Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle: Frage: […]
WeiterlesenSchlagwort: Marco Buschmann
BUSCHMANN: Unsere Verfassungsbeschwerde ist ein Erfolg
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat gestern nicht über […]
WeiterlesenFDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Große Koalition fährt beim Umgang mit Grundrechten Schlangenlinie
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die Bundesnotbremse ist am 22. April beschlossen […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Unser Klimakonzept ist das härteste
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl: Frage: Die FDP […]
WeiterlesenFDP klagt gegen „Bundesnotbremse“
Einordnung der ARD Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in […]
WeiterlesenFDP erwartet „Flut von Verfassungsbeschwerden“
Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch – besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ […]
Weiterlesen„Das ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten“
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet „parteitaktisches Verhalten“ vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann […]
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