Aktuell ist die Sulzbachtalstraße in Dudweiler als neuer Standort vom Regionalverband geplant, da der Übergangsstandort in Malstatt ausgelastet ist. Es fehlt allerdings die Zusage vom Land. Die FDP Saar fordert […]
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Hessen – DR. NAAS: Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung und neues Bauland stärken
Staatliche Vorschriften sind Kostentreiber beim Bauen Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren notwendig Kommunen bei Ausweisung von neuem Bauland unterstützen „Durch Unmengen an Vorschriften hat die Landesregierung ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Zahlreiche Regulierungen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform:
„Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und […]
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HAGEN/HESSEL: Söders Regierungsprogramm spart Großbaustellen aus – das ist zu wenig
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel: HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, […]
WeiterlesenSaar-FDP will stärkere Vernetzung von Schule und Beruf
Im Rahmen des Bildungskongresses der Bundesschülerkonferenz 2023 veröffentlichte diese ein Forderungspapier, in dem die aktuelle Bildungspolitik kritisiert und eine neue Richtung gefordert wird. Unter den Forderungen ist auch der Wunsch […]
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Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen […]
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BERLIN – Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP-Berlin, zum neuen Verkehrskonzept für Pankow des Berliner Senats:
„Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in weiten Teilen Pankows wurde lange Zeit vernachlässigt, und angemessene Anbindungen, insbesondere am Stadtrand, sind längst überfällig. Die dort ansässigen Unternehmen und Bewohner wurden viel […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt
Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Brandenburg – Braun: Minister Freiberg muss beim Landessportbund aufräumen
Zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Zustände beim Landessportbund Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Minister Freiberg ist nunmehr in der Pflicht, das […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
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FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
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SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
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Thüringen – Robert-Martin Montag: Das stille Leiden beenden – Fachausschuss des Landtags stimmt ME/CFS-Initiative zu
Robert-Martin Montag: Wir möchten die Erforschung der Krankheit sowie die Versorgung der Patienten stärken / 10.000 Betroffene in Thüringen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Der Gesundheitsausschuss des Thüringer […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen
Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: Rülke: […]
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Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
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