{"id":1022,"date":"2021-04-17T08:41:56","date_gmt":"2021-04-17T06:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1022"},"modified":"2021-04-17T08:41:56","modified_gmt":"2021-04-17T06:41:56","slug":"verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-ausgangssperre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/17\/verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-ausgangssperre\/","title":{"rendered":"Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adrecht\u00adliche Zweifel an der Aus\u00adgangs\u00adsperre"},"content":{"rendered":"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-\u00c4nderungen zu Ausgangsbeschr\u00e4nkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte.<\/strong><\/p>\n

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(c) Spitzi-Foto – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n
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Die\u00a0von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse<\/a>\u00a0im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen st\u00f6\u00dft bei immer mehr Jurist:innen auf Bedenken. Jetzt \u00e4u\u00dferte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfassungsrechtliche Zweifel an den Ma\u00dfnahmen. In einem vom 15. April datierten Gutachten, das\u00a0LTO\u00a0<\/em>vorliegt, halten es die Parlamentsjurist:innen f\u00fcr “zweifelhaft, ob die geplante n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen einer abschlie\u00dfenden verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung standhalten.” Dass zehn “eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen” von einer Sieben-Tage-Inzidenz von \u00fcber 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern abhingen, werfe gewichtige Fragen im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf, hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n

Zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus soll k\u00fcnftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgef\u00fchrt, darunter Kontaktbeschr\u00e4nkungen sowie Auflagen f\u00fcr Freizeiteinrichtungen, Gesch\u00e4fte, Kultur, Sport oder Gastst\u00e4tten. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz au\u00dferdem dazu erm\u00e4chtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von \u00fcber 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bed\u00fcrfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n

BT-Gutachten: “Schwellenwert 100 ist zu niedrig”<\/h2>\n

Vorgesehen ist darunter auch eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Letztere sei “kritisch zu bewerten”, lautet nun die Warnung der Bundestagsjurist:innen. Zweifel bestehen f\u00fcr sie vor allem an der Angemessenheit der Ma\u00dfnahme. Sie kritisieren, dass die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bereits bei einem Inzidenzwert von 100<\/strong> greifen sollen. “Dieser Schwellenwert d\u00fcrfte zu niedrig angesetzt sein”, hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n

Weiter kritisieren der Wissenschaftliche Dienst, dass im sog. Vierten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz jegliche “notwendige Ausnahmen” f\u00fcr Geimpfte fehlten. Diese m\u00fcssten erg\u00e4nzt werden, lautet die Empfehlung. Schlie\u00dflich seien Verfassungsrechtler “ganz \u00fcberwiegend (falls nicht sogar einhellig)” der Auffassung, dass Grundrechtseingriffe f\u00fcr Geimpfte grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind. Im Gutachten hei\u00dft es hierzu: “Insbesondere sind Gedanken der allgemeinen Solidarit\u00e4t oder die Gefahr einer ‘Unruhe’ unter den Nicht-Geimpften keine Verfassungsg\u00fcter, die sich mit Grundrechten der Geimpften abw\u00e4gen lassen oder diese \u00fcberwiegen. Der Gesetzgeber m\u00fcsste daher grunds\u00e4tzlich Ausnahmen vorsehen. Lediglich in Einzelf\u00e4llen, bei \u00fcberm\u00e4\u00dfigem organisatorischem Aufwand f\u00fcr eine ‘Sonderbehandlung’ f\u00fcr Geimpfte, z. B. im t\u00e4glichen Personennahverkehr, lie\u00dfe sich daran denken, von Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte abzusehen.”<\/p>\n

Trotz seiner verfassungsrechtlichen Zweifel sieht der Wissenschaftliche Dienst in der aktuellen Lage den Bundesgesetzgeber durchaus in der Pflicht, zum Schutz der Bev\u00f6lkerung t\u00e4tig zu werden. Er habe habe dabei auch einen “gro\u00dfen Gestaltungsspielraum”, hei\u00dft es.<\/p>\n

Unterdessen stie\u00dfen bei der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag im Bundestag die Pl\u00e4ne der Bundesreguierung auf heftige Gegenwehr. Redner:innen von FDP, Linken und AfD warfen der Regierung in einer von Zwischenrufen und harten Vorw\u00fcrfen gepr\u00e4gten Debatte vor, den B\u00fcrgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen.<\/p>\n

FDP will ggf. vors BVerfG ziehen<\/h2>\n

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte der Bundesregierung sogar mit Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Bundes-Notbremse: “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, sagte er. Die geplanten Regelungen zu n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen seien aber “verfassungsrechtlich hochproblematisch”. Man werde Vorschl\u00e4ge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. F\u00fcr den Fall, dass die Koaltionsfraktionen auf die Bedenken nicht eingingen, werde sich die FDP-Fraktion gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen.” Bisher h\u00e4tten die geplanten Regelungen etwa zur Folge, “dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die T\u00fcr zu treten zum Abendspaziergang”, so der FDP-Chef.<\/p>\n

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, begr\u00fc\u00dfte gegen\u00fcber\u00a0LTO<\/em>\u00a0das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Dieser habe in eindrucksvoller Deutlichkeit die in der geplanten Bundes-Notbremse vorgesehenen pauschalen Ausgangssperren sowie das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert kritisiert. “Diese Kritik teilen wir vollumf\u00e4nglich. Ausgangssperren sind massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die auch epidemiologisch kaum zu rechtfertigen sind”, so Thomae. In der Abw\u00e4gung mit der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte seien pauschale Ausgangssperren im Ergebnis jedenfalls nicht angemessen und daher verfassungswidrig.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte indes in der Debatte die Pl\u00e4ne. Andere Staaten h\u00e4tten solche Ma\u00dfnahmen “zum Teil erheblich restriktiver” praktiziert. “Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im \u00dcbrigen auch unter Benutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren.” Die Vorteile \u00fcberw\u00f6gen. “Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe \u00fcberh\u00f6ren w\u00fcrden?”, so Merkel.<\/p>\n

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Original Content:<\/h3>\n

LTO.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a017.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a008:00 Uhr<\/p>\n

Mit Material von dpa<\/em><\/p>\n

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