{"id":10152,"date":"2023-03-18T07:43:36","date_gmt":"2023-03-18T06:43:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10152"},"modified":"2023-03-18T07:43:36","modified_gmt":"2023-03-18T06:43:36","slug":"liberaler-rechtstag-beleuchtet-angriffe-auf-rettungskraefte-und-vertreter-der-oeffentlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/18\/liberaler-rechtstag-beleuchtet-angriffe-auf-rettungskraefte-und-vertreter-der-oeffentlichkeit\/","title":{"rendered":"Liberaler Rechtstag beleuchtet Angriffe auf Rettungskr\u00e4fte und Vertreter der \u00d6ffentlichkeit"},"content":{"rendered":"

Impulsvortrag von Beate Bube, der Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n

Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivit\u00e4t und eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten? Wie ist mit derartigen Vorkommissen umzugehen? Diesen Fragen widmete sich eine Diskussionsrunde auf Einladung der FDP\/DVP-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstagabend.<\/p>\n

Gerade von Reichb\u00fcrgern gehe ein hohes Gefahrenpotential aus, berichtete Beate Bube<\/strong>, die Pr\u00e4sidentin des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dabei vermische sich die Szene auch mit Akteuren des im Zuge der Coronaproteste aus der Querdenkerbewegung hervorgegangenen neuen Beobachtungsbereichs `Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u00b4, welcher wiederum starke Bez\u00fcge zu antisemitischen Verschw\u00f6rungsideologien aufweist. \u201eRote Linien sind erreicht, wenn es darum geht, den Staat und seine Vertreter und somit demokratische Strukturen ver\u00e4chtlich zu machen, etwa durch Gleichsetzung mit dem NS-Staat\u201c, unterstrich Bube.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, betonte die Notwendigkeit der Selbstbehauptung des wehrhaften Rechtsstaates, wo die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit \u00fcberschritten werden. \u201eDer Staat muss denen Schutz und Unterst\u00fctzung bieten, die uns sch\u00fctzen. Er muss im Alltag hinter ihnen stehen und nicht nur in Sonntagsreden\u201c.<\/p>\n

Die Folgen nicht nur verfassungsfeindlicher Gewalt, sondern auch zunehmender Aggression im Allgemeinen, beschrieb Agnes Christner<\/strong>, B\u00fcrgermeisterin f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Heilbronn, verbunden mit Forderungen an das Land zu mehr Polizei, aber auch erweiterten Kompetenzen und Selbstschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ordnungsbeh\u00f6rden. Vor Ort gebe es bereits heute Deeskalationsschulungen und erh\u00f6hte Sicherheitsstandards f\u00fcr den Kommunalen Ordnungsdienst. \u201eIn unserer Stadt darf, kann und wird es keine R\u00e4ume geben, in die Einsatzkr\u00e4fte nicht mehr reingehen\u201c, betonte sie.<\/p>\n

Daniel Gro\u00df<\/strong>, Rettungsdienstleiter des Arbeiter-Samariter-Bundes, beobachtete eine \u00e4hnliche gesellschaftliche Entwicklung, unterschied aber die Situation, in der Rettungskr\u00e4fte gerufen werden, als grunds\u00e4tzlich anders. Deshalb h\u00e4tten sich Sicherheitsma\u00dfnahmen, die mit einer \u201emartialischen Au\u00dfenwirkung\u201c einhergingen, in Rettungsdienst-Bereich als kontraproduktiv erwiesen. B\u00fcrgermeisterin Christner wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Bildung zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte und der Vorz\u00fcge demokratischer Verfahren hin.<\/p>\n

 <\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielt sie daf\u00fcr von Nico Weinmann<\/strong>, rechts- und bev\u00f6lkerungsschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, der zu Toleranz, auch andere Meinungen zu akzeptieren, aufforderte: \u201eWir alle wissen, dass, wer in der Demokratie schl\u00e4ft, in der Diktatur aufwacht\u201c, so Weinmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Impulsvortrag von Beate Bube, der Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivit\u00e4t und eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten? Wie ist mit derartigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[842,650,633,3205],"class_list":["post-10152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-nico-weinmann","tag-rettungskraefte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10152"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10153,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10152\/revisions\/10153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}