{"id":10296,"date":"2023-03-25T08:05:55","date_gmt":"2023-03-25T07:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10296"},"modified":"2023-03-25T08:05:55","modified_gmt":"2023-03-25T07:05:55","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-13-anteile-der-eltern-an-den-schulischen-bildungskosten-ihrer-kinder-sowie-kostenanteile-der-schultraeger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/25\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-13-anteile-der-eltern-an-den-schulischen-bildungskosten-ihrer-kinder-sowie-kostenanteile-der-schultraeger\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 13 “Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schultr\u00e4ger”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 13 (\u201eAnteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schultr\u00e4ger\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIch m\u00f6chte zun\u00e4chst den Fraktionen von SPD und SSW f\u00fcr die Gro\u00dfe Anfrage zu diesem wichtigen Thema danken.\u00a0Sie wollten ja urspr\u00fcnglich eine aktuelle Studie dazu haben, was absolut sinnvoll gewesen w\u00e4re, um dem Problem am besten begegnen zu k\u00f6nnen.\u00a0Ich habe \u00fcberhaupt nicht verstanden, warum dies von CDU und Gr\u00fcnen abgelehnt wurde.<\/p>\n

Ich habe allerdings auch immer noch nicht verstanden, warum CDU und Gr\u00fcne trotz anders lautender Versprechen und hoher Inflation junge Familien bei den Kita-Kosten nicht entlasten wollen.\u00a0Auch das schwarz-gr\u00fcne Desinteresse beim Thema Schwimmunterricht finde ich wirklich problematisch. In Anlehnung an den Ministerpr\u00e4sidenten ist deshalb klar:\u00a0Wer vielleicht irgendwann mal Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns hat, muss sich ernsthaft f\u00fcr das Thema Chancengerechtigkeit und f\u00fcr die Entlastung von jungen Familien interessieren und einsetzen.\u00a0Die hohe finanzielle Belastung der Familien h\u00f6rt ja eben nicht schlagartig auf, wenn die Kinder von der Kita in die Schule wechseln.<\/p>\n

Meine Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung, f\u00fcr die ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums bedanken m\u00f6chte, ist, dass vor allem die teils sehr hohen Kosten f\u00fcr Klassenfahrten ein Problem darstellen.\u00a0Man liest ja teilweise sogar von Fahrten nach \u00dcbersee, was p\u00e4dagogisch nun wirklich nicht sein muss.\u00a0Hier k\u00f6nnte eine sinnvolle Vorgabe oder zumindest neue Handlungsempfehlung sicherlich Sinn machen, um die Eltern nicht zu \u00fcberfordern.<\/p>\n

Wirklich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis habe ich daf\u00fcr, dass die Eltern an einigen Schulen die digitalen Endger\u00e4te f\u00fcr den Schulunterricht teuer bezahlen m\u00fcssen.\u00a0Es ist meines Erachtens eine staatliche Aufgabe, ein geeignetes Ger\u00e4t f\u00fcr den Unterricht bereit zu stellen.\u00a0Daf\u00fcr ist im Rahmen des Digitalpakts, der leider viel zu kompliziert aufgezogen wurde \u2013 gerade was die Endger\u00e4te betrifft \u2013 derzeit eigentlich auch ausreichend Geld vorhanden.\u00a0Da muss das Bildungsministerium unbedingt handeln und dieses Problem l\u00f6sen.\u00a0Die Digitalisierung der Bildung soll dazu beitragen, f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen und nicht f\u00fcr weniger!<\/p>\n

Erschreckenderweise sind fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf die Unterst\u00fctzung durch staatliche Leistungen angewiesen.\u00a01,6 Millionen davon sogar trotz Arbeit der Eltern.\u00a0Und wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sich diese Situation durch die Inflation noch weiter verschlechtert haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Uns geht es zum einen darum, die Bildungskosten f\u00fcr die breite Mitte der Gesellschaft in einem angemessenen Rahmen zu halten.\u00a0Wir m\u00fcssen aber den Fokus auch ganz besonders auf die Kinder und Jugendlichen richten, denen es wirtschaftlich leider nicht so gut geht wie der gro\u00dfen Mehrheit und f\u00fcr die wir endlich echte Chancengerechtigkeit erreichen wollen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat schon bereits viel zur Entlastung von Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, zum Beispiel durch ein h\u00f6heres Kindergeld ( plus 31 Euro), h\u00f6here Regels\u00e4tze in SGB II und XII (plus 44 Euro max.), den Kindersofortzuschlag (plus 20 Euro) und den erh\u00f6hten Kinderzuschlag (plus 21 Euro).\u00a0Allein die Erh\u00f6hungen dieser Leistungen entlasten die Familien in Deutschland im Jahr 2023 mit 7 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche in Deutschland sollten reformiert werden:\u00a0Die Kindergrundsicherung soll kindesbezogene Sozialleistungen f\u00fcr Familien sinnvoll zusammenf\u00fchren.\u00a0Und der Prozess soll und muss auch digitaler gestaltet werden.\u00a0Alle Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene wollen die Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung, auch wenn die Gewichtung der verschiedenen S\u00e4ulen noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist.\u00a0Daf\u00fcr w\u00e4re es sinnvoll, wenn das zust\u00e4ndige Bundesfamilienministerium zeitnah ein geeignetes Konzept vorlegen w\u00fcrde.\u00a0Es reicht ja nicht aus, einfach nur 12 Milliarden Euro zu fordern.\u00a0Das muss nat\u00fcrlich schon inhaltlich entsprechend hinterlegt und gestaltet werden.<\/p>\n

Bundesfamilienministerin Paus hatte ja k\u00fcrzlich eine Absenkung der Kinderfreibetr\u00e4ge vorgeschlagen:\u00a0Das sehe ich sehr kritisch.\u00a0Der Kinderfreibetrag, der auch gerade erst erh\u00f6ht wurde, ist die notwendige steuerliche Freistellung des kindlichen Existenzminimums.\u00a0Das ist keine freiwillige Ma\u00dfnahme des Staates, sondern eine Steuerr\u00fcckzahlung!<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr Lernmittel sind ein sehr wichtiges Thema.\u00a0Mehr Chancengerechtigkeit werden wir aber auch nur dann erreichen k\u00f6nnen, wenn die Investitionen in die Bildung insgesamt ausgeweitet werden.\u00a0Daf\u00fcr braucht es meines Erachtens eine dauerhafte Mitfinanzierung der Bildungslandschaft durch den Bund, der dann aber auch bei den Rahmenbedingungen mitreden muss.\u00a0Alles andere ist einfach nicht realistisch.<\/p>\n

Wir brauchen moderne Geb\u00e4ude, eine bessere Lehrkr\u00e4fteaus- und Fortbildung und vor allem Unterst\u00fctzung bei Inklusion und Integration.\u00a0Die IQB-Bildungsstudie zu den Leistungen der Grundschulkinder hat j\u00fcngst wirklich katastrophale Ergebnisse geliefert und gezeigt, dass hier dringend umgesteuert werden muss.\u00a0Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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