{"id":10163,"date":"2023-03-19T10:59:29","date_gmt":"2023-03-19T09:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10163"},"modified":"2023-03-19T10:59:29","modified_gmt":"2023-03-19T09:59:29","slug":"duerr-interview-bei-heizungen-keine-technologien-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/19\/duerr-interview-bei-heizungen-keine-technologien-verbieten\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Bei Heizungen keine Technologien verbieten"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eMediengruppe Bayern\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wieder straucheln Banken. Stehen wir vor einer Bankenkrise?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir stehen nicht vor einer Bankenkrise. Die Sicherungsmechanismen sind heute bessere als vor 15 Jahren. Die Spareinlagen sind sicher, das hat auch der Bundeskanzler bekr\u00e4ftigt. Und die deutschen Banken sind stabil.<\/p>\n

Frage: Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat die Leitzinsen trotz Bankenbeben erh\u00f6ht. Ist das nachvollziehbar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die EZB ist unabh\u00e4ngig und der Geldwertstabilit\u00e4t verpflichtet. In den vergangenen Jahren hatte man oft das Gef\u00fchl, dass die Geldwertstabilit\u00e4t keine Priorit\u00e4t hatte. Das hat sich gl\u00fccklicherweise ge\u00e4ndert. Die Stabilit\u00e4t des Geldes ist unglaublich wichtig f\u00fcr das Vertrauen in die Volkswirtschaft und Haushalte. Das zu ignorieren, weil einzelne Banken schlecht gewirtschaftet haben, w\u00e4re ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

Frage: Wie viel Vertrauen haben Sie noch in die EU-Kommission?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe das Gef\u00fchl, dass die Kommission gerade beim Klimaschutz zu engstirnig unterwegs ist. Die Kommission braucht auch eine Zeitenwende. Sie ist manchmal noch in der alten Welt verhaftet und glaubt, mit Verboten und neuen Schulden die Gemeinschaft voranbringen zu k\u00f6nnen. Aber wir sind uns doch einig, dass wir aus Europa einen Raum des Erfolgs, des Wohlstands und der Innovation machen wollen.<\/p>\n

Frage: Die Kommission pr\u00fcft nicht, ob E-Fuels in Verbrennern nach 2035 eingesetzt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der Reform des Stabilit\u00e4tspakts will sie mehr Schulden erlauben. Geht sie zu weit?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Kommission kann nicht von sich aus sagen, dass mehr Schulden gemacht werden k\u00f6nnen. Dazu br\u00e4uchte es einen Beschluss der Mitgliedstaaten. Mehr Schulden w\u00e4ren aber falsch, weshalb Finanzminister Christian Lindner hinter die Reform des Stabilit\u00e4tspakts ein Fragezeichen gesetzt hat. Wir d\u00fcrfen die Schuldenkriterien nicht aufweichen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die CDU dar\u00fcber mit ihrer Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen spricht. Ich erwarte, dass sie die finanzielle Solidit\u00e4t wieder ernster nimmt.<\/p>\n

Frage: Das Verbrenner-Aus blockieren Sie und den Stabilit\u00e4tspakt. Ist Deutschland noch verl\u00e4sslich?<\/p>\n

D\u00fcrr: Deutschland ist verl\u00e4sslich. Das erwarte ich auch von der Kommission. Wir haben mit ihr vereinbart, dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 verkauft werden kann, wenn er klimaneutral betrieben wird. Wir sind auf klimaneutrale Kraftstoffe angewiesen, um die Bestandsflotte damit zu betreiben. Ich verstehe daher nicht, warum die EU-Kommission diesen Weg bisher versperrt. Wir brauchen alle Technologien, um Klima und Wohlstand zu retten. Daf\u00fcr erhalten wir immer mehr Zustimmung unter den Mitgliedstaaten und bei einer breiten Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Frage: Verboten werden sollen auch neue \u00d6l- und Gasheizungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Das soll sich am Einkommen orientieren. Wie stehen Sie dazu?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe den Eindruck, dass das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen f\u00fcr den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht ist. Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterst\u00fctzungsregime ungerecht wird. Einzelne Technologien krass zu subventionieren und andere nicht, h\u00e4tte dar\u00fcber hinaus gef\u00e4hrliche Effekte. Wenn die Bundesnetzagentur erkl\u00e4rt, W\u00e4rmepumpen m\u00fcssten abgeschaltet werden, weil die Netze \u00fcberlastet sind, muss ich das doch ernst nehmen. Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralit\u00e4t machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden k\u00f6nnen. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasleitungen, die k\u00f6nnen wir nicht verrotten lassen.<\/p>\n

Frage: Die Ampel hat ein Wahlrecht beschlossen. Die Regel wird gestrichen, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, die mindestens drei Direktmandate erh\u00e4lt, auch wenn sie unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bleibt. Das k\u00f6nnte die CSU trotz vieler Direktmandate den Einzug kosten. Ist das fair?<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie sprechen die Grundmandatsklausel an, die es \u00fcbrigens im bayerischen Landtagswahlrecht nicht gibt. Diese Klausel wurde von der Union selbst als verfassungswidrig identifiziert. Also streichen wir sie. Die Union hatte zudem gebeten, dass der Bundestag nicht nur 598, sondern 630 Abgeordnete hat. Darauf sind wir eingegangen. Ich bin sehr offen daf\u00fcr, dass wir das Wahlgesetz noch insofern \u00fcberarbeiten, indem wir Listenverbindungen erlauben. Dann w\u00e4re die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die CSU kein Thema mehr. Wenn sie dies ablehnt, weil sie das als Angriff auf ihre Eigenst\u00e4ndigkeit versteht, kann ich ihr nicht helfen. Immer nur Nein zu sagen beim Wahlrecht ist keine Option. Mit dieser Einstellung w\u00fcrde der Bundestag nie kleiner werden, weshalb alle Reformen in der Vergangenheit an der CSU gescheitert sind.<\/p>\n

Frage: Unterst\u00fctzen Sie mit dem Wahlrecht eine Kanzlerkandidatur von Markus S\u00f6der? Der hat nun ein Argument mehr zu sagen, die CSU muss stark werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Markus S\u00f6der w\u00fcrde es gefallen, wenn wir uns st\u00e4ndig Gedanken \u00fcber ihn machen w\u00fcrden. Tun wir aber nicht. S\u00f6der und die CSU sind nicht Bayern, so wie die Linkspartei auch nicht der Osten ist. Im \u00dcbrigen wundert es mich, wie ramponiert das Selbstbewusstsein ist. Die CSU muss halt gute Politik machen. Dann d\u00fcrfte die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde kein Problem sein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eMediengruppe Bayern\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Frage: Wieder straucheln Banken. Stehen wir vor einer Bankenkrise? D\u00fcrr: Wir stehen nicht vor […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979],"tags":[90,2688,3207],"class_list":["post-10163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","tag-christian-duerr","tag-fdp-bundestag","tag-heizungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10163"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10164,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10163\/revisions\/10164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}