Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 bestätigt die Fortschrittskoalition in ihrer Risikoanalyse und ihren Maßnahmen für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Grenzen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Stefan Birkner: Rahmenbedingungen des Lehrerberufs in Niedersachsen grundsätzlich verbessern
Die Kritik an den massiven Unterrichtsausfällen an Niedersachsens Schulen reißt nicht ab. Nachdem bereits mehrere Verbände ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck brachten, äußert auch die Landtagsfraktion der […]
Weiterlesen(Bayern) Expertenanhörung zur Ganztagsbildung: FDP-Fraktion fordert bayerisches Ausführungsgesetz, um Rechtsanspruch zu erfüllen
Seit 20 Jahren gibt es verschiedenste Ganztagsangebote für bayerische Schülerinnen und Schüler. Zu deren Entwicklung fand heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion eine Sachverständigenanhörung im Bildungs- und Sozialausschuss des Bayerischen Landtags […]
WeiterlesenThüringen: Es geht nur um Windräder…
Thomas L. Kemmerich: Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von den rot-rot-grünen Fraktionen sowie […]
Weiterlesen(Baden-Württemberg) Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase
Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter „Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Keine weiteren Steuermittel für den HSV
Zu anstehenden Renovierungsarbeiten im Volksparkstadion im Vorfeld der Fußball-EM erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Streit zwischen der Stadt und dem HSV kommt zur Unzeit. Es müssen jetzt klare […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Eigentum nicht verhindern, sondern ermöglichen
Zu den Rekordeinnahmen des Landes bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es ist höchste Zeit, dass die Menschen endlich beim Haus- und Wohnungskauf entlastet werden. Uns ist […]
WeiterlesenKruse: Die maritime Logistikkette braucht mehr Wettbewerb, nicht weniger
Zum Stopp der Fusionsverhandlungen zwischen HHLA und Eurogate erklärt der Berichterstatter für Häfen und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse MdB: „Der Stopp der Fusionsgespräche kommt nicht überraschend. Bereits Ende 2021 […]
WeiterlesenErzgebirgische FDP-Bundestagsabgeordnete Harzer hält Erhöhung der Minijobgrenze für eine Frage der Gerechtigkeit
(Berlin/Zschopau/03.06.2022) Der Deutsche Bundestag hat heute eine Erhöhung der Minijobgrenze beschlossen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Zudem wird die Minijobgrenze […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Sondervermögen Bundeswehr hat Signalwirkung
Zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „In Deutschland wollten viele lange glauben, dass nach dem Fall der Mauer Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa […]
WeiterlesenHeitlinger und Hoher: Die Lage ist ernst – die Afrikanische Schweinepest bedroht die Existenz der Schweinehalter
Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Anerkennung eines polizeilichen Dienstunfalls bei Corona
zur Entscheidung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Corona-Infektionen im Polizeidienst als Dienstunfall anzuerkennen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sachsens Ministerpräsident Kretschmer liegt mit Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke richtig
(Berlin/Dresden/02.06.2022) Medienberichten zufolge plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenViel Zustimmung für neue Thüringer Schul-Initiative
Anhörung im Landtag zum Antrag der FDP, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen Nachvollziehbar, schlüssig, konkret – der Antrag der FDP, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen, wurde während einer Anhörung im […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Neuer Mindestabstand für Windräder ist gute Entscheidung für Menschen im Freistaat – Aufhebung der Mindestabstandsregelung durch Bund nicht geplant
Torsten Herbst MdB (FDP): Neuer Mindestabstand für Windräder ist gute Entscheidung für Menschen im Freistaat – Aufhebung der Mindestabstandsregelung durch Bund nicht geplant (Berlin/Dresden/01.06.2022) Der Sächsische Landtag soll am […]
Weiterlesen