Bisherige Landesregierung hinterlässt viele Probleme Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell „In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit
Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen […]
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Luksic: Saarland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher / Behörden-Digimeter Alarmsignal
Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit lediglich 151 online verfügbaren Leistungen liegt das Saarland […]
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BERLIN: Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einführung der Online-Beantragung von Meldebescheinigungen:
„Dass die Berlinerinnen und Berliner eine Meldebescheinigung nun auch online gebührenfrei beantragen können, ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner. Wer umzieht und seinen Wohnsitz ummelden muss, der […]
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Saarland – Isringhaus: Ministerpräsidentenkonferenz hat die dringende Frage der Krankenhausfinanzierung vergessen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken. Die Vernachlässigung […]
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Silbersack (FDP): Entlastungen beim Strompreis stärken Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen […]
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Hamburg – Jacobsen: Sparsamkeit ist nötig, aber nicht in Sicht
Zur Herbst-Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist merkwürdig, dass Senator Dressel immer über fehlenden finanziellen Spielraum klagt und die Schuld dabei beim Bund sucht. Hamburg nimmt 300 Millionen […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen
Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Hilferuf der Apotheken muss endlich Gehör finden
Zum morgigen (08.11.2023) vom Landes-Apothekerverband aufgerufenen „norddeutschen Protesttag der Apotheken“, an dem alle Apotheken in Norddeutschland, bis auf die notdiensthabenden, geschlossen bleiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Verwaltungsgerichtshof ordnet ein Ende von Strobls Untätigkeit an
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist […]
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Thüringen – Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringer das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die […]
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THOMAE-Gastbeitrag: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein als die Verfassungsfeinde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und außen. Mit dem […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER/SEITER: KI-Aktionsplan sichert Wohlstand von morgen
Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die […]
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Hessen – PÜRSÜN: Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Für die Freien Demokraten ist der Beschluss […]
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