{"id":10316,"date":"2023-03-25T08:35:00","date_gmt":"2023-03-25T07:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10316"},"modified":"2023-03-25T08:35:00","modified_gmt":"2023-03-25T07:35:00","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-weniger-abgeordnete-durch-volkes-stimme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/25\/baden-wuerttemberg-ruelke-weniger-abgeordnete-durch-volkes-stimme\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Weniger Abgeordnete durch Volkes Stimme"},"content":{"rendered":"

Bev\u00f6lkerung wird nach Ablehnung im Parlament nun \u00fcber Landtagsgr\u00f6\u00dfe entscheiden<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke <\/strong>k\u00fcndigt im Rahmen der Pressekonferenz des Landesverbands der FDP Baden-W\u00fcrttemberg an, pers\u00f6nlich viele Unterschriften f\u00fcr das Volksbegehren sammeln zu wollen, das die liberale Landespartei auf Initiative der 18 FDP-Landtagsabgeordneten am heutigen Tag begonnen hat:<\/p>\n

\u201eWir haben rund anderthalb Jahre als FDP-Landtagsfraktion daf\u00fcr gek\u00e4mpft, mit den anderen demokratischen Fraktionen des Landtags den vern\u00fcnftigen Weg einer Reform des Wahlrechts auf ein Zweistimmenwahlrecht so zu gehen, dass dabei das Interesse der Bev\u00f6lkerung und der Steuerzahler ber\u00fccksichtigt werden. Wir stehen nach wie vor zu den Zielen der Wahlrechtsreform: Mehr Frauen, mehr Diversit\u00e4t und eine breitere Abbildung der Gesellschaft im Parlament. Es darf aber nicht sein, dass die Politik die B\u00fcrger zum Sparen anh\u00e4lt, die Parlamente aber immer fetter werden!<\/p>\n

Deshalb haben wir im Landtag zwei Versuche unternommen, die Aufbl\u00e4hung zu vermeiden. Bei unserem ersten Versuch, den die Gr\u00fcnen selbst einmal vorgeschlagen haben \u2013 der Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 60 \u2013 wurde uns vorgehalten, wir w\u00fcrden keinen Vorschlag f\u00fcr die Ausgestaltung der Wahlkreise vorlegen und es wurde uns unterstellt, die FDP-Fraktion w\u00fcrden am liebsten dort Wahlkreise zusammenlegen, wo keiner der FDP-Abgeordneten betroffen sei. Diese Kritik haben wir aufgegriffen, ebenso wie jene der Sachverst\u00e4ndigen, etwa 40 Wahlkreise w\u00fcrden das Problem der Aufbl\u00e4hung am besten l\u00f6sen. Wir haben einen hochgradig wirksamen und komplett ausdefinierten Vorschlag vorgelegt, bei dem 10 von 18 aktuellen Abgeordneten der FDP-Fraktion direkt betroffen sind. Allein: Es war absehbar, dass die Kritikpunkte der anderen demokratischen Fraktionen nur vorgeschobene Alibis waren. Sie wollten schlicht die Einschr\u00e4nkung der eigenen Wiederwahlchancen nicht mittragen, so vern\u00fcnftig eine R\u00fcckkehr auf die Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags auch ist. Ich bin deshalb zun\u00e4chst meiner Fraktion dankbar, dass diese den eigenen Mandatsverlust durch eine Reduktion der Abgeordnetenzahl in Kauf nimmt, um wichtigere und \u00fcbergeordnete Ziele zu erreichen: Demut vor dem Privileg, die B\u00fcrgerschaft im Parlament vertreten zu d\u00fcrfen, Glaubw\u00fcrdigkeit durch die Bereitschaft in f\u00fcr die B\u00fcrger schwierigen Zeiten auch bei sich selbst nicht halt zu machen und nicht zuletzt verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler und der Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments umzugehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion am 8. M\u00e4rz hat die Fraktion ihre letzte Patrone in dieser Angelegenheit verschossen. Nun \u00fcbernimmt die Partei die Initiative und f\u00fchrt ein Volksbegehren durch. Die parlamentarische Ablehnung war wahrscheinlich, h\u00e4tte jedoch unmittelbar Wirkung entfaltet. Nun hoffen wir, dass es dem Landesverband gelingt, alle n\u00f6tigen H\u00fcrden so zu \u00fcberspringen, dass die Wahlkreisreduktion f\u00fcr die Landtagswahl 2026 in Kraft treten kann. Nun liegt es an der Bev\u00f6lkerung, ob sie die R\u00fcckkehr zur Sollgr\u00f6\u00dfe erzwingt oder das Risiko einer Verdopplung des Landtags in Kauf nehmen will.\u201c<\/p>\n

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