Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt […]
Weiterlesen
Brandenburg – Nach Erfolgen in der Migrationspolitik: Braun fordert Rückführungsoffensive und Prüfung der Leistungsabsenkungen
Zu den Ergebnissen der Beratung der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Einführung der digitalen Bezahlkarte und die […]
Weiterlesen
Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock: Kita-Qualität darf nicht vernachlässigt werden
Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Gludau: Einigung zum Deutschlandticket beendet überflüssige Debatte
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute […]
Weiterlesen
Leserbrief: Dr. Herbert Münch zur Stimmung an der Basis mit „Weckruf Freiheit“ und die Befragung „Ampel beenden“
Weckruf Freiheit Liberale aus mehreren FDP-Kreisverbänden drücken ihre große Sorge um die Partei und noch mehr um Deutschland aus, sollte die aktuelle Ampel-Regierung fortgeführt werden. An mehreren Punkten wird exemplarisch […]
Weiterlesen
“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
Weiterlesen
Sachsen – Steuereinnahmen: Staatsregierung muss Priorität auf Wachstum setzen
(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft muss Bestand haben.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) und dem „Kölner Stadt-Anzeiger Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sarah Brasack, Thorsten Breitkopf, Carsten Fiedler, […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
Weiterlesen
KUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
Weiterlesen
HÖFERLIN: Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor
Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schwachstellen ist so hoch wie nie […]
Weiterlesen
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den bisher bekannten Plänen für eine neue 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in Berlin:
„Stadtmission, Housing First und auch die Berliner Kälte Hilfe – alles enorm wichtig für die obdachlosen Menschen in Berlin. Darum muss der Berliner Senat die Unterstützung für Menschen in Not […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert erneute Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenversicherung
Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl […]
Weiterlesen