{"id":10310,"date":"2023-03-25T08:23:57","date_gmt":"2023-03-25T07:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10310"},"modified":"2023-03-25T08:23:57","modified_gmt":"2023-03-25T07:23:57","slug":"oliver-kumbartzky-zu-top-2647-flexiblere-umsetzung-der-abbauverpflichtung-von-zwei-windenergieanlagen-beim-repowering-sowie-mehr-windleistung-in-schleswig-holstein-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/25\/oliver-kumbartzky-zu-top-2647-flexiblere-umsetzung-der-abbauverpflichtung-von-zwei-windenergieanlagen-beim-repowering-sowie-mehr-windleistung-in-schleswig-holstein-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"Oliver Kumbartzky zu TOP 26+47 “Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holstein erm\u00f6glichen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 26+47 (\u201eFlexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holstein erm\u00f6glichen\u201c) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

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Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas gestrige Urteil ist schon ein ziemlicher Hammer. Es gab offensichtlich seitens des Innenministeriums handwerkliche Fehler bei der Erstellung des Regionalplans. Das zust\u00e4ndige Innenministerium und die Landesregierung insgesamt sind jetzt gefordert, Wildwuchs zu verhindern sowie schnellstm\u00f6glich einen fehlerfreien Regionalplan vorzulegen, um die n\u00f6tige Planungssicherheit wieder herzustellen. Falls Gesetze zu beschlie\u00dfen sind, der Landtag also gefragt ist, bietet die FDP-Fraktion gerne ihre Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n

Zu den beiden vorliegenden Antr\u00e4gen: Dem Antrag der SPD werden wir sehr gerne zustimmen. Die Regelung des gleichzeitigen R\u00fcckbaus zweier Windkraftanlagen f\u00fcr eine neu errichtete Anlage passt nicht in diese Zeit und auch nicht zu Schleswig-Holstein als Windenergieland. Wir m\u00fcssen Repowering nicht nur erm\u00f6glichen, sondern auch die Vorschriften daf\u00fcr realistisch und zielorientiert formulieren. Das Wort gleichzeitig muss also aus der aktuellen Regelung definitiv raus. Zum Antrag der Koalition: Hier haben sich CDU und Gr\u00fcne richtig ins Zeug gelegt und zumindest versucht, mal alles, was Windenergieausbau und Repowering angeht, in einen Antrag zu quetschen. Ich war erst beeindruckt, was da f\u00fcr ein inhaltsvoller Antrag von der Koalition kam. Das kennt man sonst so gar nicht. Dann habe ich aber gesehen, dass man lieber wieder einfach den Koalitionsvertrag abgeschrieben hat. Mich wundert, dass die zahlreichen sehr aktuellen Themen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Windkraft offenbar noch gar nicht von der Landesregierung angepackt worden sind. Insofern kann ich den Unmut und den Antrag der Fraktionen schon verstehen. Der einzige Punkt im Antrag von CDU und Gr\u00fcnen, der nicht schon im Koalitionsvertrag stand, ist der, dass die Kommunen weiterhin Unterst\u00fctzung bei der Planung bekommen sollen. Bravo! Bemerkenswert ist, dass Sie gar nicht alles aus dem Koalitionsvertrag, was \u201amehr Windleistung erm\u00f6glicht\u2018, in den Antrag mit aufgenommen haben. Was ist denn aus den Kleinstwindparks geworden? Hier h\u00f6rt und liest man gar nichts mehr von.<\/p>\n

Die Evaluation der Kriterien begr\u00fc\u00dfe ich. Alle Kriterien, die nachweislich \u00fcberfl\u00fcssig oder zu detailliert sind, stehen der Windenergie nur im Weg. Dass landesrechtliche Vorgaben gepr\u00fcft werden, begr\u00fc\u00dfe ich sehr. Auch bundesrechtliche Vorgaben kann man mal pr\u00fcfen. Vielleicht f\u00e4llt der Landesregierung dann ja auf, dass das Windfl\u00e4chenbedarfsgesetz des Bundes schon jetzt ein Repowering au\u00dferhalb der ausgewiesenen Fl\u00e4chen erlaubt. Dagegen sperrt sich in Schleswig-Holstein aber die Landesplanung. Daher m\u00fcssen Windkraftanlagen, die aktuell g\u00fcltige Abst\u00e4nde zur Wohnbebauung einhalten, au\u00dferhalb der Fl\u00e4chen zur\u00fcckgebaut werden. Warum folgt die Landesregierung hier nicht den Bundesvorgaben?<\/p>\n

Zusammenfassend stelle ich fest: CDU und Gr\u00fcne haben sich im Koalitionsvertrag sehr viel in Sachen Windenergie vorgenommen. Umgesetzt ist aber noch so gut wie gar nichts. Und durch das gestrige OVG-Urteil haben Sie nun richtig Druck. Wir werden das weitere Vorgehen gewohnt konstruktiv begleiten.\u201c<\/p>\n

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