bund mit […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen Bürger deutlich strukturell entlasten
Zum vorgestellten Progressionsbericht des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem heute vorgestellten Progressionsbericht verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass die Koalition, wie auch im Koalitionsausschuss Anfang September […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „web.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Frau Stark-Watzinger, werden Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Winter in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine faire Lösung für Eltern sieht anders aus
Zu den von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Für ein faires Bürgergeld
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter […]
WeiterlesenTEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Brennelemente statt Badeverbot
dpa lsw – Kretschmann will Schließung von Spaß- und Hallenbädern prüfen lassen Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Bayern-Koalition versagt beim Thema Pflege – Pflegeplatzgarantie in weiter Ferne
Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident […]
WeiterlesenWeinmann: FDP/DVP-Fraktion legt wichtigen Grundstein zum besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
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