{"id":10018,"date":"2023-03-11T05:59:45","date_gmt":"2023-03-11T04:59:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10018"},"modified":"2023-03-11T05:59:45","modified_gmt":"2023-03-11T04:59:45","slug":"baden-wuerttemberg-goll-konsequenzen-statt-kulinarik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/11\/baden-wuerttemberg-goll-konsequenzen-statt-kulinarik\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Goll: Konsequenzen statt Kulinarik"},"content":{"rendered":"

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgr\u00fcnde in der Polizeif\u00fchrung.<\/p>\n

\"Polizist,<\/a>
Bild von cocoparisienne<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Zu der von der FDP\/DVP-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll MdL:<\/strong><\/p>\n

\u201eNach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses \u201aIdP & Bef\u00f6rderungspraxis\u2018 und den j\u00fcngsten Ausf\u00e4llen von Minister Strobl, der dessen T\u00e4tigkeit als \u201aSouffl\u00e9\u2018 verunglimpft hat, h\u00e4ufen sich die Zweifel an den F\u00e4higkeiten und dem Aufkl\u00e4rungswillen der Polizeif\u00fchrung im Land.<\/p>\n

So beim Thema Bef\u00f6rderungspraxis: Im Innenministerium wird unter besch\u00f6nigenden Bezeichnungen wie \u201ageordnete Personalentwicklung\u2018 eine Vorauswahl von Kandidaten f\u00fcr Spitzenposten nach intransparenten, pers\u00f6nlichen und politischen Gesichtspunkten getroffen. Bewerber, die nicht vom Establishment favorisiert werden, werden am eigentlichen Beurteilungs- und Bef\u00f6rderungssystem vorbei abgeb\u00fcgelt. Die Benotung folgt der Bef\u00f6rderung. Dazu kommt die gutsherrliche Arroganz der Hausspitze, die sich selbst mehr erlaubt als dem Vollzugsdienst auf der Stra\u00dfe, Stichwort: Sektgelage an Freitagen. Das Ansehen der Polizeif\u00fchrung bei der Landespolizei leidet darunter genauso wie das Ansehen der Polizei in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Noch gravierender sind die Zust\u00e4nde in Sachen sexualisierter Machtmissbrauch. Die Beteuerungen der Strobl-Hausf\u00fchrung, man setze sich gegen sexuelle Bel\u00e4stigung ein, werden von der unf\u00e4higen wie unwilligen Vorgehensweise im Fall Renner konterkariert. Fehlende Beschlagnahmen durch Frau Hinz und Vernichtung von Beweismitteln lassen den Verdacht von Vertuschung im internen Disziplinarverfahren aufkommen. Vertrauensanwalt und Dienstvereinbarungen zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung sind seit Jahr und Tag angek\u00fcndigt, aber nicht umgesetzt worden. Besonders skandal\u00f6s ist aber, dass der IdP auch am heutigen Tag noch als Vorstandsmitglied der Polizeistiftung auf deren Website gef\u00fchrt wird. Welchen Eindruck macht dies auf potentielle Opfer? Die Kampagne \u201aNicht bei uns!\u2018 erscheint vor diesem Hintergrund als reines Lippenbekenntnis. Solange Strobls Kamarilla die Spitzenpositionen des IM besetzt h\u00e4lt und sich gegenseitig deckt, fehlt dem Vorgehen gegen sexualisierten Machtmissbrauch so jede Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Versuche der Gr\u00fcnen, solche Missst\u00e4nde auf \u201astrukturelle Ursachen\u2018 und nicht diese personelle Misere zur\u00fcckzuf\u00fchren, sind indes ideologische Ablenkungsman\u00f6ver der Koalitionspartner.<\/p>\n

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Dass all dies f\u00fcr Strobl Anlass f\u00fcr Dessert-Allegorien ist, spricht f\u00fcr sich. Die Polizei braucht von Strobl keine Kulinarik, sondern personelle Konsequenzen. Es muss entschlossen und glaubhaft gegen sexuellen Machtmissbrauch vorgegangen, eine gesetzm\u00e4\u00dfige Bef\u00f6rderungspraxis ohne Amigo-Strukturen und eine saubere Hauskultur ohne Doppelmoral gegen\u00fcber dem Polizeivollzugsdienst wiederhergestellt werden. Das geht nur ohne Strobl. Die CDU und der Ministerpr\u00e4sident sollten sich \u00fcberlegen, wie lange sie sich noch mit dieser offenen Wunde durchs Land schleppen wollen.\u201c<\/p>\n

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