Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Saar-FDP, Angelika Hießerich-Peter, zeigt sich enttäuscht über das Aus für die Pläne zur Internationalen Bauausstellung (IBA) im Saarland: „Mit dem Aus für die IBA durch die […]
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BERLIN – Daniela Kluckert zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin:
„Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren […]
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Brandenburg – Staudacher: Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab
Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab Der Vorschlag der Partei Die Linke, Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen, sei nicht dazu geeignet, die Bildungsmisere in unserem Land zu […]
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Hamburg FDP – Jacobsen: Fünf Jahre Unsinn haben endlich ein Ende
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Ende der Diesel-Fahrverbote in Altona: „Heute ist ein guter Tag für die Mobilität in Hamburg. Fünf Jahre unverhältnismäßiger und ökologisch fragwürdiger Schein-Maßnahmen haben endlich ein […]
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„Servus Zukunft – diesmal FDP!“ – Landesvorstand beschließt Wahlaufruf
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin:
Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die seit vielen Jahren verschleppt wird, unabdingbar. Der Senat muss deshalb schnellstens zusätzliche Ressourcen für ein Kataster des Brücken- und Straßenzustands bereitstellen und die Aufnahme […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen
Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal […]
WeiterlesenLindemann zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung
„Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag von Kultursenator Joe Chialo (CDU), die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte unterzubringen:
„Der Vorschlag von Kultursenator Chialo, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin in das Quartier 207 ziehen soll, ist etwas abzugewinnen. Jedoch braucht Mitte nicht nur weiteres Stückwerk im Bezirk, sondern […]
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Baden-Württemberg – Haag: Bauvorschriften lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen!
Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu dem von Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne, Bezirk Mitte) verfügten Anwendungsverbot für die E-Akte:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung – für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist […]
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Karstedt: Brandenburg zur Modellregion für autonomen ÖPNV machen
Anlässlich der Förderzusage über rund 2,3 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für autonom-fahrende Shuttle-Busse in Potsdam-Mittelmark (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-mittelmark/forderzusage-fur-autonome-busse-in-potsdam-mittelmark-fahren-fahrgaste-bald-ohne-fahrer-10178041.html) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Wir […]
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Bayern – SKUTELLA: Dritter Nationalpark im Steigerwald muss kommen!
Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
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Baden-Württemberg – Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich
Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- […]
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