{"id":10106,"date":"2023-03-15T17:02:03","date_gmt":"2023-03-15T16:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10106"},"modified":"2023-03-15T17:02:03","modified_gmt":"2023-03-15T16:02:03","slug":"fdp-sachsen-fordert-landtag-muss-gesetzentwurf-der-linken-zum-vergaberecht-ablehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/15\/fdp-sachsen-fordert-landtag-muss-gesetzentwurf-der-linken-zum-vergaberecht-ablehnen\/","title":{"rendered":"FDP Sachsen fordert: Landtag muss Gesetzentwurf der Linken zum Vergaberecht ablehnen"},"content":{"rendered":"

(Dresden, 15.03.2023) Das s\u00e4chsische Vergaberecht braucht keine \u00dcberregulierung. Aber genau dazu w\u00fcrde ein Gesetzentwurf f\u00fchren, den die Partei \u201eDie Linke\u201c in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als diesen abzulehnen. Gleichzeitig sollte die Rot-Gr\u00fcn-Schwarze Regierung alle eigenen Ambitionen begraben, das Vergaberecht mit noch mehr Regularien aufzubl\u00e4hen.<\/p>\n

\"Anita<\/a>
Dr. Anita Maa\u00df<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Gesetzentwurf der Fraktion \u201aDie Linke\u2018 atmet Misstrauen gegen\u00fcber Unternehmen. Etliche der enthaltenen Vorschl\u00e4ge bestimmen lediglich, dass die auf \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bietenden Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten erf\u00fcllen. Dieser Generalverdacht ist typisch f\u00fcr die Linkspartei\u201c, sagt Dr. Anita Maa\u00df, Vorsitzende der FDP Sachsen. Der Staat kann sich das nicht leisten. Denn er riskiert damit in einer Zeit mit ohnehin schon wenig Angeboten f\u00fcr \u00f6ffentliche\u00a0Auftr\u00e4ge, \u00fcberhaupt keine\u00a0Unternehmen mehr zu finden, die diese Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren. \u201eJede Standarderh\u00f6hung f\u00fchrt zu mehr B\u00fcrokratie und bl\u00e4ht den Verwaltungsapparat weiter auf nach dem Motto: Einer gr\u00e4bt mit dem Spaten und zehn Aufpasser schauen ihm dabei zu. Nur, dass diese Aufpasser mit Steuergeld bezahlt werden\u201c, sagt Dr. Maa\u00df. Zudem tr\u00e4gt der Gesetzesentwurf in manchen Paragrafen Wasser in die Elbe. So ist es bereits m\u00f6glich, Auftr\u00e4ge aufzuteilen und die einzelnen Lose an unterschiedliche Unternehmen zu vergeben.<\/p>\n

Die FDP fordert deshalb eine R\u00fcckkehr zu einem schlanken und einfachen Vergaberecht, das f\u00fcr Auftraggeber aus Verwaltung und Kommunen sowie f\u00fcr die\u00a0Auftragnehmer handhabbar ist. \u201eDann braucht es keine neuen Stellen und Beratungsinstanzen\u201c, sagt Dr. Maa\u00df. Auch wenn der Gesetzentwurf der Partei \u201eDie Linke\u201c gl\u00fccklicherweise keine Chance im Parlament haben wird, besteht immerhin noch die Gefahr, dass Rot und Gr\u00fcn in der Landesregierung \u00e4hnliche Ziele verfolgen. \u201eSchutz davor bietet nur, die FDP so stark wie m\u00f6glich in den n\u00e4chsten Landtag zu w\u00e4hlen\u201c, sagt Dr. Anita Maa\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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