{"id":10285,"date":"2023-03-24T09:23:13","date_gmt":"2023-03-24T08:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10285"},"modified":"2023-03-24T09:23:13","modified_gmt":"2023-03-24T08:23:13","slug":"schleswig-holstein-vogt-buchholz-zu-top-2-u-a-haushaltsberatungen-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/24\/schleswig-holstein-vogt-buchholz-zu-top-2-u-a-haushaltsberatungen-2023\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Vogt & Buchholz zu TOP 2 u.a. “Haushaltsberatungen 2023”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (\u201eHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir leben in sehr bewegten Zeiten:\u00a0Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und den eigenen Wohlstand sowie verschiedene strukturelle Probleme wie z.B. bei der Bildung oder beim Fachkr\u00e4ftemangel.\u00a0Auch wenn man gelegentlich den Eindruck haben kann, wir leben in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Regionen immer noch auf einer Art \u201aInsel der Gl\u00fcckseligen\u2018, muss ein Landeshaushalt gerade in diesen schweren Zeiten den Sorgen der Menschen erkennbar begegnen und die Weichen f\u00fcr die Zukunft richtig stellen.\u00a0Leider wird der erste schwarz-gr\u00fcne Landeshaushalt dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gerecht.<\/p>\n

Ich fange aber zun\u00e4chst mit dem Positiven an:\u00a0Eine Reihe von Jamaika-Projekten soll fortgesetzt werden.\u00a0Die Unterrichtsversorgung und der Rechtsstaat sollen weiter gest\u00e4rkt werden.\u00a0Das ist auch dringend erforderlich, wenn man die Probleme in diesen Bereichen sieht.\u00a0Wir halten es deshalb f\u00fcr richtig, weitere Stellen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Polizei- und Justizbeamte bereitzustellen.\u00a0Diese Stellen m\u00fcssen dann aber auch ad\u00e4quat besetzt werden.\u00a0Da gibt es vor allem bei den Lehrkr\u00e4ften noch sehr viel Luft nach oben:\u00a0Bei den angehenden Lehrkr\u00e4ften gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den F\u00e4chern, die derzeit studiert und den F\u00e4chern, in denen Lehrkr\u00e4fte gebraucht werden.\u00a0Der MINT-Bereich und die k\u00fcnstlerischen F\u00e4cher drohen weiter auszubluten, w\u00e4hrend andere F\u00e4cher wie z.B. Geschichte v\u00f6llig \u00fcberlaufen sind.\u00a0Und es wollen leider auch zu wenige ausgebildete Lehrkr\u00e4fte in den Westen und in den S\u00fcden des Landes gehen, weil sie eben in Kiel oder Flensburg leben.\u00a0Da muss die Bildungsministerin jetzt auch mit mutigen Ma\u00dfnahmen endlich liefern.\u00a0Was da bisher kam, ist v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n

Im Bereich der Polizei ist es absolut richtig, den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu verst\u00e4rken.\u00a0Bei der vermeintlichen Cyberhundertschaft laufen Ihnen aber bisher die Leute weg und gehen unter anderem zu Dataport.\u00a0Das Land ist da im Wettbewerb um Fachkr\u00e4fte schlecht aufgestellt und macht sich sogar quasi selbst Konkurrenz:\u00a0Daf\u00fcr muss die Innenministerin sehr schnell \u00fcberzeugende L\u00f6sungen finden.\u00a0Dass Sie die Ruhegehaltsf\u00e4higkeit der Polizeizulage jetzt doch wieder einf\u00fchren, ist ein gutes Zeichen, nachdem Sie dies im letzten Jahr zu unserer gro\u00dfen \u00dcberraschung ja noch abgelehnt hatten.\u00a0Die Finanzministerin konterkariert diese Ma\u00dfnahme allerdings gleichzeitig, wenn sie dabei bleibt, dass pl\u00f6tzlich alle Beamten jeweils selbst um ihr Weihnachtsgeld k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn die entsprechenden Klagen Erfolg haben sollten.\u00a0Nat\u00fcrlich sind die ausstehenden Urteile zum Weihnachtsgeld ein Risiko f\u00fcr den Landeshaushalt, aber dieser Umgang mit den Landesbeamten ist keine gute Werbung f\u00fcr das Land als Arbeitgeber \u2013 ganz im Gegenteil!<\/p>\n

Diese Landesregierung ist erstaunlich schwach in die Wahlperiode gestartet und dass es nicht viel besser geworden ist, merkt man diesem Haushalt an:\u00a0Die Ergebnisse des \u201aEnergiegipfels\u2018 waren wirklich ein schlechter Witz.\u00a0Es w\u00e4re sp\u00e4testens jetzt die Aufgabe des Landes, die Entlastungspakete des Bundes doch noch sinnvoll zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Vor allem die jungen Familien leiden besonders stark unter der Inflation wie das Familienbarometer, das die gr\u00fcne Bundesfamilienministerin gerade vorgestellt hat, noch einmal sehr deutlich macht:\u00a093 Prozent der Familien haben gro\u00dfe Sorgen angesichts der Inflation.\u00a0Die gr\u00fcne Landesfamilienministerin l\u00e4sst die jungen Familien aber leider im Regen stehen. CDU und Gr\u00fcne hatten doch auch versprochen, die von uns gemeinsam gedeckelten Kita-Beitr\u00e4ge weiter abzusenken.\u00a0Aber ausgerechnet in einem Jahr der hohen Inflation bricht die Koalition dieses Versprechen.\u00a0Daf\u00fcr fehlt (nicht nur) uns jedes Verst\u00e4ndnis.\u00a0Das ist eine krasse Fehlentscheidung!\u00a0Heute haben Sie die Chance, diese zu korrigieren! Nutzen Sie diese!<\/p>\n

Die Investitionsquote soll zwar offiziell bei \u00fcber zehn Prozent gehalten werden, was uns ja immer wichtig war und weiterhin ist, aber die Bedarfe z.B. beim Hochschulbau, der energetischen Sanierung, bei den Krankenh\u00e4usern oder auch bei den Landesstra\u00dfen sind ja erkennbar sehr viel h\u00f6her und das Geld muss auch tats\u00e4chlich abflie\u00dfen.<\/p>\n

Der Haushalts\u00fcberschuss des letzten Jahres resultierte ja auch aus der Tatsache, dass viele Investitionsvorhaben gar nicht umgesetzt werden konnten. Dies muss sich dringend \u00e4ndern.\u00a0Und 90 Millionen Euro f\u00fcr die Landesstra\u00dfen sind im Jahr 2023 auch bei weitem nicht mehr so viel wert noch wie im Jahr 2018. Da wird die Koalition deutlich mehr machen m\u00fcssen, wenn sie wirklich vorankommen will, auch weil die Sch\u00e4den an den Landesstra\u00dfen offenbar noch gr\u00f6\u00dfer sind als bisher angenommen.<\/p>\n

Die bisher eingeplanten Investitionsmittel f\u00fcr die Krankenh\u00e4user \u2013 wir diskutieren dar\u00fcber hier seit Monaten sehr engagiert \u2013 sind nach wie vor v\u00f6llig unzureichend.\u00a0Und das ist nicht nur mit Blick auf die demographische Entwicklung, den Klimaschutz und den Fachkr\u00e4ftemangel ein gro\u00dfes Problem.\u00a0Es geht um nicht weniger als die Sicherung einer angemessenen Gesundheitsversorgung.\u00a0Wir machen Ihnen hier den konkreten Vorschlag, hierf\u00fcr weitere 174 Mio. Euro bereitzustellen. Lehnen Sie dies nicht wieder ab, sondern geben Sie sich auch hier einen Ruck \u2013 zum Wohle unserer Gesundheitsversorgung.\u00a0Das sollte doch auch eine Lehre aus der Pandemie sein.<\/p>\n

Die Haushaltsf\u00fchrung der Finanzministerin wird zunehmend un\u00fcbersichtlich.\u00a0Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist leider immer weniger zu sp\u00fcren.\u00a0Man blickt nur noch sehr schwer durch.\u00a0Die Aufstockung des Ukraine-Notkredits um 1 Milliarde Euro hatten wir Ende des letzten Jahres abgelehnt, weil sie nicht zwingend notwendig war, wie auch der hohe Haushalts\u00fcberschuss nur wenige Wochen sp\u00e4ter gezeigt hat.<\/p>\n

Der erste schwarz-gr\u00fcne Haushalt bleibt ein \u201aHaushalt der verpassten Chancen\u2018.<\/p>\n

CDU und Gr\u00fcne m\u00fcssten den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes viel mehr st\u00e4rken.\u00a0Bei den Kita-Geb\u00fchren und bei den Krankenhausinvestitionen sind Sie da aber leider v\u00f6llig falsch abgebogen.<\/p>\n

\u00dcber den Klimabeirat habe ich schon gesprochen. Sie sollten aus meiner Sicht beim Einzelplan 01 zur\u00fcckkehren zu der Tradition der gemeinsamen, rechtzeitigen Beratung und Einigung. Sie sollten unsere Ablehnung an dieser Stelle sehr ernst nehmen.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen wie die geplante Umbenennung des LBV, der jetzt nicht mehr darauf hinweisen d\u00fcrfen soll, dass dieser Stra\u00dfenbau betreibt, ist eine v\u00f6llig irre Ma\u00dfnahme. Dar\u00fcber werden wir im Verlauf der Woche noch intensiv diskutieren. Nehmen Sie zur\u00fcck, was Sie da im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.<\/p>\n

Bei jeder Gelegenheit wird nach dem Bund gerufen, aber mitsprechen soll der Bund dann nat\u00fcrlich nicht. Das haben wir auch beim Bundesbildungsgipfel gesehen, den die Bildungsministerin mit ihrem Team auch geschw\u00e4nzt hat. Kleinkariert wurde gesagt, das wollen wir so nicht, die Bundesbildungsministerin solle lieber zur Kultusministerkonferenz kommen. Denn jeder wei\u00df, dass die Kultusministerkonferenz die gro\u00dfe Treiberin von Innovationen und Reformen beim Thema Bildungsf\u00f6deralismus ist. H\u00f6ren Sie auf st\u00e4ndig neue Konzepte auf den Weg zu bringen, um Zeit zu gewinnen. Fangen Sie mal an, selbst Bildungspolitik<\/a> zu betreiben oder beteiligen Sie sich konstruktiv an der Reform des Bildungsf\u00f6deralismus, die 80 Prozent der Menschen fordern.<\/p>\n

Was wir besonders kritisch sehen, ist die Aufbl\u00e4hung des Regierungsapparates. Es hat mehrere Millionen gekostet, zum Beispiel ein neues Ministerium zu schaffen, das v\u00f6llig unsinnig ist. Herr Minister Schwarz, Sie haben jetzt immerhin B\u00fcror\u00e4ume und teilweise sitzen dort sogar schon Mitarbeiter. Der gr\u00fcne Umweltminister f\u00e4hrt Ihnen bei fast jeder Gelegenheit, wie der Fl\u00e4chennutzung oder beim Nationalpark Ostsee, in die Parade. Das ist ein v\u00f6llig unn\u00f6tiges Ministerium, dass wir bei jeder Gelegenheit sofort wieder abschaffen w\u00fcrden. Das ist schlicht Geldverschwendung.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident h\u00e4lt sich \u00f6ffentlich aus allem Unangenehmen am liebsten heraus.\u00a0Seit der Regierungsbildung scheint er das Interesse an Politik ein St\u00fcck weit verloren zu haben.\u00a0Man hat es sich sehr gem\u00fctlich gemacht, aber das reicht eben nicht aus, um unser Land in eine gute Zukunft zu f\u00fchren.\u00a0Diese Koalition h\u00e4lt inhaltlich nur sehr wenig zusammen.\u00a0Heute wurde auch deutlich, dass man bei der finanzpolitischen Ausrichtung mittlerweile fundamental unterschiedliche Auffassungen hat.\u00a0Es ist unklar, wohin diese gro\u00dfe Koalition unser Bundesland f\u00fchren will.\u00a0Wir hoffen sehr, dass die n\u00e4chsten vier Jahren keine verlorenen f\u00fcr Schleswig-Holstein werden.\u00a0Das kann sich unser Bundesland nicht leisten.\u201c<\/p>\n

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 <\/p>\n

 <\/p>\n

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (\u201eHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWenn man wohlwollend ist, w\u00fcrde man den Einzelplan 06 als Haushalt der Kontinuit\u00e4t bezeichnen. Wenn man nicht so wohlwollend ist, dann ist er ein Haushalt der unambitionierten Einfallslosigkeit. Dabei w\u00e4ren zus\u00e4tzlich Impulse n\u00f6tig:<\/p>\n

1. F\u00fcr eine deutliche St\u00e4rkung der Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Aber selbst f\u00fcr die fertigen Konzepte zur Schaffung einer Innovationsagentur in der Metropolregion plant die Landesregierung nichts ein.<\/p>\n

2. Schwarz-Gr\u00fcn redet zwar st\u00e4ndig von der notwendigen Verkehrswende. Aber ausgegeben wird nur Geld, zu dem der Bund das Land verpflichtet. Die Differenz der Einnahmen zu den Ausgaben der Ma\u00dfnahmengruppe Verkehrswesen betr\u00e4gt exakt 52,4 Millionen Euro, also den Landesanteil, den Schleswig-Holstein zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets erbringen muss \u2013\u00a0nicht einen Cent mehr. Alles andere muss der Bund finanzieren, sonst findet es nicht statt. Verkehrswende ja, aber nur wenn andere zahlen.<\/p>\n

3. Die Fortschreibung der Landesstra\u00dfenstrategie ist so eine Farce, weil mit den eingesetzten Mitteln das Ziel nicht mehr erreicht werden kann.<\/p>\n

4. Dass wir den Fachkr\u00e4ftemangel mit einem Welcome-Center allein beheben \u2013 der einzig neue Vorschlag der Koalition und der auch noch ohne Konzept\u00a0\u2013 glaubt nun wirklich niemand.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (\u201eHaushaltsberatungen 2023\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eWir leben in sehr bewegten Zeiten:\u00a0Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[484,599,814],"class_list":["post-10285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-bernd-buchholz","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10285"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10286,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10285\/revisions\/10286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}