{"id":10160,"date":"2023-03-19T10:46:58","date_gmt":"2023-03-19T09:46:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10160"},"modified":"2023-03-19T10:46:58","modified_gmt":"2023-03-19T09:46:58","slug":"bayern-parteitagsrede-martin-hagen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/19\/bayern-parteitagsrede-martin-hagen-2\/","title":{"rendered":"Bayern: Parteitagsrede Martin Hagen"},"content":{"rendered":"<table role=\"presentation\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\" align=\"center\">\n<tbody>\n<tr>\n<td align=\"center\">\n<div class=\"mj-column-per-100 mj-outlook-group-fix\">\n<table role=\"presentation\" border=\"0\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td align=\"left\">\n<div><time class=\"datetime\" datetime=\"2023-03-18T08:00:00Z\">18.03.2023<\/time><\/p>\n<h2>Parteitagsrede Martin Hagen<\/h2>\n<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl\u00a0<strong>Martin Hagen<\/strong>\u00a0hielt am Samstag folgende Rede:<\/p>\n<figure id=\"attachment_10161\" aria-describedby=\"caption-attachment-10161\" style=\"width: 683px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-10161\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-683x1024.jpg\" alt=\"Martin Hagen\" width=\"683\" height=\"1024\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-683x1024.jpg 683w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-200x300.jpg 200w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-768x1152.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-1024x1536.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-1365x2048.jpg 1365w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/LPT_23_01-scaled.jpg 1707w\" sizes=\"auto, (max-width: 683px) 100vw, 683px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-10161\" class=\"wp-caption-text\">Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eLiebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, vor viereinhalb Jahren hat sich die neue bayerische Staatsregierung gebildet. Im Koalitionsvertrag, den Markus S\u00f6der und Hubert Aiwanger unterschrieben haben, hie\u00df es damals: \u201aCSU und Freie W\u00e4hler finden eine positive Ausgangslage vor. Bayern geht es gut.\u2018<\/p>\n<p>Und weiter hie\u00df es: \u201aAus dieser Position der St\u00e4rke heraus werden wir die Fragen der Zukunft angehen und Probleme l\u00f6sen. (\u2026) Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute.\u2018<\/p>\n<p>Die bittere Wahrheit ist: CSU und Freie W\u00e4hler haben aus der positiven Ausgangslage nichts gemacht. In keinem Bereich geht es Bayern am Ende dieser Amtsperiode besser als zu Beginn.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Bayern steht heute schlechter da als 2018!<\/p>\n<ul>\n<li>Lehrermangel: Besser geworden? Nein, schlimmer geworden.<\/li>\n<li>Kita-Pl\u00e4tze-Mangel: Besser geworden? Nein, schlimmer geworden.<\/li>\n<li>Wohnungsmangel: Schlimmer geworden &#8211; S\u00f6ders BayernHeim ist ein teurer Rohrkrepierer.<\/li>\n<li>Fachkr\u00e4ftemangel: Schlimmer geworden, quer durch alle Branchen hinweg.<\/li>\n<li>Energieversorgung: Bayern muss heute nicht weniger, sondern mehr Strom importieren als 2018. Und die Redispatchkosten steigen immer weiter, weil CSU und Freie W\u00e4hler jahrelang den Netzausbau blockiert haben.<\/li>\n<li>L\u00e4nderfinanzausgleich: Bayern zahlt heute fast 50 Prozent mehr ein als 2018 &#8211; dank des\u00a0Systems, das S\u00f6der federf\u00fchrend ausgehandelt hat.<\/li>\n<li>Bei der Versorgung mit Gigabit-Internet hat Bayern im bundesweiten Vergleich in den letzten f\u00fcnf Jahren nicht aufgeholt, es ist zur\u00fcckgefallen.<\/li>\n<li>Und von Verkehrsinfrastrukturprojekten will ich gar nicht anfangen \u2013 ich sage nur: Stammstrecken-Debakel. Sebastian K\u00f6rber hat momentan alle H\u00e4nde voll zu tun, das Versagen und Vertuschen der Staatsregierung hier aufzuarbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die amtierende Staatsregierung von Markus S\u00f6der und seinem Vize Hubert Aiwanger hat das Land in einem guten Zustand \u00fcbernommen und wird es dem n\u00e4chsten Kabinett in einem schlechteren Zustand \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Sie hat die bestehenden Probleme nicht gel\u00f6st, sondern versch\u00e4rft. Sie hat nichts getan, um unser Land fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Bayern wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren unter Wert regiert.<\/p>\n<p>Liebe Freunde, man muss es so schonungslos sagen: Die amtierende Staatsregierung aus CSU und Freien W\u00e4hlern ist die die schlechteste Staatsregierung der Nachkriegsgeschichte. So darf es nicht weitergehen!<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich, Bayern ist immer noch ein tolles Land. Lebenswert. Liebenswert. Und dank der vielen klugen und flei\u00dfigen Menschen im Land immer noch erfolgreich. Aber die amtierende Staatsregierung tut nichts daf\u00fcr, dass das auch in Zukunft so bleibt.<\/p>\n<p>Wir stellen aktuell fest: Es geht uns heute schlechter als vor f\u00fcnf Jahren. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das Beste hinter uns liegt. Ich bin \u00fcberzeugt: Das Beste liegt vor uns. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n<p>Wenn ich S\u00f6der und Aiwanger reden h\u00f6re, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die sich dieser Herausforderung bewusst sind. Ich habe mir die letzten Interviews der beiden mal durchgelesen, die letzten Reden angeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Wisst Ihr, was die dominierenden Themen waren? Gendern und Insekten fressen. Kein Witz! Bayerns Zukunft steht auf dem Spiel, und der Ministerpr\u00e4sident und sein Vize vermitteln den Eindruck, unsere gr\u00f6\u00dften Probleme seien geschlechtersensible Sprache und alternative\u00a0Proteinquellen. Die haben doch den Schuss nicht geh\u00f6rt, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n<p>Ich frage mich: F\u00fcr wie dumm muss man die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eigentlich halten, wenn man glaubt, mit solchen Nebelkerzen von den Problemen im Land ablenken zu k\u00f6nnen? Jeder soll reden wie er mag und jeder soll essen was er mag \u2013 punkt, aus, Fall erledigt. Und jetzt reden wir doch bitte \u00fcber die wirklich wichtigen Dinge!<\/p>\n<p>Wir verabschieden heute unser Programm zur Landtagswahl \u2013 und darin zeigen wir, was f\u00fcr uns die wichtigen Themen sind, welche Weichen wir stellen wollen, damit das Beste nicht hinter uns, sondern vor uns liegt. Unser liberales Fortschrittsprogramm f\u00fcr den Freistaat Bayern.<\/p>\n<p>Wir glauben an dieses Land. Wir glauben an seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Bayern hat so viel\u00a0Potential, das wir freisetzen k\u00f6nnen, wenn wir es entfesseln. Wenn wir auf die Kraft der Menschen im Land vertrauen, auf ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihren Erfindergeist, ihre Kreativit\u00e4t, ihr Engagement. Andere setzen prim\u00e4r auf den Staat. Wir Liberale setzen zuallererst auf die Menschen im Land.<\/p>\n<p><strong>Bildung<\/strong><\/p>\n<p>Also entfesseln wir das Potential, das in Bayern steckt. Brechen wir verkrustete Strukturen auf.<\/p>\n<p>Zum Beispiel in der Bildung. Ein Thema, das mir als Vater zweier T\u00f6chter besonders am Herzen liegt. Und das Thema, das aus gutem Grund in unserem Wahlprogramm an erster Stelle steht.<\/p>\n<p>Denn gut ausgebildete Menschen sind die wichtigste Ressource einer modernen Wissensgesellschaft.<\/p>\n<p>Die letzten f\u00fcnf Jahre bayerischer Schulpolitik standen unter dem Motto: Pleiten, Pech und Piazolo. Wir wollen das Potenzial, das in unseren Schulen schlummert, entfesseln, damit die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ihre Talente optimal entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Unser Vorschlag lautet: Eine radikale Entmachtung der Kultusb\u00fcrokratie und mehr Freiheit f\u00fcr unsere Schulen.<\/p>\n<p>Wer von Euch hat Kinder? Und, sind die alle gleich? Nein, die sind alle verschieden. Und so vielf\u00e4ltig wie unsere Kinder sind, muss auch unser Bildungsangebot sein. Weil die richtige Schule f\u00fcr\u00a0das eine Kind nicht automatisch auch die richtige Schule f\u00fcr das andere Kind sein muss.<\/p>\n<p>Und weil Schulen auch voneinander lernen k\u00f6nnen, wenn sie selbst entscheiden k\u00f6nnen und in einem lebendigen Wettbewerb um die besten Konzepte stehen. Unser Ziel ist die beste Bildung f\u00fcr jedes Kind.<\/p>\n<p>Wie stellen wir uns das vor? Vier Punkte:<\/p>\n<p><strong>1. Mehr Eigenverantwortung vor Ort<\/strong><\/p>\n<p>Die Bayerischen Schulen sind aktuell in einem starren Korsett eingeengt, mit strengen Vorgaben, b\u00fcrokratischen Verwaltungsstrukturen und zentralistischen Entscheidungsprozessen.<\/p>\n<p>Wir wollen dieses Korsett l\u00f6sen. Weil wir \u00fcberzeugt sind:<\/p>\n<p>Es gibt keinen besseren Innovations- und Motivationsmotor als die Gestaltungsfreiheit vor Ort.<\/p>\n<p>Die Schulen sollen selbst \u00fcber ihre inhaltliche und p\u00e4dagogische Schwerpunktsetzung entscheiden d\u00fcrfen. Sie sollen \u00fcber die Verwendung ihres Budgets entscheiden d\u00fcrfen. Und \u00fcber ihr Personal. Zum Beispiel sollen Schulen selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob eine Lehrkraft alleine eine kleine Klasse unterrichtet oder zusammen mit einem p\u00e4dagogischen Assistenten eine gr\u00f6\u00dfere Klasse.<\/p>\n<p>Gestaltungsfreiheit vor Ort statt verordnete L\u00f6sungen von oben \u2013 so stellen wir uns die Schule von morgen vor.<\/p>\n<p><strong>2. Mehr Wahlfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Welche Schule am besten zu einem Kind passt, ist eine Frage, die die Familien beantworten sollten. Aktuell beantwortet sie aber der Staat: Indem er das Land am Rei\u00dfbrett in Schulsprengel aufteilt, die festlegen, welche Grund- oder Mittelschule ein Kind zu besuchen hat.<\/p>\n<p>Wir wollen diese Schulsprengel abschaffen. Und wir wollen auch die starren Regeln f\u00fcr die Schulwegkostenerstattung flexibilisieren, die momentan de facto die Wahl der Realschule oder des Gymnasiums einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>So erm\u00f6glichen wir echte Wahlfreiheit f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.<\/p>\n<p><strong>3. Fairer Wettbewerb zwischen Schulen in \u00f6ffentlicher und freier Tr\u00e4gerschaft<\/strong><\/p>\n<p>Der Anteil der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die in Deutschland eine Privatschule besuchen, hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt \u2013 von 5 auf knapp 10 Prozent.<\/p>\n<p>In den Niederlanden sind es aber \u00fcber 70 Prozent. Warum? Weil Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft dort genauso vom Staat finanziert werden wie die staatlichen Schulen.<\/p>\n<p>Wir wollen auch in Deutschland allen Sch\u00fclern erm\u00f6glichen, sich frei f\u00fcr ihre Wunschschule zu entscheiden \u2013 sei es die kommunale Regelschule, eine kirchliche Schule, eine Montessorischule oder was auch immer. Und das soll nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.<\/p>\n<p>Der Staat soll im Schulbereich durch Bildungsgutscheine die Finanzierung sicherstellen und er soll Standards festlegen, aber er soll kein\u00a0Monopolanbieter sein. Wir setzen auf Vielfalt und Wettbewerb. Das f\u00f6rdert bekanntlich Qualit\u00e4t und Innovation \u2013 das ist on der Bildung nicht anders als in anderen Bereichen!<\/p>\n<p><strong>4. Die besten Lehrer f\u00fcr unsere Kinder<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen den Lehrerberuf reformieren. Das beginnt beim Studium: Wir wollen das Lehramtsstudium auf Bachelor-Master-System umzustellen, um den jungen Menschen am Beginn ihres Studiums vielf\u00e4ltige Wege zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Nicht jeder wei\u00df schon mit 18, ob er wirklich Lehrer werden m\u00f6chte. Mancher merkt es vielleicht erst mit Anfang 20. Darum sollte es auch m\u00f6glich sein, nach einem Fachbachelor, zum Beispiel in Mathematik, einen P\u00e4dagogik-Master draufzusatteln.<\/p>\n<p>Auch den Quereinstieg sollten wir erleichtern. In den Schulen wollen wir, wie zum Beispiel in Singapur, unterschiedliche Laufbahnmodelle schaffen und mit entsprechenden Fortbildungskonzepten verbinden \u2013 zum Beispiel in Richtung Leitungsposition oder in Richtung Expertenposition.<\/p>\n<p>Wir wollen, dass Lehrer von den Schulen verst\u00e4rkt auch im Angestellten- statt im Beamtenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen. Und wir wollen die M\u00f6glichkeiten leistungsbezogener Bezahlung ausweiten. Besonders engagierte Lehrer sollen auch besonders gut bezahlt werden.<\/p>\n<p>Mit diesen Reformen revolutionieren und modernisieren wir unser Schulsystem: Eigenverantwortliche Schulen, Wahlfreiheit f\u00fcr Sch\u00fcler und Eltern, fairer Wettbewerb zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Schulen und gute,\u00a0motivierte Lehrkr\u00e4fte \u2013 so erm\u00f6glichen wir die beste Bildung f\u00fcr unsere Kinder, so wecken und erhalten wir ihre nat\u00fcrliche Freude am Lernen, so machen wir Bildung zu einem echten Standortvorteil f\u00fcr unser sch\u00f6nes Bayern.<\/p>\n<p>Und liebe Freundinnen und Freunde, ihr merkt es mir vielleicht an \u2013 ich brenne f\u00fcr dieses Thema und ich kann\u2019s gar nicht erwarten, dass wir dieses verkrustete System in Bayern umkrempeln.<\/p>\n<p><strong>Verkrustungen aufbrechen<\/strong><\/p>\n<p>Auch in anderen Bereichen wollen wir Verkrustungen aufbrechen. Bayern braucht zum Beispiel endlich ein zeitgem\u00e4\u00dfes Ladenschlussgesetz.<\/p>\n<p>Nicht nur Touristen aus dem Ausland, auch Besucher aus anderen Bundesl\u00e4ndern reiben sich\u00a0verdutzt die Augen, wenn sie in einer Millionenstadt wie M\u00fcnchen um 20 Uhr vor verschlossenen Ladent\u00fcren stehen. Lassen wir die H\u00e4ndler endlich selbst entscheiden, wann sie \u00f6ffnen wollen!<\/p>\n<p>Bayern braucht endlich eine digitale Verwaltung! In Estland k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jeden Beh\u00f6rdengang online erledigen, anstatt im Amt eine Nummer zu ziehen. Warum kriegen wir das nicht hin? Das ist doch nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, wie das hier in Bayern l\u00e4uft!<\/p>\n<p>Die Altersgrenze f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 auch so ein aus der Zeit gefallenes Ding! Emanuel Macron wurde mit 39 Pr\u00e4sident einer Atommacht, aber in Bayern h\u00e4tte er nicht Ministerpr\u00e4sident werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Das ist doch absurd. Und weil das Thema immer an einer bestimmten Gr\u00fcnen-Politikerin festgemacht wird: Mir fallen tausend Gr\u00fcnde ein, die gegen Katharina Schulze als Ministerpr\u00e4sidentin sprechen \u2013 aber ihr Alter ist keines davon!<\/p>\n<p>Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Reform. Das hat das letzte Jahr mit den Skandalen und Aff\u00e4ren deutlich gezeigt.<\/p>\n<p>Wir wollen einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mit schlanken und effizienten Strukturen, einer effektiven Kontrolle durch die Aufsichtsgremien und einem Fokus auf Information, Bildung und Kultur. Mehr Ressourcen f\u00fcrs Programm, weniger Geld f\u00fcr eine aufgebl\u00e4hte Verwaltung.<\/p>\n<p>Wir wollen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder\u00a0Qualit\u00e4tsjournalismus und ausgewogene Berichterstattung verbinden und nicht Patricia Schlesingers Designerm\u00f6bel.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaft<\/strong><\/p>\n<p>Wir Freie Demokraten sind die Reformpartei in Bayern. Und wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz.<\/p>\n<p>Zwei ehemalige bayerische Wirtschaftsminister sitzen hier heute in unseren Reihen. Lieber Martin Zeil, Du hast das Ruder 2008 inmitten einer historischen Wirtschafts- und Finanzkrise \u00fcbernommen und am Ende Deiner Amtszeit stand Bayern wirtschaftlich st\u00e4rker da als vor der Krise.<\/p>\n<p>Lieber Franz Pschierer, Du warst nur acht Monate lang Minister, aber Du hast in diesen acht Monaten mehr f\u00fcr den\u00a0Bayern bewegt als Dein Nachfolger Hubert Aiwanger in einer ganzen Legislaturperiode. Alles was von Aiwanger bleiben wird sind 90.000 Wischmopps. Befreien wir den Mann endlich von der B\u00fcrde seines Amtes, dem er offenkundig nicht gewachsen ist.<\/p>\n<p>Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln. Mein Ziel ist es, dass Bayern in den n\u00e4chsten 5 Jahren NRW und Berlin bei der Zahl der Startup-Gr\u00fcndungen \u00fcberholt.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr wollen wir das Gr\u00fcnden einfacher und unb\u00fcrokratischer machen, wollen Gr\u00fcnderstipendien schaffen, Gr\u00fcnder-BAf\u00f6G\u00a0und optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr Wagniskapital.<\/p>\n<p>Wir wollen Innovationsr\u00e4ume schaffen \u2013 Reallabore mit steuerlichen und regulatorischen Wirtschaftsstandort Ausnahmeregelungen, in denen Forscher und Unternehmer neue Technologien testen und zu marktf\u00e4higen Produkten weiterentwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Manche Politiker glauben ja, die Zukunft entscheide sich am gr\u00fcnen Tisch. Die ma\u00dfen sich an, besser als die Unternehmen selbst zu wissen, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die besten sein werden.<\/p>\n<p>Dieser Anma\u00dfung von Wissen, wie der gro\u00dfe \u00d6konom Friedrich August von Hayek es nannte, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit.<\/p>\n<p>Das gilt f\u00fcr den Energiebereich genauso wie beispielsweis f\u00fcr die Automobilindustrie. Uns ist wichtig, dass der Stra\u00dfenverkehr klimaneutral wird \u2013 aber mit welcher Technologie, das soll doch\u00a0nicht die Politik entscheiden, sondern Ingenieure, Hersteller und letzten Endes die Kunden.<\/p>\n<p>Und deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt auf Druck der FDP das pauschale Verbrennerverbot verhindert, das die CDU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf EU-Ebene plant und das CSU-Chef Markus S\u00f6der vor zwei Jahren noch gefordert hat!<\/p>\n<p>Ich habe \u00fcbrigens nichts gegen die Elektromobilit\u00e4t \u2013 ganz im Gegenteil, ich bin seit Januar selbst mit einem E-Auto unterwegs. Tolles Fahrzeug. Aber warum sollten wir denn den Forschern und T\u00fcftlern alternative Wege, die sich in Zukunft als gangbar, vielleicht sogar als \u00fcberlegen erweisen k\u00f6nnten, verbauen?<\/p>\n<p>Vorgestern war ich in Lindau bei der Firma Obrist. Und bin dort einen Prototypen gefahren, der mit\u00a0Methanol betrieben wird \u2013 synthetischem Methanol, das mit Hilfe von Solarstrom produziert wird bei dessen Herstellung CO2 aus der Luft entnommen wird. Ein faszinierendes Auto, das auch in den Gegenden der Welt alltagstauglich w\u00e4re, in denen auf absehbare Zeit keine fl\u00e4chendeckende Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Autos entstehen wird.<\/p>\n<p>Es ist gut, dass die FDP die T\u00fcr f\u00fcr solche Entwicklungen auch in Zukunft offenh\u00e4lt. Ideologische Verbote gibt es mit uns nicht, da k\u00f6nnen sich die Gr\u00fcnen auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Wir k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr Technologieoffenheit und wir erweisen damit gerade auch dem Automobilstandort Bayern einen wichtigen Dienst.<\/p>\n<p><strong>Schlankes Parlament<\/strong><\/p>\n<p>Wir fordern in unserem Wahlprogramm auch ein schlankes und effizientes Parlament. Gerade in Zeiten, in denen viele B\u00fcrger den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen, kann es nicht sein, dass der Politikbetrieb einfach immer gr\u00f6\u00dfer wird. Deshalb schlagen wir eine Reduzierung der Stimmkreise vor, um einen drohenden XXL-Landtag zu verhindern.<\/p>\n<p>Im Bund wurde ja gestern eine Reform des Wahlrechts beschlossen, um den hoffnungslos aufgebl\u00e4hten Bundestag auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Eine \u00fcberf\u00e4llige Reform, die jahrelang von der CSU blockiert wurde.<\/p>\n<p>Auch jetzt hat die CSU \u2013 anders \u00fcbrigens als die CDU \u2013 keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und hat sich in den Verhandlungen damit selbst ins Abseits gestellt.<\/p>\n<p>Die CSU hat also kein Mitleid verdient, wenn sie jetzt \u00fcber diese Reform jammert. Was ich aber ernst nehme, sind ihre Bef\u00fcrchtungen, dass sie im Fall eines Scheiterns an der 5-Prozent-H\u00fcrde durch das neue Wahlrecht s\u00e4mtliche Direktmandate verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Bei aller Konkurrenz und allen Differenzen sage ich ganz klar: Es ist nicht das Ziel und auch nicht das Interesse der FDP, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt. Und es w\u00e4re auch den bayerischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht vermittelbar, wenn dutzenden Politikerinnen und Politikern, die ihre Wahlkreise gewonnen haben, das Mandat verweigert wird.<\/p>\n<p>Deshalb habe ich CSU-Chef Markus S\u00f6der vorgestern zugesagt, dass die FDP sich f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzen wird, die die parlamentarische Existenz der CSU sichert und habe das auch mit\u00a0unserer Landesgruppe und unserer Bundestagsfraktion entsprechend vereinbart. Man wird jetzt im Bundestag einen gangbaren Weg finden, m\u00f6glicherweise indem man Listenverbindungen zul\u00e4sst. Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness unter Demokraten und es ist auch Ausdruck unserer Verantwortung f\u00fcr Bayern.<\/p>\n<p><strong>Abschluss<\/strong><\/p>\n<p>Weltbeste Bildung f\u00fcr jeden. Ein starker Wirtschaftsstandort Bayern. Ein schlanker und effizienter Staat. F\u00fcr diese liberalen Herzensanliegen und f\u00fcr viele weitere treten wir bei der Wahl am 8. Oktober an.<\/p>\n<p>Vor allem aber treten wir an f\u00fcr unsere liberalen Grund\u00fcberzeugungen: Unsere Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.<\/p>\n<p>Wir sind die Partei f\u00fcr alle Menschen im Land, die selbst Entscheidungen treffen und nicht bevormundet werden wollen.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle emanzipierten Frauen und M\u00e4nner, die gerne auf eigenen Beinen stehen. Als Schmiedinnen und Schmiede ihres eigenen Gl\u00fcckes.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die selbstbestimmt ihren Lebensentwurf leben wollen und gleichzeitig die Lebensentw\u00fcrfe anderer respektieren, nach dem urbayerischen Credo \u201eLeben und leben lassen\u201c.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die sich ihre Meinung nicht verbieten lassen und die Meinungen anderer nicht verbieten wollen, auch wenn sie sie nicht teilen. Die in der Vielfalt zuerst den Reichtum sehen und nicht die Bedrohung. Im Neuen zuerst die Chance und nicht das Risiko.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen. Die Flei\u00dfigen, die Kreativen, die K\u00fcmmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher.<\/p>\n<p>Diesen Menschen \u2013 und das sind in Bayern viel mehr als die vier bis f\u00fcnf Prozent, die uns nach aktuellen Umfragen w\u00e4hlen w\u00fcrden \u2013 diesen Menschen rufen wir zu: Vertraut der Partei, die auf Euch vertraut! Und misstraut den Parteien, die Euch misstrauen! Die vielleicht vorgeben, Euch zu sch\u00fctzen, Euch in Wahrheit aber entm\u00fcndigen.<\/p>\n<p>St\u00e4rkt die Partei der Freiheit in Bayern. Und st\u00e4rkt damit auch ihre Position in Deutschland. Die Wahlen am 8. Oktober sind richtungsweisend. Wer mehr liberale Politik will, der muss sie auch w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen mit Mut und Zuversicht die Zukunft Bayerns gestalten! Wir Freie Demokraten sind und bleiben Optimisten.<\/p>\n<p>Ich bin \u00fcberzeugt: Das Beste liegt vor uns \u2013 f\u00fcr unsere FDP und f\u00fcr unser sch\u00f6nes Bayern. Packen wir\u2019s an!\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>18.03.2023 Parteitagsrede Martin Hagen An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. 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