Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. NAAS: Minister Al-Wazir sollte durch die Windschutzscheibe statt in den Rückspiegel schauen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg haben heute eine Bilanz der Corona-Hilfsprogramme gezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Die Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt
Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Forderungen zum Anwohnerparken bestätigen falschen Kurs des Senats
Zu den Plänen der Handelskammer für das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Forderungen der Handelskammer sind nachvollziehbar und bestätigen unsere Kritik am Bewohnerparken in der Stadt. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten
Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug
Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Gerlach steckt im Gestern fest
Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Heiligsprechung bis Dramatisierung – grün-schwarzer Tanz mit dem Wolf ist ein Fiasko für Tier und Mensch
Die FDP fordert einen sachgerechten Umgang mit dem Wolf. Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, für einen zeitgemäßen Natur- und Artenschutz und ein ganzheitliches Wildtiermanagement im Umgang mit dem Wolf […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Inklusiven Sport stärker in die Öffentlichkeit bringen
Zu den bevorstehenden Special Olympics World Games erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Hamburg sollte die Special Olympics zum Anlass nehmen, den inklusiven Sport stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt
Mehr Vielfalt und Fortschritt wagen in der Energieversorgung In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „2022 stammten über 25 Prozent unseres Stroms aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Konsequenzen statt Kulinarik
Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung. Zu der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll MdL: „Nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
WeiterlesenFDP – Blume: HafenCity weiterentwickeln ohne City aufzugeben
Zur Stadtentwicklung in der HafenCity und der ScienceCity Bahrenfeld erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wer heute am Hauptbahnhof ankommt und durch die Innenstadt geht, gewinnt den Eindruck, der Senat […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Gewaltbetroffene schnell versorgen und entschädigen
Heute hat der Sozial-Ausschuss einen von der FDP-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag zu Verbesserungen bei der Opferentschädigung in Bayern beraten. Der Antrag basiert auf Petitionen von Betroffenen, die in den vergangenen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Geheimdiplomatie des Verkehrsstaatssekretärs zur Bäderbahn sorgt für Kommunikationschaos
Zum Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide zur Bäderbahn in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Offensichtlich versucht die Landesregierung im Hintergrund mit […]
WeiterlesenFDP-Gesundheitspolitiker fordert Unterstützung für Apotheken
Pott: „Apothekensterben gefährdet Gesundheitsversorung vor allem in ländlichen Gebieten“ Um ein weiteres Apothekensterben zu verhindern, fordert Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schnelle Entlastung bei der Bürokratie. Apotheken müssten effizienter […]
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