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<\/a>Die Klimaaktivisten der \u201eLetzten Generation\u201c fordern, dass nicht mehr gew\u00e4hlte Parlamente, sondern geloste Gesellschaftsr\u00e4te politische Entscheidungen treffen sollen. Ein geloster Gesellschaftsrat ist aber keine Alternative zu demokratisch legitimierten Wahlen.<\/p>\n
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In unserer repr\u00e4sentativen Demokratie bestimmen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wer \u00fcber die Geschicke unseres Landes entscheidet. So weit so bew\u00e4hrt. In Zeiten multipler Krisen und komplexer Herausforderungen scheint der Wunsch in der Bev\u00f6lkerung nach mehr direkter Teilhabe an der Politik zu wachsen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind Initiativen f\u00fcr per Los gew\u00e4hlte B\u00fcrgerr\u00e4te. Das kann durchaus die Demokratie st\u00e4rken. Das Losverfahren kann jedoch kein Ersatz f\u00fcr demokratisch legitimierte Wahlen sein.<\/p>\n
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Es mangelt in Deutschland nicht an Initiativen zur B\u00fcrgerbeteiligung. Es gibt bundesweite, landesweite und lokale B\u00fcrgerr\u00e4te. Klimaaktivisten der Gruppe \u201eLetzte Generation\u201c fordern aber jetzt, dass nicht mehr gew\u00e4hlte Parlamente, sondern geloste \u201eGesellschaftsr\u00e4te\u201c politische Entscheidungen treffen sollen, beispielsweise in der Klimapolitik. Die Beschl\u00fcsse des Gesellschaftsrates sollen, im Gegensatz zu den unverbindlichen Empfehlungen eines B\u00fcrgerrates, verbindlich sein.<\/p>\n
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Diese Forderung unterliegt der Vorstellung, dass das Losverfahren eine \u00fcberzeugende Alternative zu demokratisch legitimierten Wahlen ist. Das ist mitnichten so. Zwar sind auch in Wahldemokratien Losverfahren nicht unbekannt. Die Geschichte der europ\u00e4ischen Demokratien beginnt sogar im antiken Athen mit losbestimmten Volksversammlungen, Gerichtsh\u00f6fen und obersten Beamten. Bei der Wahl ihrer Feldherren allerdings hatten die alten Athener kein rechtes Zutrauen in die Weisheit des Loses und vertrauten die milit\u00e4rischen Geschicke lieber gew\u00e4hlten Strategen an.<\/p>\n
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In der nat\u00fcrlichen Auslese der Geschichte hat sich das Wahlverfahren dann aber als erfolgreicher erwiesen und letztlich durchgesetzt. Im alten Rom wurden nach der Vertreibung der tarquinischen K\u00f6nige die obersten Beamten ausschlie\u00dflich durch Wahl in einem komplizierten Verfahren bestimmt.<\/p>\n
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Unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung legt die rechtsetzende Gewalt ausschlie\u00dflich in die Hand gew\u00e4hlter Volksvertretungen. Dabei geht unsere Verfassung von der Einheit des Staatsvolkes aus. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, was nicht hei\u00dft, dass sie umsetzen m\u00fcssen, was eine \u201eMehrheit des Volkes\u201c oder gar \u201edas Volk\u201c m\u00f6chte, welches es ohnehin nicht als Einheit gibt.<\/p>\n
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Vielmehr geh\u00f6rt sogar zum wesentlichen Verst\u00e4ndnis unserer Repr\u00e4sentativdemokratie, dass auch die Anliegen von Minderheiten einflie\u00dfen. Der Gedanke, der den losbestimmten B\u00fcrger- und Gesellschaftsr\u00e4ten zugrunde liegt, n\u00e4mlich dass einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen in einem Parlament proportional vertreten sein m\u00fcssen, und nur ein Angeh\u00f6riger einer Gruppe diese auch vertreten kann, ist unserer Idee von der Einheit des Staatsvolkes fremd.<\/p>\n
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Deshalb k\u00f6nnen geloste B\u00fcrger- und Gesellschaftsr\u00e4te nur unterhalb, nicht neben oder gar \u00fcber einem gew\u00e4hlten Parlament stehen. Es kann deshalb keine durch Los gew\u00e4hlten Gesellschaftsr\u00e4te geben, die den durch Wahl gebildeten Parlamente diktieren, was sie umzusetzen haben. Denn das w\u00e4re ein grundlegend anderes Verst\u00e4ndnis von Demokratie, es w\u00e4re Los-Souver\u00e4nit\u00e4t statt Volks-Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
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B\u00fcrgerr\u00e4te k\u00f6nnen Ausdruck einer lebendigen, partizipativen Demokratie sein. Man darf an die Idee eines B\u00fcrgerrates aber keine \u00fcberzogenen Erwartungen anlegen. Ein solcher Rat ist kein \u00dcberparlament, welches die parlamentarischen Aushandlungsprozesse aufl\u00f6sen k\u00f6nnte. Das Findungsverfahren eines Parlaments ist kein l\u00e4stiger, unn\u00f6tiger Streit, der geschlichtet werden m\u00fcsste, sondern notwendiger Diskurs, um die Vielfalt der in einer Gesellschaft vorhandenen Spannungen zu erfassen und, soweit es m\u00f6glich ist, auszutarieren.<\/p>\n
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Zudem spielen bei einem B\u00fcrgerrat wesentlich mehr Zuf\u00e4lle eine Rolle, als man f\u00fcr ein ausgewogenes Ergebnis zu steuern vermag. Das betrifft vor allem die zuf\u00e4llige Zusammensetzung, aber auch die Rolle der Moderatoren und Berater. Ein B\u00fcrger- oder Gesellschaftsrat m\u00fcsste sehr gro\u00df sein und sehr lange tagen, um mehr als eine Momentaufnahme einer kleinen Gruppe zu liefern.<\/p>\n
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Er taugt auch nicht als alternative Plattform f\u00fcr Multifunktion\u00e4re mit \u00fcbersteigertem Sendungsbewusstsein, die sich den m\u00fchsamen Weg und die Diskussionen mit den W\u00e4hlern und der \u00d6ffentlichkeit gerne ersparen wollen, die ein \u00f6ffentliches Amt nun einmal mit sich bringt. Ein B\u00fcrgerrat kann auch nicht die Meinungsforschung ersetzen. Was Menschen denken und wie sich dieses Denken best\u00e4ndig ver\u00e4ndert, verm\u00f6gen Meinungsforscher mit ihrem ausgekl\u00fcgelten und dennoch nicht fehlerfreien Instrumentarium genauer zu ergr\u00fcnden als es einem B\u00fcrger- oder Gesellschaftsrat jemals m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
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Unsere parlamentarische Demokratie ist im weltweiten Vergleich und mit Blick auf die deutsche Geschichte ein Gl\u00fccksfall. Dennoch muss auch eine parlamentarische Demokratie eine Fehlerkultur besitzen und in der Lage sein, ihre eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten zu erkennen und zu korrigieren. Der Deutsche Bundestag ist erkenntnisoffen und reformf\u00e4hig. Wege der Entscheidungsfindung sollen in einem \u201elegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c nachvollziehbar gemacht werden. Die Nebent\u00e4tigkeiten der Abgeordneten werden transparenter, die Regelungen f\u00fcr die Bestechung von Mandatstr\u00e4gern werden reformiert, Interessenvertreter werden in einem Lobbyregister publiziert und die Ampel-Koalition wird das Konzept der B\u00fcrgerr\u00e4te erproben.<\/p>\n
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Ein Gesellschaftsrat mit Entscheidungsgewalt, wie es offensichtlich den Anh\u00e4ngern der \u201eLetzten Generation\u201c vorschwebt, w\u00e4re aber kein Fortschritt. Komplexe Probleme lassen sich nun einmal nicht durch unterkomplexe Verfahren l\u00f6sen. Insbesondere wer Beschl\u00fcsse von weitreichender Konsequenz f\u00fcr das Leben der Menschen treffen will, braucht eine starke Legitimation, die ein Losverfahren nicht bieten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
THOMAE-Gastbeitrag: Losverfahren ist keine Alternative zu demokratischen Wahlen Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb f\u00fcr \u201eFOCUS online\u201c den folgenden Gastbeitrag: Die Klimaaktivisten der \u201eLetzten Generation\u201c fordern, dass nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2688,3282,183,1537],"class_list":["post-10563","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp-bundestag","tag-letzten-generation","tag-stephan-thomae","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10563"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10564,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10563\/revisions\/10564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}