Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – STIRBÖCK: Nur eine konsequente Angebotspolitik löst die Probleme am Wohnungsmarkt
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“. Dazu erklärt Oliver STIRBÖCK, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, für die Fraktion der Freien […]
WeiterlesenSaarland – FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen
Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt. „Wir sind nicht gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Satt ist oberste Priorität
Ernennung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zum Botschafter von «Ich kann kochen!» in Baden-Württemberg Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am […]
WeiterlesenThüringen – Tiertransporte vermeiden, regionale Wertschöpfung stärken
Dirk Bergner: Mobile Schlachtungen haben viele Vorteile Die FDP erachtet die jetzt erfolgte Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb“ durch das Landesamt für Verbraucherschutz als richtig und wichtig. Damit […]
WeiterlesenBayern – SPITZER fordert Holetschek zu Reformvorschlägen für Kliniken auf
Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert weiterhin die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform, wohl wissend, dass es sich um einen ersten Entwurf handelt. Dr. Dominik Spitzer, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Lydia Hüskens: Entscheidung für Zukunftszentrum in Halle beweist, wie viel Potential in unserem Land steckt.“
zur gestrigen Entscheidung, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle anzusiedeln, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird nicht nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Kosten-Transparenz bei der Opernsanierung
Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion setzt an der Wurzel allen bildungspolitischen Übels an
Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Nur eine konsequente Angebotspolitik führt zu mehr Wohnungen
Öffentlich geförderter Bau schließt Lücke nicht Wohnungsbau braucht private Investitionen Bürokratie abbauen, Kostentreiber abstellen Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht für den Wohnungsbau die […]
WeiterlesenSEITER: Bundesregierung schafft konsequent technologieoffene Strategie für Deutschlands Zukunft
Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt
Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gentges soll Buschmann-Vorschlag zu besserem Informationsfluss bei ausländischen Straftätern unterstützen
Sinnvoller und zielgerichteter Impuls zur Stärkung des Rechtsstaats. Stärkung des Informationsflusses zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Justizministerin Marion Gentges auf, den Vorschlag von […]
WeiterlesenBundestag- Torsten Herbst: Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo beim Bau von Infrastrukturprojekten – auch in Sachsen
(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an
FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung […]
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