{"id":10490,"date":"2023-04-05T21:19:11","date_gmt":"2023-04-05T19:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10490"},"modified":"2023-04-05T21:19:11","modified_gmt":"2023-04-05T19:19:11","slug":"berlin-christoph-meyer-zum-entwurf-eines-koalitionsvertrags-zwischen-cdu-und-spd-fuer-den-rest-der-laufenden-wahlperiode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/05\/berlin-christoph-meyer-zum-entwurf-eines-koalitionsvertrags-zwischen-cdu-und-spd-fuer-den-rest-der-laufenden-wahlperiode\/","title":{"rendered":"BERLIN: Christoph Meyer zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD f\u00fcr den Rest der laufenden Wahlperiode:"},"content":{"rendered":"
\"Christoph<\/a>
Christoph Meyer<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein \u201eWeiter-so\u201c von RGR \u2013 jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass nat\u00fcrlich insbesondere der linke Fl\u00fcgel der Berliner SPD mit dem diesem Koalitionsvertrags zufrieden ist, zeigt das ganze Dilemma der CDU. Themen wie Enteignung, Rekommunalisierung der Fernw\u00e4rme sowie der GASAG, der R\u00fcckkauf von Wohnungen oder auch der Vergabemindestlohn \u2013 die CDU hat ihre Wahlkampfpositionen offenbar mit in die Wahlurne geworfen. Es wurden ohne gro\u00dfe Diskussionen \u2013 da endlich das Amt des Regierenden B\u00fcrgermeisters winkt \u2013 die eigenen Positionen billig verkauft. Die Verlockung von Dienstwagen und Senatorenposten muss einfach zu gro\u00df gewesen sein \u2013 alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Zentrale Fragen, die unsere Gesellschaft umtreiben, bleiben unbeantwortet \u2013 etwa eine L\u00f6sung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann. Hier m\u00fcssen sich CDU und SPD daran messen lassen, wieviel Neubau sie schaffen und nicht wie viele Wohnungen sie zur\u00fcckkaufen werden \u2013 das das schafft keine einzige neue Wohnung in der Stadt. Auch die so dringend ben\u00f6tigte radikale Verwaltungsreform verk\u00fcmmert unter CDU und SPD zu einem Ref\u00f6rmchen \u2013 dies ist maximal ein Herumdoktern an Symptomen. Und wo ist das klare Bekenntnis zum Weiterbau der A100? Auch die Berliner Wirtschaftspolitik<\/a> wurde zu wenig ber\u00fccksichtigt. Gerade dieser Zweig hat in den letzten sechs Jahren massiv unter der Linkskoalition eingeb\u00fc\u00dft und es wurde keine Zukunftsstrategie entwickelt, wie nachhaltig Industriearbeitspl\u00e4tze gehalten und neue Jobs geschaffen werden k\u00f6nnen. Nach sechs Jahren des organisierten RGR-Chaos verabreicht sich das B\u00fcndnis aus CDU und SPD mit diesem Koalitionsvertrag selbst KO-Tropfen, was ganz sicher nicht \u201eDas Beste f\u00fcr Berlin\u201c ist. Inhaltliche Differenzen mit Geld zu \u00fcbert\u00fcnchen, wie jetzt mit einem milliardenschweren Sonderverm\u00f6gen Klimaschutz, ist einfach. Es ist jedoch verantwortungslos, dies ohne irgendwelche Bem\u00fchungen zur Gegenfinanzierung nur \u00fcber mehr Schulden zu tun. Die Hauptstadt br\u00e4uchte eine Regierung, die einen klaren Plan f\u00fcr die funktionierende Stadt hat, die daf\u00fcr sorgt, dass die Berlinerinnen und Berliner aus eigener Kraft etwas erreichen k\u00f6nnen und im Gegenzug entlastet werden. Und eine Regierung, die klar f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Berlin-Brandenburg einsteht.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  “Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein \u201eWeiter-so\u201c von RGR \u2013 jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass nat\u00fcrlich insbesondere der linke Fl\u00fcgel der Berliner SPD mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2322,706,663],"class_list":["post-10490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-christoph-meyer","tag-fdp-berlin","tag-koalitionsvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10490"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10491,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10490\/revisions\/10491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}