{"id":10572,"date":"2023-04-17T14:37:08","date_gmt":"2023-04-17T12:37:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10572"},"modified":"2023-04-17T14:37:08","modified_gmt":"2023-04-17T12:37:08","slug":"djir-sarai-interview-deutschland-sollte-sich-deutlicher-fuer-eine-harte-haltung-gegenueber-dem-iranischen-regime-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/17\/djir-sarai-interview-deutschland-sollte-sich-deutlicher-fuer-eine-harte-haltung-gegenueber-dem-iranischen-regime-einsetzen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher f\u00fcr eine harte Haltung gegen\u00fcber dem iranischen Regime einsetzen."},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201c und \u201eStN.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Violetta Hagen:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben schon am eigenen Leib erfahren, dass das iranische Regime vor nichts zur\u00fcckschreckt.<\/p>\n

Djir-Sarai: In der Tat. 2013 bin ich zuletzt in den Iran gereist \u2013 nicht als Privatperson, das will ich betonen, sondern als Bundestagsabgeordneter und als damaliger Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Nach meiner R\u00fcckkehr wurde ich vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Verfassungsschutzes dar\u00fcber informiert, dass die iranischen Beh\u00f6rden mich im Iran verhaften wollten. Ich habe meine Kritik am Regime immer offen formuliert. Offenbar konnte man sich aber nicht einigen, ob man mich festnehmen sollte oder nicht, und w\u00e4hrend dar\u00fcber gestritten wurde, bin ich nichts ahnend ausgereist. Die Islamische Republik ist zwar f\u00fcr ihre Geiseldiplomatie ber\u00fcchtigt, aber ich war doch schockiert, dass selbst grundlegende diplomatische Regeln dort nicht gelten. Diesem Regime ist nichts heilig.<\/p>\n

Frage: Vor sieben Monaten begannen die Proteste gegen das Regime. Sie selbst sprachen davon, dass im Iran eine \u201eechte Revolution\u201c im Gange sei. Was ist daraus geworden?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bleibe dabei, dass im Iran ein revolution\u00e4rer Prozess stattfindet. Solche Prozesse brauchen Zeit. Auch die Revolution 1979 im Iran hat fast eineinhalb Jahre gedauert. Wir sehen, dass die Machthaber es derzeit einfach nicht schaffen, den Status quo wiederherzustellen. Beruhigt sich eine Stadt, gibt es Proteste in einer anderen. Und auch die Rolle, die die Frauen sich erk\u00e4mpft haben, kann das Regime ihnen nicht mehr streitig machen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass am Ende die Menschen auf der Stra\u00dfe Erfolg haben werden.<\/p>\n

Frage: Ein Blick in die Geschichte zeigt: Stra\u00dfenproteste allein reichen nicht. Revolutionen brauchen popul\u00e4re Anf\u00fchrer und Unterst\u00fctzer in Milit\u00e4r und B\u00fcrokratie. Sehen Sie das im Iran?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Risse im System sehe ich schon seit einigen Jahren \u2013 in der Armee und in anderen Institutionen. Aber das Regime hat nat\u00fcrlich daf\u00fcr gesorgt, dass m\u00f6gliche Anf\u00fchrer einer Revolution mittlerweile alle im Gef\u00e4ngnis sitzen. Es gibt aber F\u00fchrungsfiguren im Ausland, etwa den fr\u00fcheren Kronprinzen Reza Pahlavi oder die Menschenrechtlerin Masih Alinejad.<\/p>\n

Frage: Die Revolutionsgarden sind das R\u00fcckgrat des Systems. Eine der wichtigsten Forderungen der Protestbewegung an den Westen war es daher, sie auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das Vorhaben wurde mit einer juristischen Begr\u00fcndung verworfen. Was halten Sie davon?<\/p>\n

Djir-Sarai: Aus meiner Sicht sind das Ausreden. Allein die Unterst\u00fctzung anerkannter Terrororganisationen \u2013 die Hisbollah etwa wird zu neunzig Prozent vom Iran finanziert \u2013 w\u00e4re ein schlagendes Argument, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Aber das ist politisch nicht gewollt. Die EU m\u00f6chte stattdessen unbedingt am Atomabkommen festhalten.<\/p>\n

Frage: Warum?<\/p>\n

Djir-Sarai: Das Atomabkommen ist eines der wenigen handfesteren Projekte der europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a>. Schon deshalb hat man es immer verteidigt, auch gegen den damaligen US-Pr\u00e4sidenten Trump, der es schlie\u00dflich aufgek\u00fcndigt hat. Trump am Ende recht zu geben \u2013 auch das d\u00fcrfte manchem in Br\u00fcssel wehtun. Die Revolutionsw\u00e4chter auf die EU-Terrorliste zu setzen w\u00e4re nat\u00fcrlich auch kein kleiner Schritt. Das ist nicht irgendeine Miliz \u2013 die Garden kontrollieren zwei Drittel der iranischen Wirtschaft. Man w\u00fcrde quasi die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran beenden. Davor scheut Br\u00fcssel derzeit zur\u00fcck, was ich sehr bedaure. Denn das ist die v\u00f6llig falsche Strategie.<\/p>\n

Frage: Der Iran ist offenbar wenige Wochen davon entfernt, atomwaffenf\u00e4higes Material herzustellen. Muss uns das nicht Angst machen? Muss man da nicht verhandeln?<\/p>\n

Djir-Sarai: Nat\u00fcrlich muss uns das Sorgen bereiten. Wenn ein solches Regime sich auch noch nuklear bewaffnet, ist das eine Bedrohung f\u00fcr die globale Sicherheit. Nur: Der Iran wird diesen Weg gehen, ob mit oder ohne Abkommen. Es ist das klare Ziel des Regimes, eine verdeckte Atommacht zu werden. Die Machthaber sehen das als ihre Lebensversicherung. Der einzige Unterschied, den ein solcher Deal machen w\u00fcrde: Zur Belohnung w\u00fcrde der Westen die Sanktionen aufheben und somit viel Geld in die Kassen des Regimes sp\u00fclen. Wir haben nach der letzten Lockerung gesehen, wof\u00fcr das Geld genutzt wurde: nicht f\u00fcr Schulen und Krankenh\u00e4user, sondern f\u00fcr milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten im Irak, Syrien, Jemen und dem Libanon. Und woher glauben Sie kam das Geld f\u00fcr die Entwicklung der iranischen Kampfdrohnen, die Russland nun in der Ukraine einsetzt? Die EU hat w\u00e4hrenddessen nur auf das Atomprogramm gestarrt. Unser eigentliches Interesse m\u00fcsste sein, dass der Iran zu einem demokratischen Land wird.<\/p>\n

Frage: Macht Au\u00dfenministerin Baerbock aus Ihrer Sicht in der Iran-Frage eine gute Figur?<\/p>\n

Djir-Sarai: Deutschland sollte sich auf EU-Ebene noch deutlicher f\u00fcr eine harte Haltung gegen\u00fcber dem Regime einsetzen. Im Ausw\u00e4rtigen Amt Konzepte \u00fcber feministische Au\u00dfenpolitik zu schreiben reicht nicht. Die Revolution im Iran wird von Frauen angef\u00fchrt \u2013 da g\u00e4be es genug Gelegenheit, die eigenen Worte in Taten umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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