{"id":10061,"date":"2023-03-13T12:32:24","date_gmt":"2023-03-13T11:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10061"},"modified":"2023-03-13T12:32:24","modified_gmt":"2023-03-13T11:32:24","slug":"duerr-interview-es-gibt-keine-steuererhoehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/13\/duerr-interview-es-gibt-keine-steuererhoehungen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Es gibt keine Steuererh\u00f6hungen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201d (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0Herr D\u00fcrr, was ist wichtiger: mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr oder f\u00fcr die Kindergrundsicherung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin dagegen, die Debatte so zu f\u00fchren, dass wir Kindergrundsicherung und mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr gegeneinander ausspielen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wir verstehen Ihren Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, schon so, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und dass er finanzielle Grenzen f\u00fcr die Kindergrundsicherung sieht.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Das politische Ziel, um das es bei der Kindergrundsicherung geht, ist aus Sicht der FDP nicht, die bisherigen Leistungss\u00e4<\/span>tze stark zu erh\u00f6hen. Daf\u00fc<\/span>r gibt es auch den finanziellen Spielraum nicht. Die Idee ist vielmehr, dass das Geld, das bisher f\u00fc<\/span>r Familien vorgesehen ist, tats\u00e4<\/span>chlich bei ihnen ankommt. Das ist derzeit oft nicht der Fall, weil in dem b\u00fc<\/span>rokratischen Dickicht von Leistungen nicht alle Familien wissen, was ihnen zusteht.<\/p>\n

Frage:\u00a0Familienministerin Lisa Paus von den Gr\u00fcnen k\u00e4mpft f\u00fcr generell h\u00f6here Leistungen. Sie will rund 10 Milliarden Euro im Jahr zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben gerade das Kindergeld erh\u00f6ht. Es geht aber nicht darum, immer neues Geld ins Schaufenster zu stellen. Wir wollen \u2013 ich sage es noch einmal \u2013 daf\u00fcr sorgen, dass das vorhandene Geld bei den Familien ankommt. Insofern gibt es eine Gemeinsamkeit, wenn wir auf die Kindergrundsicherung und die Bundeswehr schauen. Auch bei den Verteidigungsausgaben ist es wichtig, dass das Geld bei der Truppe ankommt. Das war in der Vergangenheit wegen des langsamen Beschaffungswesens nicht ausreichend der Fall. Das wollen wir \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage: Finanzminister Lindner hat gerade die Rei\u00dfleine gezogen \u2013 und die Vorstellung der Eckwerte des Haushalts auf unbestimmte Zeit verschoben. Ist das nicht ein Offenbarungseid f\u00fcr die Ampel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Finanzminister wei\u00df, was er will und was seine Aufgabe ist. Die Ressorts haben weit h\u00f6here Ausgaben angemeldet, als es vorher abgesprochen war. Das geht so nicht. Dar\u00fcber muss jetzt im Kabinett gesprochen werden \u2013 in aller Deutlichkeit. Das hat Christian Lindner zurecht klargemacht.<\/p>\n

Frage: Was bedeutet das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich appelliere an jede einzelne Ministerin und jeden einzelnen Minister, im eigenen Ressort genau zu pr\u00fcfen, wo noch eingespart werden kann. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Darauf besteht die FDP \u2013 jetzt und auch in kommenden Jahren. Hier geht es um unsere Verfassung und um einen fairen Umgang mit k\u00fcnftigen Generationen. In Zeiten der Inflation drohen uns f\u00fcr Schulden immer h\u00f6here Zinsbelastungen. Den Weg der Gro\u00dfen Koalition, \u00fcber Schulden jeden Wunsch zu erf\u00fcllen, k\u00f6nnen wir nicht weitergehen. Wir m\u00fcssen im Haushalt Priorit\u00e4ten setzen. Anders geht es nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die FDP hat in der Opposition immer gesagt, man m\u00fcsse nur \u00fcberfl\u00fcssige Subventionen abbauen, dann regelten sich ganz viele Haushaltsprobleme von selbst. In der Regierung ist es dann anscheinend doch schwieriger.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich will das sehr ehrlich beantworten: In einer Koalitionsregierung gibt es, wenn es um den Abbau ganz konkreter Subventionen geht, oft Interessenunterschiede zwischen den Partnern. Es ist aber notwendig, dass wir da weiter vorankommen. Daran arbeiten wir.<\/p>\n

Frage: Anders ausgedr\u00fcckt: Irgendeiner will die Subvention immer behalten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich will ein Beispiel geben, worum es mir geht. Ist es wirklich klug, Gas- und \u00d6lheizungen \u00fcbereilt komplett zu verbieten, um dann mit Steuergeld die Folgen abzumildern? Nein, das ist der falsche Weg. Und deshalb wollen wir Klimaminister Robert Habeck helfen, einen besseren zu finden. Wir setzen auf technologische Fortschritte \u2013 beispielsweise, indem man CO2-freien Wasserstoff vermehrt f\u00fcr die W\u00e4rmenutzung einsetzt.<\/p>\n

Frage:\u00a0M\u00fcssen Sie angesichts gigantischer Krisenkosten sich nicht ehrlich machen und sagen: Das Versprechen, niemandem die Steuern zu erh\u00f6hen, ist nicht mehr haltbar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es bleibt dabei: Mit der FDP gibt es keine Steuererh\u00f6hungen. Und auch eine Verm\u00f6gensabgabe machen wir nicht mit. Denn das Verm\u00f6gen steckt ja in Werkshallen und Anlagen. Diese zus\u00e4tzlich zu besteuern gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Deutschland ist bereits ein H\u00f6chststeuerland. Deshalb gilt: Wir d\u00fcrfen nichts tun, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Deutschland gef\u00e4hrdet. Da werden wir die Koalition auf Kurs halten \u2013 und das gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode.<\/p>\n

Frage: Sie teilen den Satz \u201eStarke Schultern k\u00f6nnen mehr tragen\u201c nicht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Viele starke Schultern tragen schon viel. Und die Menschen, \u00fcber die wir hier reden, schaffen oft auch viele Jobs in Deutschland. Das sind Arbeitspl\u00e4tze, das ist Wachstum, auf das ich nicht verzichten m\u00f6chte. Wir d\u00fcrfen die Unternehmen nicht aus dem Land treiben.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat mehrere Landtagswahlen verloren. M\u00fcssen Sie nun in der Regierung mehr Profil zeigen? Oder ist es die bessere Strategie, zu einer ger\u00e4uschlosen Zusammenarbeit beitragen, damit die gesamte Koalition, inklusive Ihnen, besser dasteht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Politik ist kein Theaterst\u00fcck, bei dem man in die Rolle des lauten oder leisen Koalitionspartners schl\u00fcpft. Die Koalition muss konzentriert arbeiten. Es geht darum, dass wir die richtigen Entscheidungen in der Sache treffen \u2013 und das auch in einer hohen Geschwindigkeit tun. Dass in Deutschland in wenigen Monaten ein LNG-Terminal ans Netz gegangen ist, w\u00e4re vor der Ampel unvorstellbar gewesen. Das ist doch gro\u00dfartig. Wir wollen der ungeduldige Treiber in der Koalition sein.<\/p>\n

Frage: Mit Kanzler Scholz und der SPD haben Sie offenbar einen Modus Vivendi gefunden. Warum schaffen FDP und Gr\u00fcne es nicht, eine unkompliziertere Beziehung aufzubauen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich finde die Beziehung von FDP und Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt nicht kompliziert.<\/p>\n

Frage:\u00a0Nehmen Sie uns bitte nicht \u00fcbel, dass wir da ein bisschen lachen m\u00fcssen.<\/p>\n

D\u00fcrr: FDP und Gr\u00fcne sind unterschiedliche Parteien. In der Sache k\u00f6nnen wir hart miteinander streiten \u2013 und das geh\u00f6rt in der Demokratie auch dazu. Das gilt auch dann, wenn man in einer Regierung sitzt. Wir haben aber immer wieder bewiesen, dass wir das Land gemeinsam voranbringen k\u00f6nnen, beispielsweise bei den LNG-Terminals oder der steuerlichen Entlastung der hart arbeitenden Mitte von \u00fcber 50 Milliarden Euro \u2013 und das in schwierigen Zeiten. Blicken Sie mal nach Europa: Wenn sie den Menschen in anderen L\u00e4ndern sagen w\u00fcrden, das gr\u00f6\u00dfte Problem in einer Regierung sind Themen wie die unterschiedlichen Auffassungen zu Gasheizungen, w\u00fcrden sie neidvoll auf Deutschland blicken.<\/p>\n

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