{"id":10119,"date":"2023-03-16T12:53:49","date_gmt":"2023-03-16T11:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10119"},"modified":"2023-03-16T12:53:49","modified_gmt":"2023-03-16T11:53:49","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-das-land-verhaelt-sich-rechtlich-zweifelhaft-und-politisch-inakzeptabel-gegenueber-der-beamtenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/16\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-das-land-verhaelt-sich-rechtlich-zweifelhaft-und-politisch-inakzeptabel-gegenueber-der-beamtenschaft\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verh\u00e4lt sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegen\u00fcber der Beamtenschaft"},"content":{"rendered":"

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz<\/strong>:<\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eFinanzministerin Monika Heinold hat die g\u00e4ngige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbez\u00fcge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet. Stattdessen st\u00f6\u00dft sie der Beamtenschaft vor den Kopf und verweist darauf, dass man das Land ja verklagen k\u00f6nne. Wer so mit seinen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern umgeht, kann nur Kopfsch\u00fctteln ernten. Das Vorgehen der Finanzministerin ist rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel.<\/p>\n

Seit 2007 war es \u00fcber die Parteigrenzen hinweg einvernehmliche und g\u00e4ngige Praxis, den Landesbeamtinnen und -beamten im Hinblick auf eine seither anh\u00e4ngige Klage zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Bez\u00fcge die Gleichbehandlung zuzusagen, auch wenn sie keinen eigenen Antrag dazu gestellt hatten. So hie\u00df es noch 2021 in einem Schreiben der zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rin an alle betroffenen Beh\u00f6rden: \u201aF\u00fcr den Fall einer wider Erwarten erfolgenden rechtskr\u00e4ftigen h\u00f6chstrichterlichen Verurteilung des Landes sollte nach Auffassung der Landesregierung der Gleichbehandlungsgrundsatz auch f\u00fcr diejenigen Kr\u00e4fte, die bislang keinen Antrag gestellt haben, gelten.\u2018<\/p>\n

Ohne jede Information an die Beamtenschaft des Landes, an den Landtag und an den Landesrechnungshof und ohne jede Information an die eigenen Ministerien, deren Beamtinnen und Beamte betroffen sind und \u2013 was am Schlimmsten ist \u2013 ohne rechtlich tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung, hat das Land im Herbst 2022, nach \u00fcber 15-j\u00e4hriger Praxis, diese Zusage heimlich zur\u00fcckgezogen. Und dies, obwohl eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in diesem oder dem n\u00e4chsten Jahr zu erwarten ist. Offenbar hat man keine finanzielle Vorsorge getroffen und versucht nun schlicht, die gegebenenfalls entstehenden Anspr\u00fcche auszuschlie\u00dfen oder zu umgehen.<\/p>\n

Dass die Landesregierung die \u00c4nderung der Praxis lieber gar nicht kommuniziert hat, ist nicht nur sch\u00e4big gegen\u00fcber der eigenen Beamtenschaft, sondern wirft auch die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verhaltens auf. Denn durch die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Erlasse d\u00fcrfte sich eine Selbstbindung der Verwaltung ergeben haben, von der man nicht einfach ohne tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung abr\u00fccken kann. Der Hinweis des Finanzministeriums auf das im Jahr 2022 ge\u00e4nderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 hat mit dem Rechtsstreit aus 2007 \u00fcberhaupt nichts zu tun. Den hatte damals unter anderem der Richterverband Schleswig-Holstein veranlasst, weil er die Angemessenheit der Bez\u00fcge im Verh\u00e4ltnis zur Grundsicherung durch Wegfall des Weihnachtsgeldes nicht mehr als gegeben ansah.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz: \u201eFinanzministerin Monika Heinold hat die g\u00e4ngige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbez\u00fcge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[3199,484,814],"class_list":["post-10119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-beamtenbezuege","tag-bernd-buchholz","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10119"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10120,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10119\/revisions\/10120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}