Zur Veröffentlichung des D21-Digital-Index 2022/23 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Laut D21-Digital-Index 2022/23 verfügen bereits knapp zwei Drittel der Deutschen über die notwendigen Fähigkeiten, um sich erfolgreich […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Corona-Aufarbeitung beginnt jetzt – FDP Sachsen fordert Untersuchungsausschuss
(Dresden, 21.02.2023) Die Pandemie ist vorbei – ihre rechtliche Aufarbeitung beginnt aber erst. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie als rechtswidrig eingestuft hat, fordert die FDP […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hafenfeindliche Senatspolitik Hauptursache für Umschlagrückgang im Hafen
Zu den heute präsentierten Umschlagzahlen des Hafens Hamburg erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Hauptursache für den starken Umschlagrückgang im Hafen ist eine verfehlte Hafenpolitik des Hamburger […]
WeiterlesenGießen: RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspräsidiums geht hervor, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Umweltzonen gehören weg
Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strauß: Frage: Herr Djir-Sarai, fünf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, führt das jetzt zum […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hüskens: „Sekundarschulen stärken, Eltern beraten, Elternwillen berücksichtigen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Einführung einer bindenden Schullaufbahnempfehlung aus. Am Dienstag hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen, einer entsprechenden Initiative der CDU im Landtag eine Absage zu erteilen. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Faber: „Wolf ist etabliert, verbreitet sich schnell und gehört ins Jagdrecht“ – Liberale drängen auf Gesetzesänderung, notfalls durch Parlament
„Der Wolf gehört in Sachsen-Anhalt längst zu den heimischen Arten und wie alle anderen heimischen Tierarten wollen wir ihn ins Jagdrecht aufnehmen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf
Ein unkontrolliertes Ausbreiten des Wolfs muss verhindert werden. Zur Meldung, dass auf einem Foto einer Wildtierkamera in der Nähe des Schluchsees zwei Wölfe zu sehen sind und es sich dabei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zügig nachbessern
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat die grundlegende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Entbudgetierung für alle Vertragsärzte – Lauterbachs Pläne sind Mogelpackung
Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellt hat, dass die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr der Budgetierung unterliegen sollen, äußert sich die FDP Saar zu der Problematik, die dadurch für […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis
Mainz. Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Staatsregierung muss beim Ganztag endlich in die Gänge kommen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bremst den Ganztagsausbau. Obwohl der Bund 117 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Plätze bereitstellt, hat der Freistaat bis Ende 2022 […]
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