Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verbot von Gas- und Ölheizungen geht völlig an der Lebensrealität in Deutschland vorbei
(Berlin/28.02.2023) Laut Medienberichten möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen per Gesetz verbieten und ab 2045 ein komplettes Betriebsverbot verhängen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht Fachkräfteeinwanderung, bessere Berufsorientierung und Anreize für längeres Arbeiten
(Berlin/27.02.2023) Zur heute stattfindenden Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter […]
WeiterlesenKeine sozialistischen Experimente durch die Hintertür – FDP Sachsen lehnt Investitionsgesellschaft ab
(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wenn es mehr synthetische Kraftstoffe gibt, kann der Preis auch günstiger werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „Table Media“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun, Daniel Schmidthäussler und Malte Kreutzfeldt: Frage: Herr Wissing, vor gut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen
Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 33 „Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 33 (Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Lage der Kulturbranche ist nach den Corona-Jahren nach wie vor schwierig. Theater, Kinos […]
WeiterlesenBan-Würtemberg – Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte
Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 31 „Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nach der Abgabe der Erklärungen […]
WeiterlesenBrandenburg: Ein stummer Ministerpräsident und linke Zaubertricks
zur Debatte zur Zukunft des PCK Schwedts auf Antrag der LINKE (7/7199) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Während die Beschäftigten des PCK Schwedt sich in einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen
Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 12 „Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen“
In seiner Rede zu TOP 12 (Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern entlasten) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist jetzt das zweite Mal, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: FDP-Forderung endlich umgesetzt
Die Erkenntnis, dass staatliche Regeln der Eigenverantwortung weichen können, kommt bei Minister Lucha recht spät Die Ankündigung, wonach die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März enden sollen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBrandenburg – Bewer: Es braucht ein Konzept zum schnellen und nachhaltigen Waldumbau
zur Debatte um den „Aktionsplan Waldumbau“ im Landtag Brandenburg erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Dem Wald geht es schlecht, darüber sind sich alle einig. Statt sich […]
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