Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise […]
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FDP Land Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein
Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz
Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Budgetierung der grundversorgenden Fächer endlich abschaffen
Zum Alarm der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins bezüglich der Gefährdung der flächendeckenden Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Gesundheitsversorgung im Land darf nicht gefährdet werden. Es […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser schützen
Zu den Berichten über die verschärften dänischen Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bedauerlich, dass Dänemark seit Jahren ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen findet und […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20
Zur erneuten Diskussion über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zu bekommen, die […]
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Oliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse
Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer: „Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 27 „GAK als tragende Säule vollständig erhalten“
In seiner Rede zu TOP 25 (GAK als tragende Säule vollständig erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich könnte mir jetzt einen schlanken Fuß machen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken“
In seiner Rede zu TOP 37 (Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Ich finde an dem Antrag vieles richtig, aber auch einiges falsch. Kommen wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 16 „TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen“
In seiner Rede zu TOP 16 (TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Man kann nie etwas dagegen haben, wenn in den transeuropäischen […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Konsultation Nationalpark Ostsee ist eine Farce
ur Berichterstattung des shz „Daniel Günther wirbt für Nationalpark Ostsee“ (15. Juli) sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind ein […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 21+51 „Weiterbildungsstrategien umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen“
In seiner Rede zu TOP 21+51 (Weiterbildungsstrategien umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Beim ersten Blick auf den SPD-Antrag zur […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Landesregierung sorgt für eine unsinnige Mehrbelastung für die Jurastudierenden
Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Reform der Juristenausbildungsverordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Anstatt auf die Proteste der Juristischen Fakultät zu hören, zieht das Justizministerium die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein Oliver Kumbartzky zu TOP 19 „Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren“
In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ […]
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