{"id":10274,"date":"2023-03-23T17:06:00","date_gmt":"2023-03-23T16:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10274"},"modified":"2023-03-23T17:06:00","modified_gmt":"2023-03-23T16:06:00","slug":"schleswig-holstein-vogt-kraemer-zu-top-1-ein-schuldenfinanziertes-sondervermoegen-klimaschutz-fuer-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/23\/schleswig-holstein-vogt-kraemer-zu-top-1-ein-schuldenfinanziertes-sondervermoegen-klimaschutz-fuer-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Vogt & Kr\u00e4mer zu TOP 1 “Ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen Klimaschutz f\u00fcr Schleswig-Holstein”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu \u201eSonderverm\u00f6gen Klimaschutz\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDiese Aktuelle Stunde war leider notwendig geworden, weil wir als Opposition nat\u00fcrlich VOR der Debatte und der Abstimmung \u00fcber den Landeshaushalt und die Finanzplanung wissen wollten, welche Finanzpolitik diese Koalition in den n\u00e4chsten Jahren denn nun eigentlich betreiben will.\u00a0Das war die letzten Tage \u2013 ausgerechnet kurz vor der Verabschiedung des ersten schwarz-gr\u00fcnen Landeshaushalts \u2013 v\u00f6llig unklar geworden, da der Ministerpr\u00e4sident sich in der vergangenen Woche recht kryptisch zu den Vorschl\u00e4gen seiner Finanzministerin eingelassen hatte, die pl\u00f6tzlich die au\u00dferordentlich erfolgreichen Bundesl\u00e4nder Saarland, Bremen und Berlin als Vorbild nehmen will.\u00a0Aber im Ernst:\u00a0An Bremen, Berlin und dem Saarland sollten wir uns vor allem haushaltspolitisch nun wirklich nicht orientieren. Es ist ja schon eine besondere Leistung, dass die CDU nach \u00fcber 20 Jahren in Berlin wieder die Landesregierung \u00fcbernimmt und als erstes ein milliardenschweres Schuldenpaket auflegt, was selbst Rot-Rot-Gr\u00fcn nicht gemacht hat.<\/p>\n

Schleswig-Holstein ist nach wie vor hochverschuldet, die Zinsbelastung steigt wieder massiv an, es gibt noch immer einen sehr hohen Investitionsstau und die Pensionslasten sind erdr\u00fcckend. Uns wurde ja gerade erkl\u00e4rt, dass diese Aktuelle Stunde eigentlich gar nicht notwendig w\u00e4re. Wie notwendig sie war, haben allerdings gerade meine beiden Vorredner eindrucksvoll gezeigt. Ich bin froh und erleichtert, dass die CDU \u2013 zumindest bei dieser sehr grundlegenden Frage zur Zukunft unseres Bundeslandes \u2013 der Finanzministerin nicht folgt und ihren finanzpolitischen Vorstellungen eine Absage erteilt. Allerdings habe ich das Gef\u00fchl, dass wir die Finanzministerin immer noch ernster nehmen als die CDU. Denn wenn die Finanzministerin wenige Tage vor der Diskussion \u00fcber den Haushalt und die Finanzplanung einen solchen Vorschlag \u00f6ffentlich verlautbaren l\u00e4sst, dann nehmen wir das ernst. Die CDU sagt nur: \u201eNein, es ist nichts passiert. Gehen Sie bitte weiter.\u201c H\u00e4tte die CDU ein solches Sonderverm\u00f6gen jetzt mitgemacht, dann w\u00e4re das nichts anderes als ein Offenbarungseid gewesen. Und man kann nur hoffen, dass die CDU die n\u00e4chsten vier Jahre hier auch wirklich standhaft bleiben wird. Das wird wirklich interessant werden, denn bis vor 14 Tagen h\u00e4tte ich mir auch nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass die CDU-Fraktion hier einmal allen Ernstes beantragen und es dann auch noch \u00f6ffentlich verteidigen w\u00fcrde, dem Landtag einen so genannten Klimabeirat mit weitreichenden Befugnissen an die Seite zu stellen.\u00a0Ich bin der SPD und dem SSW ausgesprochen dankbar daf\u00fcr, dass sie diesen Unsinn mit uns gemeinsam verhindert haben.\u00a0Und ich wei\u00df, dass es viele Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ganz genauso sehen.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Vorsto\u00df der Finanzministerin f\u00fcr einen erneuten milliardenschweren Notkredit kam in der Sache ja nicht \u00fcberraschend.\u00a0Die Gr\u00fcnen haben ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren grundlegend ge\u00e4ndert.\u00a0Das Thema Nachhaltigkeit spielt f\u00fcr sie bei den Staatsfinanzen leider keine Rolle mehr.\u00a0W\u00e4hrend Monika Heinold die Schuldenbremse gemeinsam mit uns eingef\u00fchrt und lange Zeit vehement verteidigt hatte, wird diese bei den Gr\u00fcnen mittlerweile nicht mehr als Errungenschaft f\u00fcr mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis f\u00fcr gr\u00fcne Politik gesehen.\u00a0Und da die Schuldenbremse nicht so leicht wieder abgeschafft werden kann, soll sie nun offenkundig dauerhaft ausgehebelt werden.\u00a0Ich bedauere diese Entwicklung sehr und es wird das schwarz-gr\u00fcne B\u00fcndnis zunehmend belasten.<\/p>\n

Die Landesverfassung sieht in Artikel 61 Absatz 3 zu Recht Ausnahmen f\u00fcr \u201aau\u00dfergew\u00f6hnliche Notlagen\u2018 vor, die sich \u201ader Kontrolle des Staates\u2018 entziehen.\u00a0Dies war zu Beginn der Corona-Pandemie der Fall und dies war auch zu Beginn des Ukraine-Krieges der Fall.\u00a0Der Klimawandel ist aber eine globale Herausforderung und der Klimaschutz eine staatliche Daueraufgabe, die von dieser Ausnahmeregelung in der Verfassung ganz klar nicht abgedeckt ist.<\/p>\n

Trotz der heftigen Krisen der vergangenen Jahre hat das Land sehr hohe Steuereinnahmen.\u00a0Deutschland ist nahezu Weltmeister bei Steuern und Abgaben.\u00a0Der Klimaschutz erfordert zweifelsohne hohe Investitionen, aber mit staats- und planwirtschaftlichen Ans\u00e4tzen und mit immer neuen Verboten werden wir auch hier nicht erfolgreich sein.\u00a0Das wird nicht funktionieren.\u00a0Das lehrt uns die Geschichte.\u00a0Stattdessen brauchen wir vor allem mehr Anreize f\u00fcr private Investitionen und weniger B\u00fcrokratie und unn\u00f6tige Hemmnisse. Die Gr\u00fcnen sollten vielleicht auch einmal mit Robert Habeck sprechen, ob es so sinnvoll ist, die Kernkraftwerke abzuschalten, Atomstrom aus Frankreich zu importieren und bei uns die Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve zu holen.<\/p>\n

Einen Dammbruch bei den Landesfinanzen zu Lasten der jungen Generationen, der diese endg\u00fcltig \u00fcberfordern w\u00fcrde, darf es nicht geben und das w\u00fcrden wir auch nicht mitmachen. Und wir hoffen, dass die CDU die n\u00e4chsten vier Jahre standhaft bleibt.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

In ihrer Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu \u201eSonderverm\u00f6gen Klimaschutz\u201c) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIm August 2022 erkl\u00e4rte die Finanzministerin die Corona-Notlage f\u00fcr beendet.\u00a0Mitnichten bedeutete dieses, dass somit auf die nicht in Anspruch genommene Krediterm\u00e4chtigung verzichtet wurde.\u00a0Nein, in H\u00f6he von \u00fcber einer halben Milliarde Euro wurden zum Jahresende Kredite ohne Not tats\u00e4chlich aufgenommen und in ein \u201aSonderverm\u00f6gen\u2018 \u00fcberf\u00fchrt.\u00a0Die R\u00fcckf\u00fchrung der \u00fcbersch\u00fcssigen Krediterm\u00e4chtigung wurde dem B\u00fcrger zudem nicht als K\u00fcrzung eines zu hoch bemessenen Verf\u00fcgungsrahmens sondern dreist als Kredittilgung verkauft.\u00a0In der Jamaika-Koalition haben wir Freie Demokraten durchgesetzt, dass Steuermehreinnahmen vor Kreditinanspruchnahme f\u00fcr Bedarfe aus der Corona-Notlage einzusetzen sind.\u00a0Dieser Passus war den Gr\u00fcnen von Anfang an ein Dorn im Auge und wurde in der ersten Parlamentstagung nach der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit zum 31.12.2022 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Problematisch war f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn allerdings, dass die Steuereinnahmen bereits 2022 unerwartet durch die Decke gingen.\u00a0Steuermehreinnahmen, die die Bedarfe, die aus dem Corona-Notkredit gedeckt werden sollten, mehr als \u00fcberschritten.\u00a0Schwarz-Gr\u00fcn hat sich ungeachtet des noch g\u00fcltigen Parlamentsbeschlusses ungehemmt beim Corona-Notkredit bedient, obwohl Steuermehreinnahmen f\u00fcr die Bedarfe zur Verf\u00fcgung standen und die Inanspruchnahme dieser auch vorrangig waren.<\/p>\n

Wir haben gemeinsam im Fr\u00fchjahr 2022 die Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Ukraine-Notkredit beschlossen. Hiervon sollten Gefl\u00fcchtete untergebracht, integriert, und deren Kinder beh\u00fctet in den Kitas versorgt werden. Weiterhin wollten wir kurzfristig Hilfen zur Verf\u00fcgung stellen, damit unsere Wirtschaft, unsere Vereine und Verb\u00e4nde und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger trotz der gestiegenen Energiepreise gut \u00fcber den Winter kommen. Das war ein richtiger Beschluss.<\/p>\n

Im Dezember hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung nicht nur \u00fcber eine halbe Milliarde verbliebene Corona-Notkredite gebunkert sondern zus\u00e4tzlich eine Milliarde Euro Ukraine-Notkredit aufgenommen, obwohl von dem bestehenden Kreditrahmen in H\u00f6he von 400 Millionen Euro zum Jahresende 2022 erst 70 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden. Bereits damals war mir klar, der Hunger der Gr\u00fcnen und der Finanzministerin Heinold nach Notkrediten ist unstillbar.<\/p>\n

Daniel G\u00fcnther hat Ende Dezember versucht, diesen Eindruck zu verwischen, indem er Folgendes verlautbarte: \u201aMit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres.\u2018\u00a0Nichts da \u2013 mittlerweile werden aus dem Corona-Notkredit fr\u00f6hlich Klimaprojekte finanziert.\u00a0Im Januar sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU noch, \u201aanders als die Corona-Pandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein \u00fcberraschendes externes Ereignis, das der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme von Notkrediten.\u2018\u00a0Da hatte ich tats\u00e4chlich die Hoffnung, dass langsam die richtige Erkenntnis gereift w\u00e4re.\u00a0Mitnichten \u2013 im Haushaltsentwurf 2023 wird der Ukraine-Notkredit ungehemmt f\u00fcr Klimainvestitionen missbraucht.<\/p>\n

Finanzministerin Heinold verk\u00fcndet letzten Donnerstag, dass Schwarz-Gr\u00fcn die kompletten\u00a0Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios der HSH in H\u00f6he von 200 Millionen Euro f\u00fcr Klimainvestitionen reserviert und zudem hierf\u00fcr 145 Millionen Euro aus dem Notkredit bereitgestellt werden.\u00a0Das sind faktisch 345 Millionen Euro aus Ukraine-Notkrediten, weil Sie damit genau diese Haushaltsmittel der Bew\u00e4ltigung der Ukraine-Krise entziehen.\u00a0Werter Herr Kollege Koch, wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage in Einklang?<\/p>\n

Gestern verk\u00fcndeten Sie erneut vollmundig, ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Das sehe ich genauso aber wie ist das mit den Verlautbarungen des Ministerpr\u00e4sidenten vereinbar?\u00a0Dieser sagte, inhaltlich sei das angeregte Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klimaschutz kein neuer Punkt der Gr\u00fcnen. Ich zitiere: \u201aEs ist gut, dass jetzt auch die Gr\u00fcnen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralit\u00e4t nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren k\u00f6nnen.\u2018\u00a0Herr Ministerpr\u00e4sident, was ist der Unterschied zwischen dem von den Gr\u00fcnen geforderten kreditfinanzierte Sonderverm\u00f6gen und neuen Schulden?<\/p>\n

Mir macht diese Landesregierung Angst, wenn nicht einmal der Ministerpr\u00e4sident bis heute begriffen hat, dass die Verschuldungstr\u00e4ume von Monika Heinold kein Ende nehmen und nicht erkennt, dass ein kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen identisch ist mit neuen Schulden.\u00a0Herr Ministerpr\u00e4sident, ich stehe gerne zur Verf\u00fcgung, um Ihnen die einfachsten finanzpolitischen Begriffe zu erkl\u00e4ren. Vielleicht bewahrt Sie das in Zukunft vor solchen Aussagen.<\/p>\n

Ansonsten hilft es vielleicht, wenn die CDU-Fraktion anf\u00e4ngt, auf ihre Jugendorganisation zu h\u00f6ren, die anscheinend als einzige bei der Union noch nicht finanzpolitisch irrlichtert. \u201aAnstatt generationengerechte Haushaltspolitik zu machen und alle m\u00f6glichen Einsparpotentiale im Haushalt herauszuarbeiten, verspielt die Finanzministerin Vertrauen in ihre Arbeit und seri\u00f6se Haushaltspolitik.\u2018<\/p>\n

Ich habe immer gesagt, dass mit dem unn\u00f6tigen zweiten Ukraine-Notkredit die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet wurde, um Gr\u00fcne Klimawunschprojekte zu finanzieren. Verschuldung auf Vorrat \u2013 das ist das neue Leitmotiv dieser Landesregierung.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

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