In ihrer Rede zu TOP 11+29+41 (Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Alle, die die Videos der SOKO-Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb bei Flintbek […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente „Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue Schulden
zur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Bevor weitere Reduzierungen der Kitabeiträge vorgenommen werden können, muss die Landesregierung erklären, wie sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 „Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen“
In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es geht um nicht […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Staatsregierung muss Konzept zur Reduzierung der Überstunden der Polizei vorlegen
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist erneut auf Rekordniveau gestiegen: Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge wurden 2021 bis 2022 rund 3,3 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anstieg um etwa […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Viele Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten
Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Freie Demokraten fordern Stärkung von Dialekten und sprachlicher Vielfalt
Dialekte stärken kulturelle und regionale Identität Verlust an Dialekten ist Verlust an Kultur Mehrsprachigkeit in Schulen stärker berücksichtigen Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die sprachliche Vielfalt Hessens stärken […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 36 „Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern“
In seiner Rede zu TOP36 (Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Koalitionsfraktionen legen uns heute erneut einen Antrag vor, mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“
In ihrer Rede zu TOP 24 (Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt heute gemeinsam die Genitalverstümmelung von Frauen […]
WeiterlesenBrandenburg: Polizeibeauftragte – Ein Amt, das die Welt nicht braucht
zur heutigen Wahl der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Heute ist Weihnachten. Einem Koalitionspartner wurde ein lange gehegter Wunsch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung
Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 6 „Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke“
In seiner Rede zu TOP 6 (Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 27 „Sicherheit im ÖPNV erhöhen
In seiner Rede zu TOP 27 (Sicherheit im ÖPNV erhöhen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das bleibt dann übrig von Ihrem 10-Punkte-Papier, das man ja irgendwie versteht. Jeder möchte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Bauwillige unterstützen und nicht ausbremsen
Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Mahnung von Lauterbach zur vollständigen Finanzierung der Kliniken durch die Länder berechtigt
Landesregierung und Gesundheitsminister Jung sind verantwortlich für den immensen Investitionsstau der saarländischen Kliniken. Die FDP Saar begrüßt den Aufruf von Minister Karl Lauterbach zur vollständigen Finanzierung der Krankenhäuser bei ihren […]
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