{"id":10271,"date":"2023-03-23T17:02:04","date_gmt":"2023-03-23T16:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10271"},"modified":"2023-03-23T17:02:04","modified_gmt":"2023-03-23T16:02:04","slug":"schleswig-holstein-garg-kraemer-zu-haushaltsberatungen-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/23\/schleswig-holstein-garg-kraemer-zu-haushaltsberatungen-2023\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Garg & Kr\u00e4mer zu “Haushaltsberatungen 2023”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (\u201eHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt\u00a0der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich wei\u00df nicht, ob Sie sich daran erinnern k\u00f6nnen, aber die neue Sozialministerin sagte im vergangenen Sommer, dass nun endlich Sozialpolitik gemacht wird in Schleswig-Holstein. Bislang sei das Sozialministerium vor allem nur ein Kitaministerium oder wahlweise ein Gesundheitsministerium gewesen. Ich finde, wer mit einem solchen Anspruch startet, der muss sich auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege und die Kita.<\/p>\n

Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich kurz sagen, dass ich genau wei\u00df, wie man sich f\u00fchlt, wenn man bestimmte Leistungen k\u00fcrzt, z.B. beim Blindengeld 2009. Ich wei\u00df, was es hei\u00dft so etwas verantworten zu m\u00fcssen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion am 28. September 2022 erinnern und ich m\u00f6chte milde gestimmt sagen, dass das f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt besser werden muss. Da haben weder Sie pers\u00f6nlich, noch die regierungstragenden Fraktionen sich mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- bzw. Geh\u00f6rlosengeld angeht.<\/p>\n

Bei der Kita haben wir eine andere Systematik als die Sozialdemokraten. Es kann nicht sein, dass ein zentrales Versprechen nicht eingel\u00f6st wird. Sie haben es sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben es in Ihre Wahlprogramme reingeschrieben. Und was machen Sie f\u00fcr diesen ersten scharz-gr\u00fcnen Haushalt? Nichts.<\/p>\n

Sie entlasten Eltern nicht und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. Sie haben f\u00fcr die Eltern nichts \u00fcbrig. Und Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das ist schon erstaunlich, wenn Sie sich die Stellungnahme des Parit\u00e4tischen zu Ihren Kitapaketen angucken \u2013 M\u00e4rz und Mai\u00a0\u2013 das ist ein solch vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kita-Arbeit. Ich h\u00e4tte mir nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass Wohlfahrtsverb\u00e4nde, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen w\u00fcrden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Tour\u00e9. Hier sollten Sie schleunigst das gr\u00f6\u00dfte sozialpolitische Projekt, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen und auch gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Cheffinnen-Sache machen, damit die Kitareform nicht an die Wand gefahren wird.<\/p>\n

Gestartet mit dem Anspruch \u201amal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen\u2018, vermisse ich die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik f\u00fcr Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Gr\u00fcn beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle wissen, was die Ursachen von Kinderarmut sind. Aber wenn Sie wirklich Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollen und die Landesregierung dem Anspruch gerecht werden will \u201aendlich mal Sozialpolitik zu machen\u2018, dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (\u201aHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eBeginnen m\u00f6chte ich meine Rede mit einem Zitat \u00fcber die Verwaltungsvorschriften des Paragrafen 7 \u201aWirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landeshaushaltsordnung\u2018. Ich zitiere: \u201aSparsamkeit hei\u00dft, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken, w\u00e4hrend Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivit\u00e4ten die g\u00fcnstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den einzusetzenden Mitteln erreicht wird.\u2018<\/p>\n

Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gie\u00dfkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Beispiel:\u00a015,8 Millionen Euro f\u00fcr Klimaschutz f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, finanziert aus Notkrediten.\u00a0Balkon-PV-Anlagen f\u00fcr Besserverdiener zu subventionieren lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab.<\/p>\n

Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet.\u00a0Am deutlichsten sichtbar wird dies an den \u00fcber 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben 2031 auf \u00fcber 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das mehr als alarmierend.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts \u00e4hnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, l\u00e4sst die Ministerin Heinold diese aber g\u00e4nzlich vermissen. Ausgaben in H\u00f6he von 933 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus R\u00fccklagen decken, die zum gr\u00f6\u00dften Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren.<\/p>\n

Die Nettokreditaufnahme w\u00e4chst vom ersten Entwurf \u00fcber die Nachschiebeliste bis zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der regierungstragenden Fraktionen stetig an.<\/p>\n

Anstatt sich ob des auf Schulden basierten Haushaltsentwurfes in Demut zu \u00fcben, greifen die Fraktionen von Schwarz-Gr\u00fcn ungehemmt erneut zum Mittel der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionsw\u00fcnsche erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an. Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach Einsparm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die W\u00fcnsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Antrag der regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Gr\u00fcn ist umf\u00e4nglich kreditfinanziert!<\/p>\n

Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt von 329 Millionen im ersten Entwurf auf nun mehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt: Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktion in den \u00c4nderungsantr\u00e4gen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen ist ja auch wesentlich einfacher, das haben die ersten Monate mit Zweidrittel-Mehrheit von Schwarz-Gr\u00fcn gezeigt \u2013 warum f\u00fcr einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliardenkrediten mit dieser Mehrheit so einfach ist.<\/p>\n

Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des Heinoldschen-Schuldenbergs.\u00a0Insgesamt wird das Land \u00fcber 700 Millionen Euro neue Schulden \u2013 \u00a0h\u00e4ufig getarnt als Entnahmen aus R\u00fccklagen \u2013 aufnehmen.<\/p>\n

Deshalb ist es nur richtig, die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredits vom vierten Nachtragshaushalt 2022 jetzt \u2013 bereits dieses Jahr \u2013 \u00a0konsequent zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Denn, wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich stark bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zuk\u00fcnftig noch weiter in die H\u00f6he schnellen lassen.\u00a0 Aber nein, Schwarz-Gr\u00fcn winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan f\u00fcr diese Milliarde durch, die unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und deren Kindern \u00fcber mehr als 30 Jahre \u2013 durch Zinslast und Tilgungen \u2013 Handlungsspielraum nimmt.<\/p>\n

Zum Schluss m\u00f6chte ich noch ein paar Worte an die Koalitionsfraktionen, gerade an die Reihen der CDU, verlieren. Ich wei\u00df f\u00fcr viele von Ihnen ist dies Ihr erster Landeshaushalt. Daher m\u00f6chte ich Sie auf Eines aufmerksam machen. Das Etatrecht wird auch das \u201aK\u00f6nigsrecht des Parlaments\u2018 genannt. Sie entscheiden also dar\u00fcber, wie Schleswig-Holsteins zuk\u00fcnftige Generationen finanziell dastehen.<\/p>\n

Generationengerechtigkeit hei\u00dft: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Dies hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union \u2013 mit Ausnahme ihrer Landtagsabgeordneten \u2013 auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese CDU jedenfalls vollends verloren.<\/p>\n

Diese Koalition treibt zuk\u00fcnftige Generationen mit Kalk\u00fcl in eine Verschuldung wie keine vorherige.<\/p>\n

Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es m\u00f6glich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember sofort zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zuk\u00fcnftige Generationen w\u00fcrden es Ihnen danken!\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (\u201eHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt\u00a0der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg: \u201eDie neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich wei\u00df nicht, ob Sie sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,6],"tags":[2471,1534,814,2208,296],"class_list":["post-10271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-politik","tag-2471","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-haushaltsentwurf","tag-heiner-garg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10271"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10272,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10271\/revisions\/10272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}