{"id":10057,"date":"2023-03-13T09:49:20","date_gmt":"2023-03-13T08:49:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10057"},"modified":"2023-03-13T09:49:20","modified_gmt":"2023-03-13T08:49:20","slug":"duerr-interview-an-der-grenze-asyl-zu-sagen-geht-schneller-als-ich-will-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/13\/duerr-interview-an-der-grenze-asyl-zu-sagen-geht-schneller-als-ich-will-arbeiten\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: An der Grenze \u201eAsyl\u201c zu sagen, geht schneller als \u201eIch will arbeiten\u201c"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Sonnabendausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, der Personalmangel ist mittlerweile \u00fcberall in Deutschland zu sp\u00fcren. In allen Branchen fehlen Leute. Arbeitsmarktforscher rechnen vor, dass 300.000 bis 400.000 Zuwanderer pro Jahr kommen m\u00fcssten, um die Alterung der Gesellschaft aufzufangen. Wollen und k\u00f6<\/span>nnen Sie als Ampel-Regierung so viele Leute nach Deutschland holen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Was wir brauchen, ist nicht weniger als ein Neustart in der Migrationspolitik. Unsere Haltung muss sich komplett drehen. In der Vergangenheit ist vieles falsch gelaufen. Wir hatten hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme und wenig Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das hat Akzeptanz gekostet. Wenn es uns gelingt, dieses Verh\u00e4ltnis umzukehren, dann begreifen wir Migration als Zugewinn und Chance. Ohne Zuwanderer wird es nicht gehen. Klar ist auch, dass wir nat\u00fcrlich weiter Menschen aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.<\/p>\n

Frage: Nehmen wir an, es gibt auf der ganzen Welt so viele Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen. Dann stellt sich mir die Frage, wo und zu welchen Mieten sollen sie wohnen? Es gibt in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten und den Speckg\u00fcrteln schon heute viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Es werden ja nicht nur \u00c4<\/span>rzte zu uns einwandern\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Es werden und sollen ja nicht nur Einwanderer in die urbanen Zentren kommen. Der deutsche Mittelstand sitzt oft in l\u00e4ndlichen Regionen. Das sollte man nicht aus dem Fokus verlieren. Aber Sie haben einen Punkt, wir m\u00fcssen besser werden bei dem Neubau von Wohnungen. Das ist eine Frage der Bau-Auflagen, die viel zu hoch sind, und eine Frage des politischen Willens vor Ort. Ich schlage die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammen, wenn ich sehe, dass in Berlin am Rande des Tempelhofer Feldes keine Wohnungen stehen. Das war keine unber\u00fchrte Natur, sondern die Landebahn eines Flughafens.<\/p>\n

Frage: Nehmen wir an, Deutschland bekommt die Wohnungen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen gebaut, dann ist es f\u00fcr Leute aus dem Ausland dennoch nicht sonderlich attraktiv, hierzulande zu arbeiten, weil der Fiskus und die Sozialsysteme viel vom Lohn einkassieren. Viele Migranten wollen aber ihre Familie in der Heimat mit Geld unterst\u00fctzen. Andere L\u00e4nder lassen ihnen mehr vom Brutto\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen bei Steuern und Abgaben wettbewerbsf\u00e4higer werden. Und gerade wir als FDP k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass sich der Staat nicht immer mehr von den Einkommen nimmt. Bei uns rennen Sie damit offene T\u00fcren ein. Wir stehen mit klassischen Einwanderungsl\u00e4ndern wie den USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien im Wettbewerb um die besten K\u00f6<\/span>pfe und H\u00e4nde.<\/p>\n

Frage: Ihr Parteichef und Finanzminister Christian Lindner war neulich in Afrika und fragte bei einem Besuch in Mali Studenten, ob sie in Deutschland arbeiten wollen. Es regte sich keine Hand. Was sagt das \u00fcber die Attraktivit\u00e4t Deutschlands aus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Dahinter stecken zwei Dinge. Erstens haben wir international nicht ausreichend deutlich gemacht, dass wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt wollen. Und zweitens sind die H\u00fcrden immer noch zu hoch. Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin f\u00fcr den Visums-Antrag bekommt. Das dauert Monate. Die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Berufsabschl\u00fcssen ist auch viel zu schwerf\u00e4llig. Das k\u00f6<\/span>nnen wir uns nicht mehr leisten. Es ist absurderweise immer noch leichter, \u00fcber Asyl und die sozialen Sicherungssysteme nach Deutschland zu kommen, als \u00fcber einen Job. An der Grenze \u201eAsyl\u201c zu sagen, geht viel schneller als \u201eIch will arbeiten\u201c. Das darf so nicht bleiben.<\/p>\n

Frage: Nun haben sich die zust\u00e4ndigen Ampel-Ministerinnen\u00a0\u2013 Nancy Faeser f\u00fcr das Innenressort und Annalena Baerbock f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt \u2013 noch nicht mit besonderem Ehrgeiz hervorgetan, dass die Papiere zeitnah erteilt werden.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es ist absolut entscheidend, dass das Au\u00dfenministerium versteht, dass es gerade mit seinem gro\u00dfen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss. Gleiches gilt f\u00fcr das Innenministerium, das Bundesamt f\u00fcr Migration und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6<\/span>rden vor Ort. Aus den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6<\/span>rden m\u00fcssen Einwanderungsbeh\u00f6<\/span>rden werden.<\/p>\n

Frage: Sie wollen als Ampel-Koalition die Probleme abstellen und Deutschland zum Magneten f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus aller Welt machen. Wann wird das Regierungsb\u00fcndnis das gro\u00dfe Gesetzespaket dazu verabschieden?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Erste Eckpunkte sind vom Kabinett bereits im letzten Jahr beschlossen worden. Das ist eine komplizierte Rechtsmaterie, dessen bin ich mir bewusst. Das macht man nicht mit einem Fingerschnips, und da geht auch Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit. Es muss am Ende wirklich funktionieren. Mein Ziel ist es dennoch, das Gesetz in diesem Jahr im Bundestag zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage: Sie kritisieren seit langem, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Deutschland hat beispielsweise 2015 und 2016 hunderttausende Syrer aufgenommen. Heute beziehen 60 Prozent derer Hartz-Vier, obwohl zwei Millionen Stellen unbesetzt sind. Warum kriegen wir diese Leute nicht in Arbeit, die bereits hier sind?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das muss unser Ziel sein. Ich finde, wir m\u00fcssen sehr deutlich sagen und auch rechtlich die Grundlagen schaffen daf\u00fcr, dass Menschen, die hier sind und dauerhaft hier bleiben wollen, das nur dann k\u00f6<\/span>nnen, wenn sie auch von eigener H\u00e4nde Arbeit leben.<\/p>\n

Frage: Das Verfassungsgericht hat Ihnen deutliche Grenzen gesetzt. Fl\u00fcchtlinge, die l\u00e4nger hier sind und keine Arbeit finden, m\u00fcssen \u00fcber die soziale Grundsicherung versorgt werden. Daran kommen Sie nicht vorbei\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist ja auch richtig und entspricht dem Sozialstaatsgrundsatz des Grundgesetzes. Allerdings m\u00fcssen wir erreichen, dass, wer nicht von eigener Arbeit lebt, nach einer bestimmten Zeit seinen Aufenthaltstitel verliert und Deutschland wieder verlassen muss, wenn der Asyl- oder Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist Es macht die Leute doch rasend, wenn Fl\u00fcchtlinge \u00fcber Jahre von Sozialleistungen leben. Das steht der Integration im Wege.<\/p>\n

Frage: Wenn ich Sie richtig verstehe, m\u00fcssten die Betroffenen Deutschland freiwillig wieder verlassen oder abgeschoben werden. Mittlerweile sind 300.000 Ausl\u00e4nder ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr sind aber zwei von drei Abschiebungen geplatzt. Die L\u00e4nder sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig und in der Ampel-Koalition sind die Gr\u00fcnen dagegen. Hand auf Herz \u2013 das wird doch nichts, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Und dann hat die Gro\u00dfe Koalition auch noch Leute abgeschoben, die Arbeit hatten und gut integriert waren. Wir haben jetzt mit Joachim Stamp einen Beauftragten der Bundesregierung, der sich um dieses Thema k\u00fcmmert. In seiner Zeit als FDP-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen hat er mehr Ausreisepflichtige abgeschoben als Bayern. Dabei hat die CSU \u00fcber Jahre viel get\u00f6<\/span>nt und wenig hinbekommen.<\/p>\n

Frage: Wenn die Heimatl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge diese nicht wieder aufnehmen oder die Herkunft unbekannt ist, kann Deutschland gar nichts machen\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich finde, wir m\u00fcssen mit diesen L\u00e4ndern auch sehr offen reden, beispielsweise was die Frage der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe betrifft. Joachim Stamp ist der richtige f\u00fcr diese schwierige Aufgabe.<\/p>\n

Frage: Zum Abschluss noch ein kleiner Schwenk, weil das Thema in den letzten Wochen stark diskutiert wurde. Die Kindergrundsicherung ist zwischen FDP und Gr\u00fcnen strittig. Die Gr\u00fcnen veranschlagen \u00fcber zehn Milliarden Euro, die FDP und Christian Lindner wollen aber deutlich weniger geben. Kommt die Kindergrundsicherung also oder nicht?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/span>Ich bin ja immer optimistisch und das Hauptproblem ist gar nicht das Geld. Das Hauptproblem ist die absurde B\u00fc<\/span>rokratie, die verhindert, dass Kinder, die es schwer haben, die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Viele Zusch\u00fcsse werden also gar nicht ausgezahlt, obwohl das Geld da ist. Wir brauchen ein Kinderchancenportal, wo die Kinder mit ihren Eltern in ganz Deutschland Unterst\u00fc<\/span>tzung beantragen k\u00f6nnen, wenn sie zum Beispiel im Sportverein mitmachen wollen oder im Kunstkurs. Wir halten das f\u00fc<\/span>r zielgenauer, als pauschal mehr Geld auszuzahlen. Erstmal sollten wir doch schauen, wie die Familien mit den bereits vorhandenen Zusch\u00fcssen zurechtkommen. Das Kindergeld haben wir als Ampel schon deutlich angehoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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