{"id":10333,"date":"2023-03-25T16:33:08","date_gmt":"2023-03-25T15:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10333"},"modified":"2023-03-25T16:33:08","modified_gmt":"2023-03-25T15:33:08","slug":"koehler-interview-autobahnen-werden-in-zukunft-klimaneutrale-orte-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/25\/koehler-interview-autobahnen-werden-in-zukunft-klimaneutrale-orte-sein\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER-Interview: Autobahnen werden in Zukunft klimaneutrale Orte sein"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas K\u00f6hler gab ZEIT online<\/a> das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Caspari:<\/p>\n

\"Lukas<\/a>
Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr K\u00f6hler, auf einer Skala von eins bis zehn, wie gut ist die Stimmung gerade in der Ampel-Koalition?<\/p>\n

K\u00f6hler: Ich w\u00fcrde sagen: sieben.<\/p>\n

Frage: Wirklich so gut? Robert Habeck klang da bei seinem TV-Interview ganz anders. Da er beklagte er nicht nur den Bruch der Vertraulichkeit, sondern auch, dass gerade wesentliche Klimaschutzvorhaben verschleppt w\u00fcrden.<\/p>\n

K\u00f6hler: Ja, es wundert mich sehr, dass er da so auf der Zinne war. Das hilft nat\u00fcrlich niemandem. Nat\u00fcrlich ruckelt es in einer Dreierkonstellation manchmal und wir haben unterschiedliche Positionen, aber uns eint das Ziel, \u00fcbrigens auch beim Klimaschutz. Hier haben wir schon viel vorangebracht, vom LNG-Beschleunigungsgesetz \u00fcber ein gigantisches Paket f\u00fcr die erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Frage: Einige Vorhaben zum Klimaschutz sind allerdings auch weiterhin umstritten und sollen beim Koalitionsausschuss am Sonntag wieder auf die Tagesordnung kommen. Welcher Streit muss aus Ihrer Sicht am dringendsten gel\u00f6st werden?<\/p>\n

K\u00f6hler: Das Wichtigste f\u00fcr das Land ist, dass wir jetzt bei der Planungsbeschleunigung vorankommen. Die Ampel-Koalition will Deutschland und seine Infrastruktur modernisieren, das ist auch dringend notwendig. Wenn wir beim Klimaschutz besser werden wollen, m\u00fcssen wir beim Bau von Stromtrassen, von Windr\u00e4dern, Stromspeichern und \u2013 aus Sicht der FDP \u2013 auch beim Bau von Autobahnen deutlich schneller werden.<\/p>\n

Frage: Inwiefern tragen Autobahnen zum Klimaschutz bei?<\/p>\n

K\u00f6hler: Autobahnen werden in Zukunft klimaneutrale Orte sein. Denn die Autos, die darauf fahren, werden CO2-neutral sein m\u00fcssen. Und nat\u00fcrlich brauchen wir Autobahnen zur Sicherung unseres Wohlstands \u2013 ein steigender Teil der G\u00fcter in Deutschland wird noch \u00fcber die Stra\u00dfen transportiert. Auch f\u00fcr den Ausbau der Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien und der Stromtrassen werden wir Material brauchen und auf gigantische Transportwege zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen. Wenn die Transformation gelingen soll, sind wir in den kommenden Jahren auf ein gut funktionierendes Stra\u00dfennetz mit neuen Autobahnen angewiesen.<\/p>\n

Frage: Das will Ihre Partei. Die Gr\u00fcnen wollen lieber einen Fokus auf den schnelleren Bau von Bahnverkehr und Wasserstra\u00dfen. Wie kann ein Kompromiss aussehen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Ich will diese Dinge gar nicht gegeneinander ausspielen, denn wir m\u00fcssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Au\u00dferdem muss man unterscheiden zwischen dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das f\u00fcr Autobahnen, aber auch f\u00fcr die Schiene und die Wasserstra\u00dfen gilt, und dem konkreten Streit, welche Autobahn neu gebaut werden sollte. Das w\u00e4re auch ein m\u00f6glicher Kompromiss: Im Koalitionsausschuss k\u00f6nnte entschieden werden, wie schnell wir das bauen, was wir bereits beschlossen haben. Und die Frage, was wir \u00fcberhaupt neu bauen, wird an anderer Stelle gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Frage: Aber das w\u00e4re doch ein Blankocheck f\u00fcr alle bereits im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Autobahnneubauten. Das wollen die Gr\u00fcnen doch gerade nicht. M\u00fcsste man sich also nicht auf eine Priorit\u00e4tenliste einigen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Nein, ich w\u00fcrde aus dem Bundesverkehrswegeplan momentan keine Autobahn rausnehmen. Und nochmal, es ist ja kein Entweder-oder: Wir von der FDP wollen auch Schiene und Wasserwege schneller ausbauen. Aber nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir im Planungsbeschleunigungsgesetz genaue Kriterien definieren, wann genau ein Vorhaben noch schneller kommen soll als andere. So k\u00f6nnte die n\u00f6tige Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr erneuerbare Energien und Stromtrassen k\u00fcnftig deutlich pauschaler ausfallen als f\u00fcr Autobahnen. So haben wir es vorerst bis 2024 beschlossen, aber die FDP w\u00fcrde das gerne dauerhaft so machen. Dann h\u00e4tte man, wenn Sie so wollen, eine Priorisierung.<\/p>\n

Frage: Wie kann der Streit um ein Verbot neuer Gasheizungen gel\u00f6st werden? Das ist doch ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir sind uns in der Koalition v\u00f6llig einig, dass neue Heizungen in Zukunft m\u00f6glichst mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Wir diskutieren lediglich noch \u00fcber den besten Weg zu diesem Ziel. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir im W\u00e4rmebereich nicht nur auf W\u00e4rmepumpen setzen, sondern m\u00f6glichst viele technische L\u00f6sungen zulassen. Eine Gasheizung, die mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben wird, erf\u00fcllt die Anforderungen schlie\u00dflich genauso. Und man darf nicht vergessen, dass die Menge an W\u00e4rmepumpen leider aktuell noch begrenzt ist, die Hersteller kommen mit dem Neubau kaum hinterher. Wir m\u00fcssen gleichzeitig darauf achten, dass es bei der Umstellung keine sozialen H\u00e4rten gibt.<\/p>\n

Frage: Wie wollen Sie das konkret erreichen? Sie haben vorgeschlagen, dass man im Streit um die Klimaziele weg von festen Sektorzielen und hin zu einem EU-weiten Emissionshandel solle. Diese komplette Orientierung am Markt w\u00fcrde aber den C02-Preis automatisch steigern, oder?<\/p>\n

K\u00f6hler: Unser Vorschlag ist, dass wir den auf EU-Ebene schon beschlossenen Emissionshandel f\u00fcr den Geb\u00e4ude- und Verkehrssektor in Deutschland bereits ab 2024 einf\u00fchren. Weil der maximal zul\u00e4ssige CO2-Aussto\u00df im Emissionshandel begrenzt ist, w\u00fcrden wir so unsere Klimaziele garantiert einhalten. Und ja, dabei w\u00fcrde der CO2-Preis wahrscheinlich steigen. Damit er nicht gigantisch steigt, w\u00fcrden wir eine sogenannte Preisstabilit\u00e4tsreserve einf\u00fchren, also daf\u00fcr sorgen, dass wir die Zertifikatmenge bei Bedarf am Anfang noch etwas gr\u00f6\u00dfer machen, was den Preis eines CO2-Zertifikats stabilisiert. Sp\u00e4ter m\u00fcssten die Emissionen dann aber nat\u00fcrlich entsprechend schneller sinken, denn die Gesamtmenge darf auf keinen Fall \u00fcberschritten werden. Das ist aber kein Problem, weil sich zum Beispiel sehr viel mehr Menschen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten k\u00f6nnen, wenn es einen Gebrauchtwagenmarkt gibt.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr eine Hausbesitzerin w\u00fcrde eine Gasheizung dann im Zweifel so teuer, dass sie sie\u00a0 \u201efreiwillig\u201c austauscht?<\/p>\n

K\u00f6hler: Genau, auch die Kosten f\u00fcr fossiles Gas w\u00fcrden durch den Emissionshandel steigen. Die Besitzerin m\u00fcsste sich dann \u00fcberlegen: Wie kann ich meine Gasheizung klimaneutral betreiben \u2013 zum Beispiel \u00fcber Biomethan oder Wasserstoff. Oder w\u00e4re eine W\u00e4rmepumpe nicht vielleicht doch die bessere Alternative? F\u00fcr die FDP ist klar: Es darf keine festen Fristen f\u00fcr eine Umstellung geben oder gar ein Verbot bestimmter Heizungsarten, wie es den Gr\u00fcnen vorschwebt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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