{"id":10431,"date":"2023-03-31T15:20:17","date_gmt":"2023-03-31T13:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10431"},"modified":"2023-03-31T15:20:17","modified_gmt":"2023-03-31T13:20:17","slug":"duerr-interview-ein-heizungsverbot-ist-vom-tisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/31\/duerr-interview-ein-heizungsverbot-ist-vom-tisch\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ein Heizungsverbot ist vom Tisch"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab ZEIT online<\/a> das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Caspari und Michael Schlieben:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Sie waren bei den 30-Stunden-Verhandlungen im Kanzleramt mit dabei. Wann war Ihr pers\u00f6nlicher Tiefpunkt?<\/p>\n

Christian D\u00fcrr: Das war bei mir am Montagmorgen so um sieben oder um acht. Nachdem ich mich ganz klassisch mit Kaffee und einem kleinen Fr\u00fchst\u00fcck aufgeputscht hatte, ging es dann aber schon wieder. Ich bin durchaus ein Nachtmensch, insofern stecke ich sowas ganz gut weg.<\/p>\n

Frage: Ein Nickerchen war nicht drin?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nee, hinlegen kann man sich im Kanzleramt nicht wirklich. Der ein oder andere hat mal die Augen zugemacht, aber das war dann im Sitzen. Entscheidend ist: All das hat sich gelohnt. Man kann bei Konflikten ja auf zwei Arten vorgehen: Man kaschiert sie oder man bespricht sie und l\u00f6st sie auf. Wir haben uns f\u00fcr Letzteres entschieden und eines der gr\u00f6\u00dften Modernisierungsprojekte f\u00fcr Deutschland zusammengestellt. Das ist dann auch mal 31 Stunden wert.<\/p>\n

Frage: Nach dem Koalitionsausschuss sieht es so aus, als h\u00e4tte sich Ihre Partei \u00fcberdurchschnittlich durchgesetzt. Die Gr\u00fcnen ihrerseits sagen selbst, beim Klimaschutz h\u00e4tten sie nicht genug erreicht. F\u00fchlen Sie sich als Gewinner der Woche?<\/p>\n

D\u00fcrr: In diesen Kategorien denke ich nicht, wichtig ist doch, dass sich das Richtige durchsetzt. Wir wollen das Land voranbringen, Deutschland ist in der Vergangenheit viel zu langsam gewesen, viel zu b\u00fcrokratisch, was auch ein Ergebnis der Politik der Gro\u00dfen Koalition ist. Die Gr\u00fcnen haben manch schwierigen Kompromiss geschlossen, das stimmt, das m\u00fcssen sie nun in ihren eigenen Reihen diskutieren. Aber ich rate dringend dazu, die Kompromisse nicht wieder aufzumachen. Unser gemeinsames Ziel in der Ampel-Koalition ist, den Aufbruch hin zu Klimaneutralit\u00e4t zu schaffen und zugleich wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.<\/p>\n

Frage: In der Koalition scheinen Sie die Rollen gewechselt zu haben: Die Gr\u00fcnen fremdeln jetzt mit der Ampel. Die FDP hingegen sieht sich als Vertreter der Mehrheit der Menschen, die \u201epragmatischen Klimaschutz\u201c wollen.<\/p>\n

D\u00fcrr: In der Vergangenheit war die deutsche Klimaschutzpolitik sehr planwirtschaftlich organisiert. Es wurden viele Ziele und Vorgaben definiert, aber dann ist wenig passiert. Nehmen Sie die Sektorziele bei der CO2-Reduzierung. Die haben nicht funktioniert und wurden nicht eingehalten. Anstelle dessen w\u00e4hlen wir jetzt einen pragmatischen und marktwirtschaftlicheren Ansatz. Viele Menschen wollen einen solchen Zugang zum Klimaschutz ohne Verbotsorgien, das hat zuletzt auch die Ablehnung des Volksentscheids in Berlin gezeigt. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands beruht ja nicht darauf, dass man m\u00f6glichst viele Technologien verboten hat, sondern dass man Innovationen gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich offen war. Die Innovationskraft des Landes abzuw\u00fcrgen w\u00e4re falsch, denn gerade sie wird uns beim Klimaschutz voranbringen. Ich glaube, da denken viele so wie wir.<\/p>\n

Frage: Sie meinen, da dreht sich gerade die Stimmung in der Gesellschaft?<\/p>\n

D\u00fcrr: In der Gesellschaft hat sich definitiv etwas ge\u00e4ndert, vielleicht auch wegen der dramatischen Energiesituation, die wir in den vergangenen Monaten hatten. Fr\u00fcher hie\u00df es immer schnell: Der FDP ist das Klima egal. Das war immer Quatsch. Aber jetzt besch\u00e4ftigen sich die Menschen konkret damit, was Klimaschutz f\u00fcr sie ganz pers\u00f6nlich bedeutet. Wie teuer wird das? Wie praktikabel? Und dann fragen sie sich genau wie die FDP zum Beispiel bei der Diskussion um die E-Fuels und das Verbrenner-Aus: Warum sollte man eine Technologie verbieten, die klimaneutral ist? Warum soll man Heizungen verbieten, die in Zukunft Wasserstoff verbrennen k\u00f6nnen, der klimaneutral ist?<\/p>\n

Frage: Aber das von Ihnen so kritisierte Verbot neuer \u00d6l- und Gasheizungen ab 2024 gilt weiter, oder? Zumindest haben wir Robert Habeck so verstanden.<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, ein Verbot ist vom Tisch. Das Ziel der Ampel-Koalition ist, dass in deutschen Wohnungen k\u00fcnftig nur noch klimaneutrale Heizungen laufen. Aber wir wollen nicht mit rigiden Verboten arbeiten. Wir haben im Koalitionsausschuss festgehalten, dass wir technologieoffen sein wollen, es wird also k\u00fcnftig Alternativen zur W\u00e4rmepumpe geben. Es gibt nun mal schlecht ged\u00e4mmte H\u00e4user, in denen W\u00e4rmepumpen einfach keinen Sinn machen, weil dann die Stromkosten stark ansteigen \u2013 in meiner Heimat Ganderkesee zum Beispiel ist das oft der Fall. Und man kann doch niemandem zumuten, eine W\u00e4rmepumpe zu kaufen und Unmengen an Geld in den Umbau des Hauses zu stecken, damit man sie betreiben kann. Die meisten Menschen k\u00f6nnen sich das nicht leisten. Wir erwarten daher, dass sich die M\u00f6glichkeit zu klimaneutralen Alternativen auch im Gesetzentwurf widerspiegelt, der bis Ende April kommen soll.<\/p>\n

Frage: Auch f\u00fcr den Ausbau von Autobahnen haben Sie bis zuletzt gek\u00e4mpft, bei 144 Stra\u00dfenbauprojekten soll es nun mit Hochdruck vorangehen. Ist der Individualverkehr, sind Autobahnen wirklich der Mobilit\u00e4tstr\u00e4ger der Zukunft?<\/p>\n

D\u00fcrr: Fakt ist, dass das Auto im l\u00e4ndlichen Raum \u2013 wo 60 Prozent der Menschen wohnen und wo auch ich lebe \u2013 auf Jahre hinweg unverzichtbar sein wird. Kein Politiker kann jedem Deutschen einen U-Bahn-Anschluss versprechen, und es wird auch nicht an jeder Stra\u00dfenkreuzung eine Bushaltestelle geben. Ich finde es schwierig, wenn von Berlin-Mitte aus ein Mobilit\u00e4tsverhalten vorgegeben wird, an das sich 84 Millionen Menschen in Deutschland halten sollen. Es geht darum, Klimaschutz und individuelle Mobilit\u00e4t miteinander zu verbinden. Wer das noch als Widerspruch sieht, ist ein bisschen Neunziger, ehrlich.<\/p>\n

Frage: Freiheit geht im l\u00e4ndlichen Raum also nur mit Auto?<\/p>\n

D\u00fcrr: Individuelle Mobilit\u00e4t ist eine Form der Freiheit, ja. Wobei das nat\u00fcrlich nicht hei\u00dft, dass wir alle Freiheit haben, das Klima zu belasten. Wir m\u00fcssen den Menschen die M\u00f6glichkeit geben, klimaneutral mobil zu sein. Aber es geht auch um Wachstum: In meinem Wahlkreis wird jetzt die A 20 aufgrund unserer \u00c4nderungen im Naturschutzrecht schneller gebaut werden k\u00f6nnen. Sie schafft eine Ost-West-Verbindung von Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber die Elbe und Weser. Was das wirtschaftlich bedeutet, haben wir bei der A 31 gesehen. Das hat unglaubliches Wachstum im Emsland erzeugt, das fr\u00fcher als Armenhaus der Republik galt und heute eine boomende Region mit Vollbesch\u00e4ftigung ist. Da zeigt sich: Infrastrukturausbau ver\u00e4ndert das Leben der Menschen zum Besseren.<\/p>\n

Frage: Fahren Sie eigentlich Porsche?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, ich fahre ein Hybridauto. Aber ich habe nichts gegen Leute, die Porsche fahren.<\/p>\n

Frage: \u00c4rgert Sie das Porsche-Stigma Ihrer Partei?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich sehe dieses Porsche-Stigma nicht. Menschen, die rational auf Politik schauen, scheren sich doch nicht um die Frage, ob einer Porsche f\u00e4hrt oder nicht. Der von uns Liberalen hochgeachtete Wert von Freiheit hat \u00fcbrigens auch nichts mit irgendeiner Marke zu tun. Was uns aber grunds\u00e4tzlich st\u00f6rt, ist, wenn man Dinge verbieten will. Die FDP ist keine Verbotspartei.<\/p>\n

Frage: Aber eine Dagegen-Partei, oder? Dieses Image haftet Ihnen an, seit Sie in der Ampel regieren.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn Sie so wollen, sind wir eine Gegen-Verbote-Partei. Sind wir deswegen eine Dagegen- oder eine Daf\u00fcr-Partei? Es ist immer eine Frage der Perspektive. Wir sind gegen Verbote und f\u00fcrs Erm\u00f6glichen. Vielleicht hat es ein bisschen gebraucht in der Wahrnehmung, aber seit den Beschl\u00fcssen des Koalitionsausschusses ist klar: Die FDP ist das Speedboot in der Ampel-Koalition, das das Land voranbringt.<\/p>\n

Frage: Na ja, beim Verbrenner-Aus waren Sie statt Speedboot eher der gro\u00dfe Bremser. Manche Dinge verkomplizieren Sie auch. Von den Koalitionspartnern ist zu h\u00f6ren, dass Absprachen mit Ihnen oft sehr lange dauern und \u00e4u\u00dferst kleinteilig sein m\u00fcssen, bis sie Bestand haben. Aber dass sie dann auch Bestand haben.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, das kann ich best\u00e4tigen. Aber ich w\u00fcrde es als konkrete Politik bezeichnen. Uns geht es darum, Dinge zu konkretisieren und den Menschen klar zu sagen, wie wir etwas umsetzen wollen. Wenn man Dinge allgemein verabredet, kann schnell etwas herauskommen, was man gar nicht meinte.<\/p>\n

Frage: \u201eAuf der Br\u00fccke\u201c des Speedboots steht Christian Lindner, um den fr\u00fcheren Parteichef Guido Westerwelle zu zitieren. Seit zehn Jahren schon. Wird es nicht langsam Zeit, einen Nachfolger aufzubauen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Christian Lindner wird auf unserem Parteitag im April mit sehr gutem Ergebnis wiedergew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Frage: Warum steht er innerparteilich so unangefochten dar, obwohl die FDP in f\u00fcnf Landtagswahlen hintereinander so schlecht abgeschnitten hat?<\/p>\n

D\u00fcrr: Weil Christian Lindner es einfach richtig macht. Wenn man jemanden an der Spitze hat, der die FDP wieder in den Bundestag und vier Jahre sp\u00e4ter sogar in Regierungsverantwortung gef\u00fchrt hat, der nach zehn Jahren noch voller Ideen ist und auf die richtigen Themen setzt, ist das ein Grund, sich zu freuen.<\/p>\n

Frage: Sie pers\u00f6nlich legen sich ja rhetorisch auch gerne ins Zeug, gerade wenn es darum geht, die Union zu attackieren. Was \u00e4rgert Sie so an der Partei, die Ihnen eigentlich viel n\u00e4her sein m\u00fcsste als Ihre Koalitionspartner?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die unberechtigten Vorw\u00fcrfe. Wir machen nicht alles richtig, auch nicht als FDP. Aber die absurden und unehrlichen Vorw\u00fcrfe der Union bringen mich auf die Palme. Dieser Koalition ist noch vor einigen Wochen vorgehalten worden, wir w\u00fcrden Klimaschutz \u00fcber alles stellen, auch \u00fcber den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses behauptet die Union nun das komplette Gegenteil, jetzt vers\u00fcndigen wir uns pl\u00f6tzlich am Klima. Die Union hat sich also erst rechts der Ampel positioniert \u2013 jetzt links der Ampel. Da habe ich oft den Eindruck: Ihr geht es nicht wirklich um die Sache, sondern nur um Taktik. Wie bei Markus S\u00f6der: Der hat mal das Verbrenner-Aus und die Abschaltung aller Kernkraftwerke gefordert, danach das Gegenteil.<\/p>\n

Frage: Aber die Union steht in den Umfragen gut da, sogar S\u00f6der.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das mag sein. Dennoch darf ich es anprangern. Und ob etwas mehr als 25 Prozent f\u00fcr die Union schon ein Grund zum Jubeln sein sollten, wei\u00df ich auch nicht.<\/p>\n

Frage: Halten Sie Friedrich Merz f\u00fcr weniger opportunistisch als Markus S\u00f6der?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, ich glaube, dass Herr Merz \u00dcberzeugungen hat. Er liegt meiner Meinung nach in seinen Bewertungen nicht immer richtig. Das ist legitim, ich w\u00fcrde mich aber \u00fcber mehr konkrete Vorschl\u00e4ge der Union freuen. Bisher ist mir auch Merz\u2018 Botschaft oft zu einfach: Die Ampel macht alles falsch.<\/p>\n

Frage: Sie haben in Niedersachsen zehn Jahre mit der CDU regiert. Halten Sie trotz Ampel weiterhin Kontakt zur Union, zum Beispiel in der sogenannten Kartoffelk\u00fcche, einem schwarz-gelben Gespr\u00e4chskreis?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich berichte nicht aus Hintergrundkreisen, aber es ist bekannt, dass es diesen Kreis gibt und dass ich dem weiterhin angeh\u00f6re.<\/p>\n

Frage: Das Band der FDP zur Union ist also nicht zerschnitten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, das w\u00fcrde ich nicht so sehen. Ich pflege da nach wie vor einen guten Austausch. Die Union ist eine Partei, die viele Jahre das Land regiert und entsprechend gepr\u00e4gt hat. Aber wir sind eben nicht immer einer Meinung. Das waren wir schon in der Regierung von 2009 bis 2013 nicht. Vieles, was jetzt in der Ampel m\u00f6glich ist, war damals mit der Union nicht zu machen.<\/p>\n

Frage: Aber Schwarz-Gelb oder Jamaika w\u00fcrden Sie 2025 nicht ausschlie\u00dfen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich denke jetzt nicht in Wahlkampfkategorien, mich treibt um, wie wir das Land gestalten k\u00f6nnen. Aber eine Regierung regiert das Land, um wiedergew\u00e4hlt zu werden. Das ist doch klar.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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