{"id":10043,"date":"2023-03-11T06:24:54","date_gmt":"2023-03-11T05:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10043"},"modified":"2023-03-11T06:24:54","modified_gmt":"2023-03-11T05:24:54","slug":"theurer-interview-wir-stellen-die-finanzierung-der-bahn-auf-neue-beine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/11\/theurer-interview-wir-stellen-die-finanzierung-der-bahn-auf-neue-beine\/","title":{"rendered":"THEURER-Interview: Wir stellen die Finanzierung der Bahn auf neue Beine"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr Michael Theurer gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Freitag-Ausgabe) und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl:<\/p>\n<\/div>\n

\"Michael<\/a>
Michael Theurer<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

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Frage: <\/strong>Herr Theurer, wann sind Sie zuletzt Bahn gefahren?<\/p>\n

Theurer: <\/strong>Vorgestern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>War der Zug p\u00fcnktlich?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Der Zug hatte eine Minute Versp\u00e4tung, war also p\u00fcnktlich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Da haben Sie Gl\u00fcck gehabt.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Ja, denn im vergangenen Jahr war die Bahn so unp\u00fcnktlich wie noch nie. Die Unp\u00fcnktlichkeit der Bahn macht mir gro\u00dfe Sorgen. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch: Auf modernisierten Strecken wie von M\u00fcnchen \u00fcber N\u00fcrnberg nach Berlin sind die P\u00fcnktlichkeitswerte mit deutlich \u00fcber 80 Prozent wesentlich besser und erf\u00fcllen die Vorgaben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sind Z\u00fcge oft mit deutlicher Versp\u00e4tung unterwegs?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Das ist im Wesentlichen das Resultat des Schienennetzes, das die Ampel-Regierung in einem maroden Zustand von der Gro\u00dfen Koalition \u00fcbernommen hat. Deshalb muss das Netz schrittweise erneuert werden. Und daher gibt es mehr Bahn-Baustellen denn je, was zu h\u00e4ufigen Versp\u00e4tungen f\u00fchrt. Die Vorg\u00e4nger-Regierung hat ja entschieden, unter dem rollenden Rad zu sanieren. Das f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr den Zugverkehr.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Lassen sich diese Beeintr\u00e4chtigungen nicht zur\u00fcckfahren?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Es gibt keine Alternative zu der Sanierung des in vielen Abschnitten maroden Netzes. Die beste L\u00f6sung ist es noch, das Netz in Korridoren, also Zug um Zug zu sanieren, wie das jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing entschieden hat. Dann werden Hochleistungsstrecken f\u00fcr eine bestimmte Zeit komplett gesperrt. Das hat den Vorteil, dass die notwendigen Sanierungsaufgaben, also die Erneuerung des Gleisbetts und des Oberbaus, in einem Rutsch erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie ist dieser enorme Investitionsstau bei der Bahn entstanden? Welche Fehler haben hier die Regierungen Merkel und Schr\u00f6der gemacht?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Dieser enorme Investitionsstau ist auf alle F\u00e4lle nicht in den vergangenen 15 Monaten entstanden, also seit die Ampel-Koalition regiert. Dieser Investitionsstau ist die Folge jahrelanger Unterfinanzierung und eines jahrelangen Missmanagements.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Genauer gesagt die Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung und jahrzehntelangen Missmanagements.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Was richtig ist. Es handelt sich um eine jahrzehntelange Unterfinanzierung und ein jahrzehntelanges Missmanagement. Politische Entscheidungstr\u00e4ger und das Top-Management der Bahn AG m\u00fcssen sich fragen lassen, wie es zu dem beklagenswerten Zustand gekommen ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nennen Sie doch die Namen der f\u00fcr das Desaster verantwortlichen Politiker und Manager. Bis 2021 war ja CSU-Mann Andreas Scheuer Verkehrsminister.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Ich zeige nicht mit dem Finger auf bestimmte Personen. Wir k\u00f6nnen uns jedenfalls das Ausma\u00df dieser Unterfinanzierung und dieses Missmanagements nicht erkl\u00e4ren. Auf alle F\u00e4lle arbeiten wir nun mit Hochdruck daran, den unhaltbaren Zustand zu verbessern. Wir wollen die Bahnkapazit\u00e4t sichern und erweitern. So haben wir f\u00fcr die Bahn konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht, wie schon in den n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahren der Zustand des Netzes verbessert werden kann. Darunter fallen allein 89 kleinere und mittlere Ma\u00dfnahmen wie der Einbau neuer Weichen. Dadurch kann die Stabilit\u00e4t des Netzes verbessert werden. Und wir stellen die Finanzierung der Bahn nach Schweizer Vorbild auf neue Beine. Wir gr\u00fcnden daf\u00fcr zwei Fonds, in welche die bisherigen 190 Finanzierungst\u00f6pfe f\u00fcr die Bahn einflie\u00dfen. Es kommen zus\u00e4tzliche Mittel hinzu.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was macht die Schweiz besser als Deutschland?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> In der Schweiz werden seit etwa f\u00fcnf Jahrzehnten pro Jahr rund 400 Euro je Einwohner f\u00fcr den Schienenverkehr ausgegeben. In der Zeit der Gro\u00dfen Koalition in Deutschland waren das nur 60 Euro pro Jahr. Die Ampel-Koalition hat die Summe nun immerhin auf 124 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was immer noch viel zu wenig ist.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Doch wir schrauben die Finanzierung der Bahn immer weiter finanziell nach oben. So haben wir schon die j\u00e4hrlichen Mittel f\u00fcr Aus- und Neubauprojekte von 1,9 auf 2,2 Milliarden Euro erh\u00f6ht. Nat\u00fcrlich sind wir damit noch weit weg von dem Schweizer Bahn-Finanzierungsmodell.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Brauchen wir angesichts des im internationalen Vergleich peinlichen Zustands der Bahn ein \u201eSonderverm\u00f6gen Schiene\u201c \u00fcber 100 Milliarden Euro?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Wir fahren doch schon die Mittel f\u00fcr die Bahn deutlich nach oben: Bis zum Jahr 2026 klettern sie auf 2,75 Milliarden Euro. Pro Jahr kommt dann eine Viertelmilliarde obendrauf. Am Ende landen wir bei vier Milliarden Euro f\u00fcr jedes Jahr. Diese kontinuierliche Steigerung schafft f\u00fcr die Bauindustrie Sicherheit. Die Firmen wissen, dass der Staat stetig mehr investiert. Darauf kann sich die Branche einstellen und entsprechende Kapazit\u00e4ten vorhalten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Geht das alles nicht viel schneller?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Wir k\u00f6nnen gar nicht von heute auf morgen mehr Geld verbauen. Dazu gibt es zu wenige Fachkr\u00e4fte und Maschinen. Die Arbeit ist anspruchsvoll. Das Personal muss auch bereit sein, in den Nachtstunden und an Wochenenden das Schienennetz zu erneuern und neue Leitungen zu legen. Das erfordert harte k\u00f6rperliche Arbeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das klingt nach einer jahrzehntelang andauernden Sanierung des maroden Schienennetzes. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen von Ihnen wurden schon dahin gehend interpretiert, dass die Bahn ihren P\u00fcnktlichkeitsplan auf 2070 verschiebt.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Da liegt eine Fehlinterpretation vor. Fakt ist, dass es nach Planungen der Vorg\u00e4nger-Regierung bis 2070 dauern w\u00fcrde, ehe der Deutschland-Takt vollendet ist. Erst dann w\u00fcrden Fernz\u00fcge bundesweit im 60-Minuten-Takt und im 30-Minuten-Takt auf den Hauptachsen fahren. Nur darauf bezog sich meine Aussage. Die Ampel-Koalition verschiebt also nicht den Deutschland-Takt nach hinten, sondern will die Einf\u00fchrung des Deutschland-Taktes durch den Hochlauf der Mittel beschleunigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Erste Erfolge zeichnen sich ab.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Wenn der digitale Knoten Stuttgart 2025\/2026 in Betrieb geht, k\u00f6nnen wir auf der Strecke K\u00f6ln-Mannheim-Stuttgart-Ulm-Augsburg-M\u00fcnchen und dann weiter \u00fcber N\u00fcrnberg nach Berlin einen halbst\u00fcndigen Takt anbieten. Es wird aber noch einige Jahrzehnte dauern, bis die Z\u00fcge in Deutschland fl\u00e4chendeckend, also auch auf dem Land, alle 30 oder 60 Minuten verkehren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bekommen wir den Deutschland-Takt und damit eine deutlich h\u00f6here P\u00fcnktlichkeit fl\u00e4chendeckend also vor 2070 hin?<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Weil wir die Mittel gegen\u00fcber dem Plan der Vorg\u00e4nger-Regierung auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln, dauert dies nicht knapp 50 Jahre, sondern etwa 25 Jahre.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dann gibt es den vollst\u00e4ndigen Deutschland-Takt erst in einem Vierteljahrhundert. Die Bahn f\u00e4hrt also erst 2048 endlich p\u00fcnktlich.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Der Deutschland-Takt l\u00e4sst sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Das wird leider dauern. Wir k\u00f6nnen nur in Etappen vorgehen. Deswegen verstehe ich die Aufregung um meine \u00c4u\u00dferungen zum Deutschland-Takt nicht. Diese Regierung hat sich schlie\u00dflich zum Ziel gesetzt, die Planung und die Sanierung von Zugstrecken in der H\u00e4lfte der Zeit wie die Vorg\u00e4nger-Regierung zu stemmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dennoch m\u00fcssen sich Bahn-Kunden noch sehr lange auf Zug-Versp\u00e4tungen einstellen.<\/p>\n

Theurer:<\/strong> Es ist zu bef\u00fcrchten, dass das Bahnnetz bis 2030 wegen der schrittweisen Sanierung noch erheblich belastet ist. St\u00f6rungen und Einschr\u00e4nkungen sind nicht zu vermeiden. Es muss leider bei der Bahn erst einmal schlechter werden, damit es wieder besser werden kann. Bahn-Kunden brauchen Geduld. In wenigen Jahren wird es aber deutliche Verbesserungen geben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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