![\"Julia](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/JuliaGoll.png\")
<\/a>\u201eGrunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die Einbindung Jugendlicher an kommunalen Entscheidungen.<\/p>\n
Damit d\u00fcrfte den zunehmenden Kandidaturen von \u201eJux-Kandidaten\u201c wirksam entgegengetreten werden.<\/p>\n
Die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre halten wir aber nicht f\u00fcr den geeigneten Weg, sondern f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Schnellschuss. Viele rechtliche Probleme – insbesondere zu Fragen des Jugendschutzes – sind nicht gekl\u00e4rt. Man befasst sich nicht einmal mit ihnen, wie sich in der Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf erneut gezeigt hat. Nicht zufriedenstellend gel\u00f6st ist auch der Konflikt, der sich aus der kommunalen Verantwortung der jugendlichen Mandatstr\u00e4ger mit dem Erziehungsrecht der Eltern ergibt. Damit schl\u00e4gt die Landesregierung elementare, rechtliche Bedenken der Fachleute in den Wind und riskiert, dass Kommunalwahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Kritisch ist auch die k\u00fcnftig unterschiedliche Behandlung von jugendlichen und erwachsenen Gemeinderats- oder Kreistagsmitgliedern. So scheiden etwa Jugendliche als Stellvertreter des B\u00fcrgermeisters aus und d\u00fcrfen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht in Aufsichtsr\u00e4te kommunaler Wirtschaftsunternehmen entsendet werden. Damit entstehen Mandatstr\u00e4ger erster und zweiter Klasse.<\/p>\n
In der Zusammenarbeit der Fraktionen konnte zwar noch Einigkeit \u00fcber sinnvolle \u00c4nderungen erzielt werden, denen wir ganz \u00fcberwiegend zustimmen, wie etwa die k\u00fcnftige Bezeichnung \u201ebestellter B\u00fcrgermeister\/ Landrat\u201c statt des antiquierten Begriffs \u201eAmtsverweser\u201c. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen wir auch das k\u00fcnftige Erfordernis von Unterst\u00fctzerunterschriften bei B\u00fcrgermeisterwahlen auch in kleineren Kommunen. Dem Gesetz an sich k\u00f6nnen wir aber aufgrund der rechtlichen Fallstricke beim passiven Wahlrecht nicht zustimmen.\u201c<\/p>\n
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Anh\u00f6rung best\u00e4tigt die offenen Fragen bei Gemeinder\u00e4ten ab 16 Zur Verabschiedung des Gesetzes zur \u00c4nderung der Kommunalwahlvorschriften erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll: \u201eGrunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[650,1511,3258],"class_list":["post-10424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp-dvp","tag-julia-goll","tag-kommunalwahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10424"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10426,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10424\/revisions\/10426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}