{"id":10321,"date":"2023-03-25T08:38:31","date_gmt":"2023-03-25T07:38:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10321"},"modified":"2023-03-25T08:38:31","modified_gmt":"2023-03-25T07:38:31","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-3-gesetz-zur-aenderung-kommunalrechtlicher-vorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/25\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-3-gesetz-zur-aenderung-kommunalrechtlicher-vorschriften\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 3 “Gesetz zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 3 (\u201eGesetz zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften\u201c) erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie wirklich nicht linksliberale Zeitschrift \u201aDie Welt\u2018 schreibt, ich zitiere mit Genehmigung der Pr\u00e4sidentin: \u201aEs sollte der gro\u00dfe schwarz-gr\u00fcne Wurf werden. Mit einer sogenannten Generalklausel in Landesgesetzen wollte die schwarz-gr\u00fcne Koalition daf\u00fcr sorgen, dass wichtige Infrastrukturen und Investitionsvorhaben k\u00fcnftig nicht mehr durch B\u00fcrgerbegehren verz\u00f6gert werden. Daraus, das l\u00e4sst sich ein gutes halbes Jahr sp\u00e4ter deutlich erkennen, wird erst einmal nichts. Selbst einem gegen\u00fcber G\u00fcnthers urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen bereits deutlich abgespeckten Gesetzentwurf mit dem v\u00f6llig unscheinbaren Titel Gesetz zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften<\/em> erlitt bei einer Expertenanh\u00f6rung im Landeshaus an der Kieler F\u00f6rde Schiffbruch.\u2018<\/p>\n

Das ist die Wahrnehmung, die Sie h\u00e4tten auch wahrnehmen sollen. Weiter hei\u00dft es bei dem Kollegen von diesem wirklich nicht sozialliberalen Blatt: \u201aEs ist die erste gr\u00f6\u00dfere Pleite f\u00fcr den im Norden popul\u00e4ren Ministerpr\u00e4sidenten seit dem Amtsantritt im Jahr 2017.\u2018 Das ist in der Tat falsch, denn es ist nicht die erste. Die erste hat ihm sein Digitalminister mit dem R\u00fcckzug beim eGovernment-Gesetz schon zugef\u00fchrt.<\/p>\n

In der Sache selbst: Es gibt bei diesem Gesetzentwurf\u00a0\u2013 und da habe ich nie ein Hehl daraus gemacht\u00a0\u2013 einige kleinere Regelungen, die durchaus sinnvoll umgesetzt sind. Das beginnt bei der Frage zu den Regeln zum Alterspr\u00e4sidenten und es geht tats\u00e4chlich aus meiner Sicht durchaus um bestimmte Quoren, die man heraufsetzen kann, um auch an dieser Stelle etwas zu ver\u00e4ndern. Und selbst bei der Zweijahresfrist gegen einen B\u00fcrgerentscheid habe ich nicht nur gro\u00dfe Sympathien\u00a0\u2013 das halte f\u00fcr richtig, dass man diese Regelungen ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Aber das sind kleine Regelungen, die wir in einem kurzen Verfahren mit wenig Aussprache h\u00e4tten regeln k\u00f6nnen. In Wahrheit geht es um etwas anderes. Neben diesen kleinen Regelungen macht diese Landesregierung etwas mit den Elementen der unmittelbaren Demokratie, die zu einem massiven Eingriff und zu einer massiven Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerbeteiligung in diesem Land f\u00fchren und das ist, wie Karl Martin Henschel, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen gesagt hat, in der Tat eine Trendumkehr mit bundesweiter Signalkraft und sie ist unn\u00f6tig.\u00a0Sie ist unn\u00f6tig deshalb, weil diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen zu keiner Zeit auch nur irgendeinen empirischen Nachweis f\u00fcr die Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme vorlegten.<\/p>\n

Ich muss ehrlich sagen: Es hat mich auch selbst \u00fcberrascht, weil auch ich mit den Wahrnehmungen unterwegs war, die Hotelprojekte in Schleswig-Holstein scheitern immer an B\u00fcrgerbegehren und da muss man doch etwas dagegen machen. Der Verein \u201aMehr Demokratie\u2018 hat jedes einzelne B\u00fcrgerbegehren und jeden einzelnen B\u00fcrgerentscheid aufgelistet, in seiner Datenbank abrufbar niedergelegt. Hier wird aufgezeigt, wie viele B\u00fcrgerbegehren wirklich, zum Beispiel gegen Klimaschutzbelange, gemacht worden sind und wie viele tats\u00e4chlich daf\u00fcr gesorgt haben, dass Wirtschaftsprojekte positiv durchgesetzt worden sind. Und das h\u00e4lt sich in der Tat, und es ist die Leistung dieses Vereins \u201aMehr Demokratie\u2018, der diese empirische Basis gelegt hat, die Waage und ist nicht Ausdruck eines von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ma\u00dflos benutzten Instrument zum Anhalten bestimmter Dinge. Deshalb gibt es keinen Grund f\u00fcr diese massiven Einschr\u00e4nkungen unmittelbarer Demokratie in diesem Land.<\/p>\n

Und neben den Eingriffen, die dann dazu f\u00fchren, dass in kleineren Gemeinden, in denen nur eine Fraktion existiert, wegen Bauleitplanung n\u00e4mlich gar keine B\u00fcrgerentscheidungen m\u00f6glich sein werden, kommen Sie an der anderen Stelle bei den Themen mit Fraktionsst\u00e4rken um die Ecke. Statt daf\u00fcr zu sorgen, dass sich mehr Menschen aktiv in unsere Demokratie einbringen wollen, schaffen Sie etwas, dass man, selbst wenn man als gew\u00e4hlter Kommunalvertreter demn\u00e4chst in den Kommunalvertretungen sitzt, an der Ausschussarbeit nicht mehr teilnehmen darf, weil Sie die Fraktionsgrenze hoch setzen.<\/p>\n

Das r\u00fcttelt an den Grundfesten der Erfolgswertgleichheit der W\u00e4hlerstimmen. Eine Entscheidung, die die Gr\u00fcnen 2008 erstritten haben. Wenn Sie das heute hier beschlie\u00dfen, dann werden wir alles daf\u00fcr tun, in den Gespr\u00e4chen mit dem SSW und auch mit der SPD daf\u00fcr zu sorgen, dass wir das vom Landesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Angesicht dieser Lage sind solche Einschr\u00e4nkungen genau das, was wir von dieser Landesregierung nicht wollten. Wir hatten gehofft, dass hier B\u00fcrokratieabbau im Kern entstehen w\u00fcrde. Demokratieabbau hatten wir uns nicht erhofft, doch der passiert hier heute.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 3 (\u201eGesetz zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften\u201c) erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz: \u201eDie wirklich nicht linksliberale Zeitschrift \u201aDie Welt\u2018 schreibt, ich zitiere mit Genehmigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,536],"tags":[484,814,3239,2876],"class_list":["post-10321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-sicherheit","tag-bernd-buchholz","tag-fdp-lsh","tag-kommunalrecht","tag-vorschriften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10321"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10323,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10321\/revisions\/10323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}