{"id":10269,"date":"2023-03-23T16:59:05","date_gmt":"2023-03-23T15:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10269"},"modified":"2023-03-23T16:59:05","modified_gmt":"2023-03-23T15:59:05","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-kinderarmut-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/23\/schleswig-holstein-heiner-garg-kinderarmut-beenden\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg: “Kinderarmut beenden”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 20+45 (\u201eKinderarmut beeanden\u201c) erkl\u00e4rt\u00a0der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIch m\u00f6chte zun\u00e4chst einmal auf Ihren Bericht eingehen. Sie haben \u00fcber die Sozialberichterstattung berichtet. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Sozialberichterstattung weiter auszudifferenzieren. Das finde ich grunds\u00e4tzlich auch gut, wenn man die richtigen Konsequenzen daraus zieht und Ma\u00dfnahmen ergreift und umsetzt.<\/p>\n

Bei dem Thema Armutskonferenz bin ich anderer Meinung als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Man kann das sicher tun. Ich glaube, dass wir beim Thema Kinderarmut kein Erkenntnisdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit haben. Sie haben sich darauf verst\u00e4ndigt, eine Armutskonferenz durchzuf\u00fchren. Ich w\u00fcrde an Ihrer Stelle noch einmal mit dem Kinderschutzbund sprechen, was die von der Armutskonferenz halten. Ich glaube, dass konkrete Ma\u00dfnahmen wichtiger w\u00e4ren.<\/p>\n

Ich will an eine konkrete Ma\u00dfnahme erinnern, weil hier so ein flammendes Pl\u00e4doyer gekommen ist \u2013 unter anderem von der Kollegin Eka von Kalben, dass auch die regierungstragenden Fraktionen Bildung kostenfrei machen w\u00fcrden, wenn sie k\u00f6nnten. Wir haben gestern einen Haushalt beraten \u2013 den ersten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Frau Ministerin, Sie wissen ja, dass die Folgehaushalte eher schwieriger werden, nachdem die Finanzministerin gestern die L\u00fccken in der mittelfristigen Finanzplanung erw\u00e4hnt hat. Vor dem Hintergrund, dass Sie gestern im Haushalt nicht einen einzigen Euro zur Entlastung von Familien und ihren Kindern im Hinblick auf die Kita-Beitr\u00e4ge verabschiedet haben, w\u00e4re ich an Ihrer Stelle ein bisschen bescheidener.<\/p>\n

Dass die Tarifanpassungen im Kitagesetz nachvollzogen werden, halte ich f\u00fcr eine pure Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Es bleibt ein purer Fakt, dass Sie nicht einen m\u00fcden Euro in die Hand genommen haben, um Beitr\u00e4ge f\u00fcr Familien mit Kitakindern zu senken. Nicht einen Euro.<\/p>\n

Ich habe jahrelang f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Kindergrundsicherung gek\u00e4mpft. Das habe ich auch in der letzten Legislaturperiode getan und ich durfte in Berlin an Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Kindergrundsicherung der Kernbestandteil, um Kinderarmut in Zukunft wirksamer begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sch\u00f6ner als die Kollegin Midyatli, die es vorhin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann man da nicht drauf reagieren. Ich h\u00e4tte das normalerweise gar nicht gemacht, aber da Sie diese Zwischenfragen gestellt haben und die Frau Sozialministerin wieder nicht drauf verzichtet hat, zum Finanzminister nach Berlin zu zeigen, mache ich es jetzt doch:<\/p>\n

Man darf auch von einer gr\u00fcnen Ministerin erwarten, dass sie mal ins Arbeiten kommt. Diese Koalition in Berlin und darauf bin ich stolz, um das auch deutlich zu sagen, weil ich mich nicht st\u00e4ndig von der eigenen Regierung distanziere, hat alleine f\u00fcr dieses Jahr daf\u00fcr gesorgt, dass Familien um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Sie wissen vermutlich genauso gut wie ich, dass das Bundesfinanzministerium seit Wochen einfordert, welches Finanztableau denn unter Ber\u00fccksichtigung der Leistung, die gerade erh\u00f6ht wurden, tats\u00e4chlich gebraucht werden. Da kommen immer nur die 12 Milliarden Euro. Nach Wochen und Monaten kann man erwarten, dass ein tats\u00e4chlich umsetzungsf\u00e4higes Konzept vorgelegt wird, mit Finanztableau.<\/p>\n

Die Kindergrundsicherung besteht aus drei S\u00e4ulen. Darauf haben wir uns verst\u00e4ndigt und ich bin im \u00dcbrigen auch sehr zuversichtlich, dass die kommt. Die Kindergrundsicherung besteht aus dem einkommensunabh\u00e4ngigen Garantiebetrag, einem abh\u00e4ngig gestaffelten Zusatzbeitrag, der gestaffelt ist am Elterneinkommen, und sie besteht aus einem sogenannten Kinderchancenportal. Das ist etwas, was ein bisschen zu wenig in den Fokus genommen wird, um bestehende Leistung endlich einfacher abrufen zu k\u00f6nnen. Ich erinnere mich noch gut an die Auseinandersetzung, die Manuela Schwesig und ich mit der damaligen bayerischen Kollegin gef\u00fchrt haben, als wir das Bildung- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht haben.<\/p>\n

Man darf von einer Bundesfamilienministerin auch erwarten, dass sie sich darum bem\u00fcht, die Sozialbeh\u00f6rden entsprechend fit zu machen, sodass Leistungen mehr in Anspruch genommen werden. Der Kinderzuschlag wird nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen. Warum? Weil die Prozesse nicht automatisiert und nicht digitalisiert sind. Grundvoraussetzung f\u00fcr ein zuk\u00fcnftig funktionierendes Transfersystem sind automatisierte und digitalisierte Prozesse damit Leistungen, die es bereits gibt, auch tats\u00e4chlich von allen abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn man sich daf\u00fcr entscheidet, eine Konferenz im n\u00e4chsten Jahr abhalten zu wollen, dann sollte man sich vielmehr dar\u00fcber austauschen, wie man das, was man auf Landesebene schon hat, mit dem synchronisiert, was im Bund in Kraft gesetzt wird. Nur dann k\u00f6nnen die Systeme ineinandergreifen und f\u00fchren nicht wahllos aneinander vorbei ins Leere. Eine solche Sicherungskonferenz w\u00fcrde mehr Sinn machen, als eine\u00a0\u2013\u00a0ich wei\u00df gar nicht wievielte \u2013\u00a0Armutskonferenz, mit welchem Schwerpunkt auch immer das werden soll. Vielleicht, Frau Ministerin, denken Sie dar\u00fcber nochmal nach. Ich glaube schon, dass man mit den Beteiligten, mit den Betroffenen, aber auch mit den Wohlfahrtsverb\u00e4nden noch einmal dar\u00fcber sprechen kann und dar\u00fcber sprechen sollte, wie man das hinbekommt, um tats\u00e4chlich in Zukunft ein einheitliches Sicherungspaket f\u00fcr Kinder auf den Weg zu bringen, damit wirklich Kinder unabh\u00e4ngig vom Einkommen ihrer Eltern beste Startchancen in Schleswig-Holstein haben. Da hat der Bund etwas dazu beizutragen. Da haben aber auch die L\u00e4nder und Kommunen etwas dazu zu leisten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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