Zur Schulleitungsstudie 2023 des Cornelsen-Verlags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der repräsentativen Befragung von 2000 Schulleitungen zufolge sind Personalgewinnung und Digitalisierung die derzeit wichtigsten Themen an deutschen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce
Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen bei der Grundsteuer
Und zu der Zahl der Einsprüche äußert die Landesregierung sich vorsichtshalber nicht Einen Monat nach Ende der verlängerten Abgabefrist sind erst 85% der Erklärungen zur Grundsteuer eingegangen. Zu diesem Sachverhalt […]
WeiterlesenKern: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis
Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden Zum ersten Tagesordnungspunkt […]
WeiterlesenBrandenburg: Die von Bildungsministerin Ernst vorgestellten Maßnahmen müssen umgehend gestoppt werden!
ur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Der heute von Ministerin Ernst in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses vorgestellte Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im […]
WeiterlesenBonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung
Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte […]
WeiterlesenE-Fuels helfen der sächsischer Wirtschaft
(Dresden, 01.03.2023) Mit diesen Kraftstoffen haben Verbrennungsmotoren eine Zukunft. Die sächsische FDP begrüßt die Entscheidung der Ampelkoalition, sogenannte E-Fuels für Verbrennungsmotoren zuzulassen. Das wirkt sich auch auf Sachsen aus. Dort […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus
Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: Hängepartie fürs UKGM geht endlich zu Ende
Einigung ist gut für Gesundheitsversorgung in Mittelhessen Zukunftspapier muss Praxistauglichkeit beweisen Langer Weg vom Dorn-Deal zum Done Deal „Endlich geht eine unnötig lange Hängepartie zu Ende“ – mit diesen Worten […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenThüringen: Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren
FDP startet Initiative, um dem Fachkräftemangel in der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie zu begegnen Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Die Koalition im Bund macht den Weg für den Einsatz von E-Fuels frei
Das EU-Parlament hatte Mitte Februar ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors für 2035 beschlossen. Die ausstehende Billigung im Rat im März galt bislang als reine Formalie. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt
Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Für Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot […]
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