{"id":10013,"date":"2023-03-10T05:00:34","date_gmt":"2023-03-10T04:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10013"},"modified":"2023-03-10T05:00:34","modified_gmt":"2023-03-10T04:00:34","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-wenn-landtagsmehrheit-nicht-bei-sich-selbst-sparen-will-entscheiden-die-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/10\/baden-wuerttemberg-ruelke-wenn-landtagsmehrheit-nicht-bei-sich-selbst-sparen-will-entscheiden-die-buerger\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Wenn Landtagsmehrheit nicht bei sich selbst sparen will, entscheiden die B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

FDP-Gesetzentwurf zu Wahlkreisreduktion m\u00fcndet bei Ablehnung in Volksbegehren<\/p>\n

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Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, fordert in der abschlie\u00dfenden Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur \u00c4nderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der n\u00e4chsten Landtagswahl auf ein XXL-Format anw\u00e4chst.<\/p>\n

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Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufbl\u00e4hung zu verhindern.<\/p>\n

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\u201eDas letzte Mal, dass der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg seine Sollgr\u00f6\u00dfe von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972. Seit dem hat er sich wie eine russische Matrjoschka-Puppe St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck vergr\u00f6\u00dfert. Das Parlament hat eine gr\u00f6\u00dfere H\u00fclle bei gleichem Inhalt bekommen.<\/p>\n

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Die Verelendung der ehemaligen Volksparteien und die hinzugekommenen neuen Fraktionen \u2013 zuerst die Gr\u00fcnen, sp\u00e4ter die Rechtsradikalen \u2013 haben dazu gef\u00fchrt, dass der Landtag seine Sollgr\u00f6\u00dfe aktuell um mehr als 28 Prozent \u00fcberschreitet.\u00a0 Im April 2022 kam mit der Reform des Wahlrechts ein weiterer Treiber der Parlamentsgr\u00f6\u00dfe hinzu: Die M\u00f6glichkeit, mittels Stimmensplitting taktisch zu w\u00e4hlen. Den Grund f\u00fcr das Stimmensplitting, n\u00e4mlich den Landtag \u00fcber Landeslisten weiblicher, diverser und vielf\u00e4ltiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdr\u00fccklich. Was wir aber nicht teilen, ist, sehenden Auges die M\u00f6glichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen. Der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Behnke hat das damit verglichen, das sei so, als ob man auf einem gewittergef\u00e4hrdeten Berggipfel ein Haus ohne Blitzableiter baue. Dann sei man entweder besonders gottesgl\u00e4ubig, besonders dumm, oder man plane einen Versicherungsbetrug. Ich \u00fcberlasse es Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, welches Attribut Sie am treffendsten f\u00fcr sich finden.<\/p>\n

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Im April 2022 wollten Sie unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Er sei nicht ausdefiniert, so damals Ihre Begr\u00fcndung. Den FDP-Abgeordneten wurde unterstellt, man wolle nicht dort sparen, wo man selbst betroffen sei. Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gel\u00f6st. Wir haben die von den Sachverst\u00e4ndigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt und die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert. Von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier F\u00fcnftel des Fraktionsvorstands. Das von Ihnen vorgebrachte Scheinargument der \u201aB\u00fcrgerferne bei weniger Wahlkreisen\u2018 wurde in den Anh\u00f6rungen zu unserem Gesetzentwurf aus wissenschaftlicher Sicht vollst\u00e4ndig entkr\u00e4ftet.<\/p>\n

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Im Bund schl\u00e4gt die CDU \u00fcbrigens genau das vor, was die CDU im Land ablehnt. Und dort haben auch die Gr\u00fcnen vor kurzem genau das mitgetragen, was sie im Land nicht wollen. Da entsteht der Eindruck, dass es Ihre eigenen Pfr\u00fcnde sind, um die es Ihnen geht, und nicht das Wohl des Landes.<\/p>\n

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Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unn\u00f6tige, zus\u00e4tzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bev\u00f6lkerung nochmal so w\u00e4hlt, wie im September 2021 \u2013 bei der Bundestagswahl in einem Zweistimmenwahlrecht, wenn man es f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg betrachtet. Das halten wir f\u00fcr unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den B\u00fcrgern Baden-W\u00fcrttembergs den Gefallen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Denn sofern das nicht erfolgt, ist die Bev\u00f6lkerung am Zug. Denn dann startet ein Volksbegehren, das der B\u00fcrgerschaft die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dar\u00fcber abzustimmen, ob sie einen Landtag in Sollgr\u00f6\u00dfe bevorzugt oder ein XXL-Parlament, das zwar viel mehr kostet, aber nicht mehr Demokratie bringt.\u201c<\/p>\n

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