Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Schulbauoffensive des Berliner Senats:
„Die für die Schulbauoffensive angekündigten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich ist seit Jahren bekannt, wo und was neu gebaut und vor allem was saniert werden muss. Doch wie Rot-Grün-Rot droht […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landes-Kriterien zu Lang-LKW müssen Praxistest erst noch bestehen
Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden […]
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Sachsen – Malorny: Grüne geben Blockade auf – Ampel erklärt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten
(Berlin 16.11.2023) Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
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Saarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
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Bundestag-SCHRÖDER: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu
Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen. Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt:
„Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen […]
WeiterlesenChemnitz und Lausitz müssen auch ans Netz: FDP Sachsen fordert vollständige Wasserstoffplanung des Bundes
(Dresden, 15.11.2023) Der FDP Sachsen gehen die Wasserstoff-Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht weit genug. „Die von Minister Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne sind ungenügend und vergeben Chancen für Chemnitz und die Lausitz“, […]
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Thüringen: Neuordnung der Zuständigkeit für Migration kann nur ein erster Schritt sein
Thomas L. Kemmerich: Angesichts des katastrophalen Flüchtlingsmanagements in Thüringen braucht es vor allem entschlossenes Handeln Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, […]
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Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden.
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Lage der Krankenhäuser in Berlin:
„Es besteht ein breiter und übergreifender Konsens, dass es höchste Eisenbahn ist, digitale Prozesse in deutschen Krankenhäusern professionell zu installieren. Eine Software, die Dauergast auf der Intensivstation ist, ist eine […]
WeiterlesenJung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal
Land muss seiner Verantwortung gerecht werden Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
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WISSING-Interview: Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance für den Öffentlichen Nahverkehr.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es […]
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