Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: Rülke: […]
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Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
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DÜRR-Interview: Wir werden lange Zeit maßhalten müssen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Stern“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Benedikt Becker und Jan Rosenkranz. Frage: Herr Dürr, was haben Sie eigentlich Weihnachten vor? Dürr: Zu Hause mit […]
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Hessen – DR. NAAS: Kassel muss Standort der documenta bleiben
Strukturreform notwendig Antisemitische Vorfälle müssen verhindert werden Ministerin hätte Vorschlag prüfen müssen „Die neuen Debatten um den Rücktritt der sechs Mitglieder der Findungskommission der documenta 16 sind ein weiterer Tiefpunkt nach den […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Rückführungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter im Bundestag eingebracht – Wichtiger Baustein zur Reduzierung illegaler Migration
(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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Hessen – ROCK: Bertelsmann-Studie muss Weckruf für künftige Landesregierung sein
Kitas brauchen ausreichend Plätze und verlässliche Öffnungszeiten Qualität der Betreuung muss auf- statt abgebaut werden Freie Demokraten fordern flächendeckende Ausbildungsvergütung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe
Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts […]
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Kern: Frage des Tragens medizinischer Masken an Schulen hätte das Kultusministerium proaktiv klären müssen
Durch die Aussage des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Kultusministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren Zur Meldung, wonach sich das Kultusministerium und das Regierungspräsidium […]
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Luksic: Studenten im Saarland profitieren vom Deutschlandticket als Semesterticket
Bund und Länder haben sich auf die Einführung des Deutschlandtickets als Semesterticket für Studenten verständigt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Landestariforganisationen, ab dem Sommersemester 2024 mit Hochschulen […]
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Bayern – HESSEL: Staatsregierung muss Sofortprogramm für mehr Kita-Plätze auflegen
Zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“, demnach in Bayern über 70.000 Kita-Plätze fehlen, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das ist ein katastrophales Ergebnis für Bayern mit Ansage – seit […]
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Thüringen – Kemmerich: Ramelow-Regierung steigt nur scheinbar aus ihrem Wolkenkuckucksheim herab
Thomas L. Kemmerich: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit Zu den heutigen Vorschlägen der Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Was für ein […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse statt politischer Blockaden aus Dresden – Widersprüchliche Haltung Kretschmers auch zur Schuldenbremse
Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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JuLis Brandenburg kritisieren Haushaltspolitik der Landesregierung
JasmiidenZu der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 des Brandenburger Landesrechnungshofs erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden: „Die Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs werfen ernsthafte Fragen zur […]
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Bayern – HAGEN: Aiwanger und Habeck vereint gegen die Schuldenbremse – nur FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
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Saarland – Mucker: IQB-Ergebnisse nicht allein auf Corona zurückzuführen
FDP Saar warnt davor, die Ergebnisse des alle 5 Jahre stattfinden IQB Bildungstrends für das Saarland zu relativieren. „Bereits 2016 gab es eine deutliche Rückentwicklung der saarländischen Schülerleistungen vor allem […]
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