{"id":10140,"date":"2023-03-17T15:19:10","date_gmt":"2023-03-17T14:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10140"},"modified":"2023-03-17T15:19:10","modified_gmt":"2023-03-17T14:19:10","slug":"bundestag-kruse-xxl-bundestag-ist-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/17\/bundestag-kruse-xxl-bundestag-ist-geschichte\/","title":{"rendered":"Bundestag-Kruse: XXL-Bundestag ist Geschichte"},"content":{"rendered":"
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Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erkl\u00e4rt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter:<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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\"FDP<\/a>
FDP Michael Kruse, Hamburg, 08.07.2021<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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“Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verl\u00e4sslich und dauerhaft kleiner. Wir Freien Demokraten halten Wort und setzen das jahrelang blockierte Projekt nach intensiven Beratungen nun um. Damit demonstrieren wir, das Politik auch f\u00e4hig ist sich selbst zu reformieren. Mit dem neuen Wahlrecht wird der Bundestag dauerhaft um \u00fcber 100 Sitze kleiner und schrumpft auf 630 Sitze. Die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestages steht von nun an vor der Wahl klar fest. Seit vielen Jahren wurde \u00fcber eine solche Reform gesprochen, aber die Gro\u00dfe Koalition und insbesondere die CSU hatte nie die Kraft dazu. Wir haben sie, weil die Politik sich auch selbst reformieren k\u00f6nnen muss, wenn sie das Land modernisieren will.<\/span><\/div>\n

Wir k\u00fcmmern uns ums Land. Die CSU k\u00fcmmert sich um sich selbst. Die Wahlrechtsreform ist fair, denn jede Partei erh\u00e4lt durch die Reform im gleichen Verh\u00e4ltnis Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Die Wahlrechtsreform ist ein Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie.<\/span><\/p>\n

Wir sehen m\u00f6glichen Klagen gelassen entgegen, denn das neue Wahlrecht ist fair und verfassungsfest. Die Chancengleichheit bleibt gewahrt, keine Partei wird benachteiligt. Denn jede Partei, die die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schafft, zieht in den Deutschen Bundestag ein. Das Angebot zur Einbindung von CDU\/CSU besteht auch \u00fcber den heutigen Beschluss fort – aber bei der Wahlrechtsreform ist Nichtstun keine Option mehr.”<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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