Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat die CSU heute den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für einen mündlichen Bericht des Kunstministers Markus Blume zum Sachstand Konzerthaus im Münchner […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Strukturwandelmittel auch für den Strukturwandel ausgeben
(Dresden, 07.02.2023) Der Kohleausstieg ist eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Sachsens Braunkohle-Regionen. Die Freien Demokraten drängen daher darauf, das zur Abmilderung der Folgen bereitgestellte Steuergeld zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Mit […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Informationsaustausch verbessern – Rechtsstaat schlagkräftiger machen
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur U2-Tunnelsanierung:
„Es ist dramatisch, dass die Verkehrssenatorin nicht sofort eingeschritten ist, als im August 2022 die ersten Probleme auftraten. Selbst nach der Havarie Anfang Oktober hat es mehrere Monate gedauert, bis […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum Vorschlag der Berliner CDU die Gebührenfreiheit der Berliner Kitas abzuschaffen:
„Die CDU hat scheinbar eine klare Vorstellung ihrer zukünftigen Bildungspolitik: Es soll gespart werden. Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber eines wird es mit der FDP nicht geben: Sparen bei der Bildung […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Ernennung von Claudia Plattner zur Präsidentin des BSI ist eine gute Nachricht für die Cybersicherheit
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktion beglückwünscht Claudia Plattner zu ihrer […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Planungsbeschleunigung à la LNG-Terminal darf keine Ausnahme sein
Zur Ankunft der letzten Röhren für die LNG-Leitung heute in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit der Anbindung des LNG-Terminals an das deutsche […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Protestaktionen auf Autobahnen müssen unterbunden werden
Freie Demokraten fordern Nachbesserungen am Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden Entwurf der Landesregierung ist nicht mit Verfassung vereinbar Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern deutliche Nachbesserungen am Versammlungsrecht: […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Selbsternannte Klimaaktivisten schaden der Umwelt mehr als sie nützen
Zur heutigen Aktion in Jena erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wer Berufspendler in Staus zwingt, richtet mehr Schaden fürs Klima an als Nutzen zu stiften. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Alarmruf der Wirtschaft zur Energiepolitik ernst nehmen
Fraktionschef der Liberalen unterstützt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte […]
WeiterlesenHamburg – Moring: Die Zeit der Selbstgefälligkeit muss ein Ende haben
Zu den Plänen der Handelskammer Hamburg für eine gezielte Förderung neuer Technologien erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende, Prof. Andreas Moring: „Die Handelskammer hat Recht: Der Senat ruht sich in der Wirtschaftspolitik […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: E-Fuel-Anlagen in Afrika helfen dem Klima und schaffen Wertschöpfung dort
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Herr Dürr, Sie wollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern für abgelehnte Asylbewerber an Hilfen aus […]
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