{"id":10065,"date":"2023-03-13T15:45:26","date_gmt":"2023-03-13T14:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10065"},"modified":"2023-03-13T15:45:26","modified_gmt":"2023-03-13T14:45:26","slug":"djir-sarai-statement-auch-finanzpolitik-muss-nachhaltig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/13\/djir-sarai-statement-auch-finanzpolitik-muss-nachhaltig-sein\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Wir haben in der Pr\u00e4sidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. In der\u00a0<\/span>Sitzung des FDP-Bundesvorstandes im Anschluss werden wir uns intensiv mit dem sogenannten Leitantrag f\u00fcr den Parteitag besch\u00e4ftigen. Ich will Ihnen den Leitantrag ein wenig skizzieren.<\/span><\/p>\n

Wir gehen aus von den Ereignissen des Jahres 2022: dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Problemen mit Lieferketten, Inflation, wirtschaftlichen Herausforderungen. Ich glaube, dass die Politik letztlich gut auf die Herausforderungen des Jahres 2022 reagiert hat. D<\/span>ie Entlastungspakete waren notwendige Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

Das Jahr 2023 wird aus unserer Sicht andere Herausforderungen haben. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes wird eine besondere Rolle spielen. Wir werden uns auf die Frage konzentrieren, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland fit f\u00fcr die Zukunft machen. Das betrifft viele Themen, die Sie auch aus den letzten Wochen und Monaten kennen, beispielsweise das Thema Energiepreise, moderne Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und selbstverst\u00e4ndlich auch das Thema solide Finanzen.<\/span><\/p>\n

Das Thema solide Finanzen ist f\u00fcr uns gerade in der jetzigen Situation au\u00dferordentlich wichtig. In einer Situation, wo wir es in Europa, im Euroraum, mit einer hohen Inflation zu tun haben. Solide Finanzpolitik ist ein Instrument, um die Inflation zu bek\u00e4mpfen. Alles muss in Deutschland nachhaltig sein. Merkw\u00fcrdigerweise vergessen wir oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Uns ist es au\u00dferordentlich wichtig, dass keine Belastungen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen\u00a0durch eine falsche Finanzpolitik entstehen. Das wollen wir vermeiden.<\/span><\/p>\n

Und man darf nicht vergessen, welche Zinsentwicklung wir inzwischen in Europa haben. Mit Blick auf die Zinsentwicklung heute Schulden zu machen hat nochmal eine ganz andere Dimension als Schulden in der Vergangenheit. Heute w\u00fcrde eine Schuldenpolitik allein aufgrund der Zinsentwicklung der Politik die Handlungsf\u00e4higkeit nehmen. Das sollten wir nicht tun. Das w\u00e4re au\u00dferordentlich unklug und problematisch.<\/p>\n

Mit Blick auf das Thema Finanzen habe ich heute Morgen auch zur Kenntnis genommen, dass die Gr\u00fcnen die Pendlerpauschale abschaffen wollen. Ich halte das f\u00fcr au\u00dferordentlich problematisch. Die Entfernungspauschale abzuschaffen, das w\u00e4re eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die hart arbeitende Mitte in diesem Land. Die Pendlerpauschale gilt ja auch nicht nur f\u00fcr Autofahrer. Auch das ist also eine verk\u00fcrzte Sicht.<\/p>\n

Insgesamt m\u00fcssen unsere Koalitionspartner, vor allem die Gr\u00fcnen, lernen, dass es nicht sein kann, dass Steuererh\u00f6hungen eingef\u00fchrt werden, um gr\u00fcne Wunschprojekte zu finanzieren. Auch die Gr\u00fcnen m\u00fcssen lernen, dass man mit dem Geld, das der Staat zur Verf\u00fcgung hat, arbeiten muss, und dass das Geld nicht vom Himmel f\u00e4llt. Die Politik muss insgesamt lernen\u00a0\u2013 auch als eine Lehre aus der aktuellen Finanzdebatte\u00a0\u2013, dass sie mit dem Geld, das zur Verf\u00fcgung steht, auskommen muss. Insgesamt muss sich die Politik bescheidener geben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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