In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. […]
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HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
Zum Wachstumschancengesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können […]
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Baden-Württemberg – Weinmann und Reith: Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen
Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem […]
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DÜRR/KÖHLER-Gastbeitrag: Klimapolitik jenseits von Symbolen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für „WELT“ (Dienstagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Im Vorfeld machte die Konferenz vor allem aufgrund der Kritik […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte):
„Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg. Das ist […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten
Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten […]
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Baden-Württemberg – Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen
Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident […]
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HamburgP – Blume: Die Schockwelle kommt erst noch
Zum Mietenspiegel erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Mietenspiegel ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Ich warne den Senat vor einem Realitätsverlust, die große Schockwelle kommt erst noch. […]
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DJIR-SARAI: Den klaren Kompass der FDP werden wir auch in Zukunft hochhalten.
Anlässlich des 75. Parteijubiläums der FDP erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Seit ihrer Gründung am 12. Dezember 1948 auf dem Parteitag in Heppenheim gestaltet die FDP die Politik unseres Landes maßgeblich […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen
Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – […]
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Baden-Württemberg – Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub
Digitalisierung für automatisierte Verkehre Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr
Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Für die Haushaltsaufstellung 2024 müssen Konsolidierungsmaßnahmen im Vordergrund stehen.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute Sitzungen des […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden
Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten Zur Mitteilung von TransentBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt: „Die neuen Stromautobahnen bilden […]
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FDP Saar für Einführung einer verbindlichen Vorschule
Schüler in Deutschland haben immer größere Probleme bei grundlegenden Fähigkeiten wie dem Lesen und Schreiben. Die FDP Saar schlägt als Lösung die Einführung der Vorschule vor. „Wir wollen die Vorschule […]
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