{"id":10647,"date":"2023-04-20T14:01:40","date_gmt":"2023-04-20T12:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10647"},"modified":"2023-04-20T14:01:40","modified_gmt":"2023-04-20T12:01:40","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-frau-heinold-das-ist-kompletter-murks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/20\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-frau-heinold-das-ist-kompletter-murks\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!"},"content":{"rendered":"

Zum von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das zu der Einsch\u00e4tzung kommt, dass das Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist,\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Warnglocken schrillen schon l\u00e4nger sehr laut, was ein Rechtsgutachten jetzt\u00a0anscheinend\u00a0best\u00e4tigt: Das Bundesmodell der Grundsteuer ist hochproblematisch und steht auf mehr als wackeligen Beinen. Die FDP-Fraktion hat schon unter Jamaika stets davor gewarnt, dass Bundesmodell umzusetzen und sich immer f\u00fcr eine einfaches Fl\u00e4chenmodell stark gemacht. Die gr\u00fcne Finanzministerin Monika Heinold hat das vehement abgelehnt und auch Kompromissl\u00f6sungen nicht zugelassen. Leider hat sich Frau Heinold f\u00fcr das b\u00fcrokratische und ungerechte Grundsteuermodell entschieden, das auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzbeh\u00f6rden an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen bringt.\u00a0Denn selbst f\u00fcr den Laien ist erkennbar, dass die Bodenrichtwertzonen mit der hei\u00dfen Nadel gestrickt worden sind. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Mietniveaustufen, die \u00fcber den Rohertrag schlie\u00dflich Einfluss auf den Grundsteuerwert nehmen. Es ist nur schwer vermittelbar, dass die Stadt Pinneberg drei Stufen h\u00f6her eingruppiert wurde als die Gemeinde Kampen auf Sylt.<\/p>\n

Ihr Versprechen, dass die Grundsteuerreform f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufkommensneutral sein wird, wird sie wahrscheinlich nicht halten k\u00f6nnen, denn \u00fcber die H\u00f6he der Hebes\u00e4tze entscheiden alleine die Kommunen und nicht die gr\u00fcne Finanzministerin. Solange sie hier keine verbindliche Vereinbarung mit den Kommunen schlie\u00dft, wird es f\u00fcr die Menschen am Ende vermutlich teurer werden.<\/p>\n

Und um den Irrsinn komplett zu machen, erhalten die Menschen nun Grundsteuerbescheide, die ohne Einspruch rechtskr\u00e4ftig werden, obwohl man die H\u00f6he der Grundsteuer aktuell noch gar nicht kennen kann. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind quasi gezwungen, Einspruch einzulegen, damit sie in zwei Jahren \u00fcberhaupt eine Chance haben, gegen einen fehlerhaften Bescheid vorzugehen. Frau Heinold, das ist kompletter Murks!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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