{"id":10660,"date":"2023-04-21T22:24:58","date_gmt":"2023-04-21T20:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10660"},"modified":"2023-04-21T22:24:58","modified_gmt":"2023-04-21T20:24:58","slug":"lindner-rede-auf-dem-74-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/21\/lindner-rede-auf-dem-74-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten"},"content":{"rendered":"

Der\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, im vergangenen Jahr habe ich nach der Pandemie hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass man im demokratischen Leben zusammenkommt, dass man von Angesicht zu Angesicht Argumente austauscht, und dass man auch abseits der Tagesordnung miteinander Gespr\u00e4che f\u00fchrt. Leider traf das alles auf mich letztes Jahr nicht zu. Ich habe den Parteitag im vergangenen Jahr so genau und so pr\u00e4zise verfolgt wie kaum jemals eine Parteiveranstaltung zuvor. Jedes Detail der Antragsberatung habe ich genau verfolgt, weil mir ja auch nichts anderes \u00fcbrig blieb, denn ich durfte mein Hotelzimmer in Washington w\u00e4hrend der Corona-Isolation nicht verlassen. Ich verspreche, dieses Jahr bleibe ich freiwillig und mit besonderer Freude bei diesem Parteitag auf der B\u00fchne.<\/p>\n

Immerhin konnte ich mit Erleichterung feststellen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. In der vergangenen Woche war ich wiederum in Washington bei der Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Aber ich habe es geschafft, nach Berlin zu kommen, und deshalb gibt es jetzt nach vier Jahren auch f\u00fcr mich wieder einen Bundesparteitag in Pr\u00e4senz. Ich kann nur sagen: Es ist sch\u00f6n, mit Ihnen und Euch hier in der Station zusammenzukommen. Das will ich mir nicht nehmen lassen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Blick von au\u00dfen, den ich nicht nur im vergangenen Jahr reichlich hatte, sondern auch sonst dienstlich begr\u00fcndet ja \u00f6fter, damit verbunden ist eine gewisse beobachtende Distanz zu unserem Land. Der Blick von au\u00dfen ist ja manchmal hilfreich, um Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Manche unserer innenpolitischen Debatten werden anderswo auf der Welt gar nicht verstanden. Und manche unserer Leistungen, die werden im Ausland st\u00e4rker gew\u00fcrdigt als bei uns. Beispielsweise wie es gelungen ist, in einer Phase der Energieknappheit im vergangenen Jahr und bis in die Gegenwart dennoch die Funktionsf\u00e4higkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Auch die Verantwortung, die wir international wahrnehmen, wird im Ausland st\u00e4rker gew\u00fcrdigt als bei uns selbst. Vielleicht ist es so, wie\u00a0Friedrich Wilhelm Voigt in \u201eDer Hauptmann von K\u00f6penick\u201c gesagt hat: \u201eDet glaubst du ja nicht, wie sch\u00f6n Deutschland ist, wenn man weit weg ist und immer nur dran denkt.\u201c Bei aller berechtigten Kritik n\u00e4mlich, liebe Freundinnen und Freunde, bei aller berechtigten Kritik und bei allem, was wir besser machen wollen. Wir leben in einem wahnsinnig tollen Land mit gro\u00dfartigen Menschen, die jeden Tag im Gro\u00dfen und im Kleinen ihren Beitrag f\u00fcr unser gutes Zusammenleben leisten. Darauf d\u00fcrfen wir stolz sein und das d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen.<\/p>\n

V\u00f6llig klar ist: Wir wollen weiter daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland immer st\u00e4rker und immer freier und immer moderner wird. Dass die Zukunft besser wird, als die Gegenwart ist und die Vergangenheit war. Das ist unsere Grund\u00fcberzeugung. Zukunft ist nichts, wovor wir uns f\u00fcrchten m\u00fcssen, sondern im Gegenteil, wovon wir als Freie Demokraten uns etwas erwarten.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Jahr wie auch jetzt in der vergangenen Woche habe ich in Washington und bei anderen Gelegenheiten \u00fcber internationale Fragen gesprochen, und insbesondere haben wir gemeinsam die Situation vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffs Russlands gegen die Ukraine bewertet. Das haben viele von uns, auch ich selbst, vor dem Februar des vergangenen Jahres nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass es in Europa noch einmal einen Angriffskrieg eines Staates auf einen anderen geben k\u00f6nnte. Und dennoch ist das eine schreckliche Realit\u00e4t, mit der wir seit \u00fcber einem Jahr umgehen m\u00fcssen. Wir haben seitdem wesentliche und auch weitgehende Ma\u00dfnahmen eingeleitet, die an G\u00fcltigkeit nichts verloren haben.<\/p>\n

Zum einen die Isolation des Aggressors Russland, das politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollst\u00e4ndig isoliert werden muss, weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das V\u00f6lkerrecht brechen. Und genauso bleibt auch nach \u00fcber einem Jahr g\u00fcltig, dass wir der Ukraine Solidarit\u00e4t schulden. Sie k\u00e4mpft eben nicht nur heldenhaft f\u00fcr sich, sondern die Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00e4mpfen auch f\u00fcr all das, was uns heilig ist: das Recht auf Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit.<\/p>\n

Kein Staat darf unter dem Diktat eines anderen stehen. Deshalb verdient die Ukraine Solidarit\u00e4t nicht nur aus Mitmenschlichkeit, sondern auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite bleiben. Und all jenen, die Putins Aggression verharmlosen oder irgendwie erkl\u00e4ren wollen, die Waffenlieferungen und sonstige Hilfen f\u00fcr die Ukraine ablehnen, denen will ich sagen:\u00a0Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.<\/p>\n

Deutschland, die Bundesregierung tut ihr M\u00f6glichstes, um die Ukraine in ihrer Durchhaltef\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt die zivile Zusammenarbeit, die finanzielle Unterst\u00fctzung, aber auch die Ausr\u00fcstung mit milit\u00e4rischen G\u00fctern und die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Wir haben dann abgestimmt mit unseren Partnern gehandelt, entschlossen in der Haltung, und auch in einer solchen Situation muss man mit verantwortungsethischen Abw\u00e4gungen, mit k\u00fchlem Kopf die eigenen Entscheidungen formen. Das Ziel, unsere innere Einstellung ist aber klar und muss klar bleiben: Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine in diesem Krieg\u00a0dauerhaft gr\u00f6\u00dfer bleibt als die B\u00f6sartigkeit, die von Putin ausgeht.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind im Jahr 2023. Vor 75 Jahren wurde diese stolze Freie Demokratische Partei gegr\u00fcndet. In diesem Jahr ist das 75. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um unserer Partei. In der Gr\u00fcndungsproklamation \u2013 in Hessen seinerzeit verabschiedet \u2013 da wurde notiert, Freiheit sei f\u00fcr uns Richtschnur f\u00fcr alle Entscheidungen. Auch 75 Jahre nach unserer Gr\u00fcndung hat sich an dieser Richtschnur und ihrer Bedeutung nichts ver\u00e4ndert.<\/p>\n

In unserem Land wird gelegentlich der Wert der Freiheit gering gesch\u00e4tzt, weil sie als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit betrachtet wird. Corona und die damit verbundenen Schutzma\u00dfnahmen haben jeder und jedem gezeigt, dass Freiheit alles andere als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Es mag heute wie Vergangenheit erscheinen, aber trotzdem war es eine Charakterfrage, die politische Entscheidungstr\u00e4ger und auch Parteien haben bestehen m\u00fcssen oder nicht. Ich erinnere mich noch an das sogenannte \u201eTeam Vorsicht\u201c, das in Wahrheit ein \u201eTeam Vorschrift\u201c war. Der gro\u00dfe Baumumarmer Markus S\u00f6der hat es anderen selbst drau\u00dfen untersagt, B\u00e4ume zu umarmen, weil er pr\u00e4ventiv in B\u00fcrgerrechte eingegriffen hat. Es fehlte nicht nur das Vertrauen auf den Einzelnen und seine M\u00f6glichkeit, Verantwortung f\u00fcr das eigene Leben und die Gesundheit zu \u00fcbernehmen, sondern zum Teil harte, bisweilen auch an die Grenze und \u00fcber die Grenze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hinausgehende Ma\u00dfnahmen wurden in unserem Land beschlossen.<\/p>\n

Es ist das Verdienst insbesondere unseres liberalen Justizministers Marco Buschmann, dass wir danach eine andere, liberalere Politik eingeleitet haben. Und das war alles andere als unumstritten. Ich erinnere mich noch an den Jahreswechsel 2021, als wir klar gemacht haben: Schulschlie\u00dfungen und andere pauschale Schlie\u00dfungen, Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben. Was sind da f\u00fcr Szenarien, auch \u00f6ffentlich, bem\u00fcht worden?<\/p>\n

Da gab es den Twittertrend \u201eBuschmann Tote\u201c. Das war ja alles andere als unumstritten, diese Ver\u00e4nderung hin zu einer liberaleren Pandemie-Politik umzusetzen. Und am Ende haben uns die Ergebnisse Recht gegeben. Oder anders gesagt: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben uns Recht gegeben, denn sie sind verantwortungsbewusst mit ihren Freiheiten umgegangen. Und aus diesem Grund will ich 75 Jahre nach Gr\u00fcndung einer Freien Demokratischen Partei in Deutschland erneut feststellen: Es sind nicht die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre Freiheit begr\u00fcnden m\u00fcssen. Es ist immer der Staat, der begr\u00fcnden muss, wenn er in die Freiheit der Menschen eingreift.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, Freiheit als Richtschnur, das gilt nicht nur f\u00fcr unsere eigene Gesellschaft. Das ist unser Anspruch auch international. Die Volksrepublik China ist inzwischen ein systemischer Rivale mit einem globalen Dominanzanspruch. Wir treiben Handel mit China. Und China ist ein wichtiges Gegen\u00fcber dem Welthandel, von einer kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzenden Bedeutung auch f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen realistisch sein. Das wird nicht \u00fcber Nacht zu ver\u00e4ndern sein. Vielleicht sollte es \u00fcber Nacht auch gar nicht ver\u00e4ndert werden. Vielleicht sollten eher andere Weltregionen schrittweise an Bedeutung gewinnen, sodass man sich nicht einseitig aus China und aus den Handelsbeziehungen zur\u00fcckziehen muss. Sie bleibt also ein wichtiger Partner in wirtschaftlichen Fragen, diese Volksrepublik China.<\/p>\n

Aber bei jeder Gelegenheit sollten wir als Liberale und als Deutschland insgesamt die Frage von Menschenrechten und V\u00f6lkerrecht thematisieren. Die Samtpf\u00f6tigkeit, die es teilweise in der Vergangenheit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen\u00fcber China gab, sie war ein Fehler. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir uns f\u00fcr gute Gesch\u00e4fte unsere liberalen Werte abkaufen lassen.<\/p>\n

Das kann man von der FDP nicht sagen, dass uns wirtschaftlich Entwicklungschancen unwichtig w\u00e4ren. Im Gegenteil wollen wir, dass wir \u00fcber weltweiten Handel auch hierzulande unseren Wohlstand st\u00e4rken. Aber auch wir machen selbst deutlich, wo f\u00fcr uns die Priorit\u00e4ten liegen. Es war Bettina Stark-Watzinger, die nach 25 Jahren, das erste Mitglied eines Bundeskabinetts war, das Taiwan besucht hat. Denn f\u00fcr uns ist Freiheit unteilbar.<\/p>\n

Die Unteilbarkeit der Freiheit ist f\u00fcr uns Orientierung in unserer Gesellschaftspolitik. Marco Buschmann setzt dort fort, nur beispielhaft, das Namensrecht und andere wichtige Vorhaben. Von konservativer Seite wird ja mitunter beklagt, dass eine liberale Gesellschaftspolitik, dass unsere moderne, progressive Gesellschaft gesellschaftlichen Zusammenhalt einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde. Dass traditionelle Werte wie Nation, die d\u00f6rfliche Gemeinschaft und die Familie relativiert werden w\u00fcrden dadurch, dass Menschen Emanzipation leben und Selbstbestimmung.<\/p>\n

Richtig ist: F\u00fcr uns als Liberale ist es wichtig, Zusammenhalt zu stiften, aber keinen, der sich allein aus Tradition ergibt, sondern aus freier Selbstbestimmung. Wir zerst\u00f6ren also nicht traditionellen Zusammenhalt, sondern im Gegenteil wir erm\u00f6glichen neuen, wenn zum Beispiel mit der Verantwortungsgemeinschaft eine neue Institution geschaffen wird, wo Menschen in freier Selbstbestimmung f\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Das ist unsere gesellschaftspolitische Vision.<\/p>\n

Und wir grenzen uns ab von jenen von links, die gewisserma\u00dfen Verhaltensanweisungen geben wollen, aber auch gegen\u00fcber jenen von rechts wie Markus S\u00f6der, der giftet gegen \u201eWoke-Wahnsinn\u201c. Wir urteilen nicht, liebe Freundinnen und Freunde, \u00fcber Lebensstile. F\u00fcr uns gilt nicht als fortschrittlich, wer in Berlin Mitte mit Lastenfahrrad lebt, aber eben auch nicht als r\u00fcckst\u00e4ndig, wer den Lebensstil der Mehrheitsgesellschaft pr\u00e4gt. Das Leben mit Verbrennungsmotor im Th\u00fcringer Wald ist nicht besser oder schlechter als das Leben mit Lastenrad im Prenzlauer Berg. Es sind schlicht freie Lebensentscheidungen, die beiderseits Respekt verdienen.<\/p>\n

Das friedliche und freie Zusammenleben unserer Gesellschaft wird bedroht von wirklichen Gegnern dieser Gesellschaft und ihres Staates, wie etwa den Reichsb\u00fcrgern, die sich sogar Zugang zu Waffen verschafft haben und Umsturzfantasien gepr\u00e4gt haben. Klar ist: Das Gewaltmonopol liegt beim demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n

Aber auch jenseits dieser extremistischen Bedrohungen wird unser gesellschaftlicher Konsens in Frage gestellt. Man sieht das ja dieser Tage auch bei mancher Beschr\u00e4nkung unserer Bewegungsfreiheit. Ich sehe mit Sorge eine gewisse Sympathie in der \u00f6ffentlichen Diskussion f\u00fcr die sogenannten Klimakleber. Da wird dann gesagt, nun ja, das seien Belastungen im Alltag und Einschr\u00e4nkungen der Mobilit\u00e4t. Aber die Motive, die seien ja edel. Was sollten denn auch Menschen tun, die den Eindruck h\u00e4tten, es w\u00fcrde zu wenig in der Klimapolitik getan, was sollen sie denn anderes tun, als Autobahnen blockieren? Ich habe eine Antwort darauf: Wer eine andere Politik will, der kann in die Politik gehen, eine Partei gr\u00fcnden und Mehrheiten f\u00fcr seine Positionen erwerben. Kein noch so edles und nachvollziehbares Motiv kann dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das Blockieren von Autobahnen, Stra\u00dfen oder andere Ma\u00dfnahmen nichts anderes sind als physische Gewalt. Und physische Gewalt darf niemals ein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein.<\/p>\n

Zumal die konkreten Forderungen nun wirklich au\u00dferordentlich bescheiden sind:\u00a09-Euro-Ticket und Tempolimit. Volker Wissing als Verkehrsminister \u2013 ich komme sp\u00e4ter an anderer Stelle noch einmal darauf zur\u00fcck \u2013 mit seinem Einsatz\u00a0beispielsweise f\u00fcr die Modernisierung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Deutschland-Ticket, endlich einem digitalen Nahverkehrstarif, der das Leben leichter macht und den ganzen B\u00fcrokratismus im Bereich des Nahverkehrs reduziert, Volker Wissing macht konkret mehr f\u00fcr den Klimaschutz als die Forderungen der letzten Generation und der Klimakleber.\u00a0Liebe Freundinnen und Freunde, Tempolimit und 9-Euro-Ticket \u2013 das sind ganz kleine Ideen. Kleine Ideen, gro\u00dfer \u00c4rger. Umgekehrt w\u00e4re es besser: Gro\u00dfe Ideen, kleiner \u00c4rger. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man sprechen.<\/p>\n

In diesen Tagen, liebe Freundinnen und Freunde, besch\u00e4ftigen wir uns alle sehr viel mit Zahlen \u2013 ich zumal. Es gibt ja diesen ber\u00fchmten deutschen Schlager: \u201eAch, das bisschen Haushalt\u201c. Das hat noch nie gestimmt. Aber ich darf sagen mit Blick auf die \u00f6ffentlichen Budgets stimmt es mindestens auch nicht. Die Zahlen zeigen ganz n\u00fcchtern, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben in Deutschland ein Ungleichgewicht zwischen Vergangenheit und Zukunft.\u00a0Das zeigt sich ganz konkret in unseren \u00f6ffentlichen Haushalten.<\/p>\n

In diesem Jahr werde ich als Finanzminister im Bundeshaushalt allein 40 Milliarden Euro an Kapitaldienst, also an Zins, f\u00fcr Schulden der Vergangenheit aufwenden. Im Jahr 2021 waren es 4 Milliarden\u00a0Euro. 36 Milliarden\u00a0Euro mehr also an Last innerhalb weniger Monate. 36 Milliarden\u00a0Euro, die nicht zur Verf\u00fcgung stehen, um investiert zu werden in Bildung oder Digitalisierung, in die Modernisierung der Infrastruktur, den Ausbau sozialer Sicherung oder die Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. 36 Milliarden\u00a0Euro mehr als 2021, einfach nur, um Verpflichtungen gegen\u00fcber der Vergangenheit zu bedienen. Aus diesem Grund, liebe Freundinnen und Freunde ist das Festhalten an der Schuldenbremse nicht irgendein Fetisch. Es ist noch nicht einmal nur ein Befehl der Verfassung. Es ist ein Gebot der \u00f6konomischen Klugheit, dass wir nicht weiter auf Kosten der Zukunft wirtschaften.<\/p>\n

Mitnichten hat diese Haushaltssituation im \u00dcbrigen etwas zu tun mit den aktuellen Krisen. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Schuldenstand Deutschlands durch die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie gestiegen. Und ja, auch jetzt haben die Strom- und Gaspreisbremse etwa die Verschuldung unseres Staates erh\u00f6ht. Aber viel entscheidender ist etwas anderes: Wir haben im n\u00e4chsten Jahr zum ersten Mal voraussichtlich mehr als 1 Billion Euro Steuereinnahmen. Auch der Bundeshaushalt wird \u00fcber Rekordeinnahmen verf\u00fcgen. Aber dennoch reicht das Geld, das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Politik zur Verf\u00fcgung stellen, nicht aus, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren.<\/p>\n

In der Vergangenheit n\u00e4mlich, w\u00e4hrend der vergangenen zehn Jahre, wurden immer neue Leistungen von der Politik beschlossen, namentlich von der Gro\u00dfen Koalition. Ich nenne als ein Beispiel von vielen den Beschluss, eine Rente mit 63 einzuf\u00fchren, die nat\u00fcrlich eine Auswirkung auf den Bundeszuschuss in die Rentenkasse hat. \u00dcber ein Jahrzehnt, \u00fcbrigens unter F\u00fchrung der CDU, wurde der k\u00fcnstlich niedrige Zins, den wir hatten, der Negativzins, den wir hatten, die Situation, dass der Staat am Schuldenmachen noch verdient hat, das wurde nicht genutzt, um wirklich das Fundament unserer \u00f6ffentlichen Finanzen zu erneuern, sondern es wurden immer neue Leistungen geschaffen, die nicht nachhaltig finanziert sind. Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden CDU-Finanzpolitik zur\u00fcck.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir jetzt neu lernen, die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stellen. Das ist ein Gebot auch der Bek\u00e4mpfung der Inflation. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen: Ich war vergangene Woche beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds und dessen Expertinnen und Experten geben uns und allen Volkswirtschaften den dringenden Rat: Reduziert die hohen Ausgaben, denn hohe Ausgaben auf Pump treiben die Inflation. Die Notenbanken ziehen die Geldpolitik an, die Zinsen steigen auch mit negativen Effekten. Wenn dann auf der anderen Seite aber die Staaten auf Pump weiter Ausgaben beschlie\u00dfen, dann konterkarieren sich Geld- und staatliche Finanzpolitik, dann wird die Inflation nicht bek\u00e4mpft. Sie ist ohnehin ein z\u00e4hes Biest, diese Inflation.<\/p>\n

Oberste Priorit\u00e4t muss haben, die Preisstabilit\u00e4t wiederherzustellen. Oberste Priorit\u00e4t muss haben, die Inflation zu \u00fcberwinden, denn sie ist ein Verarmungsprogramm f\u00fcr die breite Mitte der Gesellschaft. Sie hindert die Wirtschaft an notwendigen Investitionen, weil man immer glaubt, die Preise k\u00f6nnten sich ver\u00e4ndern und ein sp\u00e4terer Zeitpunkt w\u00e4re besser. Sie ver\u00e4ndert die Marktwirtschaft selbst und die M\u00f6glichkeit, wie der Preis aufgrund von Angebot und Nachfrage zusammenkommt. Die Bek\u00e4mpfung der Inflation hat f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung also oberste Priorit\u00e4t. Und nur weil es unbequem ist, d\u00fcrfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern. Nur weil die Priorit\u00e4tensetzung, mit dem vorhandenen Geld auskommen zu m\u00fcssen, unbequem ist, d\u00fcrfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern. Allenthalben werden aber Byp\u00e4sse gesucht.<\/p>\n

Ich schaue etwa zu euch nach Bremen, Thore [Sch\u00e4ck]. Die Landesregierung in Bremen will jetzt auf Dauer Krisenkredite aufnehmen an der Schuldenbremse vorbei, mit dem Argument, wir m\u00fcssen ja die Dekarbonisierung, die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft finanzieren, andernfalls droht ja eine Krise, also nehmen wir pr\u00e4ventiv Krisenkredite auf. Ich nenne das mal eine kreative Argumentation. Aber ich glaube nicht, dass sie \u00f6konomisch \u00fcberzeugt, und verfassungsrechtlich sind Zweifel begr\u00fcndet.<\/p>\n

Am heutigen Tag meldet sich die Wirtschaftsministerin des schwarz-gr\u00fcnen Nordrhein-Westfalen zu Wort. Sie fordert einen Industrie-Strompreis, finanziert mit \u00f6ffentlichem Geld, also Subventionen f\u00fcr die Industrie. Ich will jetzt die Frage eines mit \u00f6ffentlichem Geld subventionierten Industrie-Strompreises im Einzelnen hier nicht diskutieren. Man k\u00f6nnte fragen, ob das nicht dazu f\u00fchren kann, dass Mittelstand und Handwerk, die hohe Preise zahlen m\u00fcssen, gegen\u00fcber der Industrie, die subventionierten Preise bekommen, ob das nicht den Wettbewerb verzerrt, k\u00f6nnte man fragen.\u00a0Man k\u00f6nnte fragen, ob das eigentlich sinnvoll ist, drei sichere, klimaneutrale Kernkraftwerke abzuschalten, die auch einen Effekt auf den Strompreis haben, und auf der anderen Seite dann die gestiegenen Strompreise mit Steuergeld runtersubventionieren zu wollen. Man d\u00fcrfte Fragen nach dem Sinn stellen.<\/p>\n

Aber diese ordnungspolitischen Debatten werden uns gewiss demn\u00e4chst in der Politik noch ereilen. Ich will sie heute gar nicht abschlie\u00dfend ausf\u00fchren. Ich will nur auf den Umstand hinweisen, dass auch im schwarz-gr\u00fcnen Nordrhein-Westfalen von der dortigen Vize-Ministerpr\u00e4sidentin und Wirtschaftsministerin gesagt wird, wir k\u00f6nnten ja die Mittel des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, also die Krisenmittel, die wir zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisebremse aufgenommen haben, die, wenn das nicht genutzt wird, die k\u00f6nnten wir jetzt ja einsetzen f\u00fcr solche Subventionen. Liebe Freundinnen und Freunde, egal aus welchem Topf, auf welcher Rechtsgrundlage Schulden gemacht werden, Schulden sind Schulden, f\u00fcr die man Zinsen zahlen muss. Und deshalb d\u00fcrfen wir uns nicht strangulieren.<\/p>\n

Angesichts dieser Zinsentwicklung m\u00fcssten wir sonst in K\u00fcrze entweder scharf \u00f6ffentliche Leistungen k\u00fcrzen oder die Steuern erh\u00f6hen. Aber Steuern erh\u00f6hen, um Zinsen f\u00fcr die Schulden der Vergangenheit zu zahlen, das w\u00e4re volkswirtschaftlich nun wirklich kein guter Rat. Wir wollen keine Debatte abw\u00fcrgen. Wir werden intensive Haushaltsberatungen haben. Man muss schon sehen, welche Unterschiede es in diesen Ausgangslagen einer engagierten Haushaltspolitik gibt.<\/p>\n

Es sind zum Beispiel immer wieder Forderungen zu h\u00f6ren, das sogenannte Dienstwagenprivileg solle abgeschafft werden, das sollte man streichen, um dann was auch immer zu finanzieren. Es gibt kein Dienstwagenprivileg, sondern es gibt nur eine Entlastung von der \u00e4rgerlichen B\u00fcrokratie, ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren, durch eine Pauschalversteuerung. Aber was mich besonders reizt an diesem Wort \u201eDienstwagenprivileg\u201c ist der Eindruck, der erweckt wird. Dienstwagenprivileg \u2013 wer dieses Wort ausspricht, der will doch beim Zuh\u00f6rer das Bild erwecken: Bentley, S-Klasse. Die Wahrheit aber ist: Der beliebteste Dienstwagen in Deutschland, das ist der VW Passat Variant, auf Platz zwei Ford Focus Turnier. Das sind die Dienstwagen der arbeitenden Mitte in Deutschland. Das sind die Menschen, die in Deutschland arbeiten, pendeln, Steuern und Abgaben zahlen. Und diejenigen, die im Au\u00dfendienst t\u00e4tig sind oder pendeln, die sollen jetzt belastet werden, um auf der anderen Seite den Lifestyle anderer zu finanzieren. Und das kann nicht gerecht sein. Wir werden weiter daf\u00fcr sorgen, dass nicht die Passatfahrerin ins Zentrum der Umverteilungsfantasien von anderen kommt. Denn das ist die breite Mittelschicht in Deutschland und nicht ihre Champagner-Etage.<\/p>\n

Wir werden stattdessen pr\u00fcfen, was wir nicht brauchen. Ich nenne mal ein eigenes Beispiel aus meinem Verantwortungsbereich. Ich w\u00fcnsche mir Nachahmer. Es war geplant noch von meinem Vorg\u00e4nger, dass das Bundesministerium der Finanzen einen Anbau erh\u00e4lt. Diese Planung datiert zur\u00fcck auf die Zeit vor der Pandemie. Inzwischen gibt es in meinem Ministerium eine Personalvereinbarung, die 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten vorsieht, \u00fcbrigens sogar die h\u00f6chste m\u00f6gliche Quote von allen Ministerien, weil wir als Liberale eben auch Vertrauen in die Besch\u00e4ftigten setzen. Das muss aber doch nat\u00fcrlich Auswirkungen auf das Raumprogramm haben. Und auch die R\u00e4ume, die man nutzt, wenn bis zu 65 Prozent flexibel im Home Office arbeiten, dann ben\u00f6tigen sie offensichtlich w\u00e4hrend dieser Zeit nicht ihr B\u00fcro. Also muss doch auch eine solche Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt Auswirkungen haben auf die Geb\u00e4ude, die der Staat f\u00fcr sich selber plant.\u00a0Was nicht geht, ist, dass wir bei anderen sparen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass zum F\u00fchrungsauftrag einer Regierung ebenfalls geh\u00f6rt, die eigenen Pl\u00e4ne auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<\/p>\n

Zum zweiten: Priorit\u00e4ten setzen dort, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gibt, zum Beispiel bei der Bundeswehr. Und dann drittens feststellen, dass manches vielleicht w\u00fcnschenswert ist, aber mindestens gegenw\u00e4rtig nicht finanzierbar ist. Es gilt eben, erst muss Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.<\/p>\n

Dies gilt, wie ich nur kurz andeuten will, auch f\u00fcr den Bereich unserer Sozialversicherungssysteme. Wir haben verabredet in der Koalition, dass wir bei der Rente zuk\u00fcnftig ein Sicherheitsniveau von 48 Prozent einhalten wollen. Und ich verstehe das Anliegen der Sozialdemokratie. Aber dieses Anliegen der Sozialdemokratie in einer alternden Gesellschaft wird unweigerlich dazu f\u00fchren, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Aktiven stark steigen werden. Sie werden ohnehin aufgrund des demografischen Wandels st\u00e4rker in Anspruch genommen werden, die j\u00fcngere Generation. Heute ist die Quote ja eins zu drei. Wir m\u00fcssen bef\u00fcrchten, es wird eins zu zwei sein. Aber durch eine solche Sicherungsma\u00dfnahme droht die j\u00fcngere Generation noch st\u00e4rker in Anspruch genommen zu werden.<\/p>\n

Wir haben als Freie Demokraten deshalb ja schon vor einigen Jahren das Konzept der Aktienrente vorgeschlagen. Wir werden es in diesem Jahr auch umsetzen in der Form eines Generationenkapitals, also des politischen Plans, in der gesetzlichen Rentenversicherung Kapital anzulegen, das dann mit Zins und Zinseszins w\u00e4chst und das wir nutzen wollen, um die Beitragssteigerungen in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten zu d\u00e4mpfen. Wir haben verabredet: 10 Milliarden\u00a0Euro im Jahr 2023. Wir haben uns intensiv mit den Pl\u00e4nen besch\u00e4ftigt. Wir sind in der Konkretisierungsphase. Die Verabredung des Koalitionsvertrages 48 Prozent Sicherheitsniveau und einmalig 10 Milliarden\u00a0Euro Generationenkapital, das allein wird keinen Beitrag leisten, unser Rentensystem zu stabilisieren. Wir m\u00fcssen die Ambition haben, deutlich \u00fcber den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Damit unser Rentensystem stabil bleibt, m\u00fcssen wir von heute an bis Ende der drei\u00dfiger Jahre in jedem Jahr mindestens 10 Milliarden\u00a0Euro Generationenkapital bilden, verzinsen und nutzen, weil sonst die Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht stimmt.<\/p>\n

Wir brauchen die Ertr\u00e4ge aus diesem Generationenkapital, um die Beitragszahler zu sch\u00fctzen. Das muss doch auch ein Anliegen unserer Koalitionspartner sein. Denn die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung werden doch eben nicht geleistet von den Million\u00e4ren und Multimillion\u00e4ren. Das ist doch ebenfalls die arbeitende Mitte in Deutschland, doch bereits der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte mit Mindestlohn leistet doch Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge. Und f\u00fcr den muss genauso das Rentensystem fair sein wie f\u00fcr die Generation der Rentnerinnen und Rentner. Gro\u00dfeltern und Enkelgeneration stehen gemeinsam im Zentrum unserer Anstrengungen.<\/p>\n

Erwirtschaften vor Verteilen bedeutet, dass wir unser wirtschaftliches Fundament st\u00e4rken m\u00fcssen. Wir tun das, indem wir die Bremsen f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum in unserem Land bestimmen und an ihnen arbeiten. Beispielsweise indem wir die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften nach Deutschland wesentlich erleichtern. Zu einem modernen Einwanderungsmanagement geh\u00f6rt allerdings nicht nur, sich mit den Lebensl\u00fcgen der deutschen Konservativen zu besch\u00e4ftigen, unser Land sei kein Einwanderungsland. Es ist ein Einwanderungsland. Und qualifizierte Einwanderung muss besser gelingen. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir uns allerdings auch mit mancher linken Lebensl\u00fcge besch\u00e4ftigen, dass es gewisserma\u00dfen eine unkontrollierte Einwanderung in unser Land geben d\u00fcrfte. Das darf nicht sein. Unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig zur Besch\u00e4digung unserer \u00f6ffentlichen Ordnung und zur Besch\u00e4digung unseres Sozialstaates f\u00fchren. Deshalb brauchen wir genauso wie die qualifizierte Einwanderung einerseits eine pr\u00e4zise Unterscheidung zwischen denen, denen wir aus humanit\u00e4rer Solidarit\u00e4t bei uns Schutz gew\u00e4hren, die wir in den Arbeitsmarkt einladen oder die in Deutschland eben kein Aufenthaltsrecht haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Also Fachkr\u00e4fteeinwanderung, Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Infrastruktur \u2013 \u00fcbrigens insbesondere auch bei den Autobahnen. Es ist gelungen, 144 Autobahnprojekte mit einer L\u00e4nge von gut 1.000 Kilometern zu bestimmen, dass sie zuk\u00fcnftig im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse sind, weil sie es sind. Die Schlie\u00dfung von Engpassstellen und die Beseitigung von Staubrennpunkten, das ist im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse, weil Logistikketten in unserem Land funktionieren m\u00fcssen und weil nichts schlechter f\u00fcr den Klimaschutz ist, als dass Benzin und Diesel im Stau verbrannt werden.<\/p>\n

Im Naturschutz wird es eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung geben, die wir beschlossen haben. Sie wissen, dass f\u00fcr Vorhaben, etwa eine neue Produktionsfabrik, die man erstellen will und die Fl\u00e4chen ben\u00f6tigt, aufgrund des Naturschutzrechts eine Ausgleichsfl\u00e4che bereitgestellt werden muss. Oft genug ist es ein b\u00fcrokratisches und langwieriges Verfahren. Die Bundesregierung, diese Koalition, wird das ver\u00e4ndern. Wir werden zuk\u00fcnftig daf\u00fcr sorgen, dass nicht nur ein Investor durch wirkliche Fl\u00e4chenkompensation, also die Anzeige einer anderen Fl\u00e4che, diesem naturschutzrechtlichen Grundsatz nachkommen kann, sondern dass man auch Ausgleichszahlungen leisten kann, damit man nicht zwei, drei, vier Jahre warten muss, bis man den Stempel hat, dass der Ausgleich gelungen ist, sondern dass man dann mit seiner Ma\u00dfnahme beginnen kann, wenn die betriebliche Notwendigkeit es begr\u00fcndet. Ich glaube, das ist ein Paradigmenwechsel, der im Alltag an vielen Orten zu Tempo f\u00fchrt.<\/p>\n

Ich bin zudem \u00fcberzeugt, dass das im besten Sinne ein Win-Win-Verh\u00e4ltnis ist. Innerhalb der Koalition auch. Denn ich konnte gestern bei den Familienunternehmen dar\u00fcber berichten. Ich konnte sehen, dass viele Mittelst\u00e4ndler, die im Alltag damit Probleme haben, dachten, endlich kommt in dieser Frage Tempo. Endlich wird das Naturschutzrecht an dieser Stelle weniger b\u00fcrokratisch. Aber genauso bin ich \u00fcberzeugt, dass die Vorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf einer Versammlung von Natursch\u00fctzern f\u00fcr dieses Vorhaben Applaus ernten w\u00fcrde, weil nicht nur f\u00fcr die Investoren vor Ort die Realisierung des eigenen Vorhabens beschleunigt wird. Zuk\u00fcnftig wird es auch m\u00f6glich sein, in gr\u00f6\u00dferen Biotopverb\u00fcnden zu denken und nicht nur in vielen kleinen Fl\u00e4chen, was bedeutet, biologisch wertvollere Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Bioviversit\u00e4t k\u00f6nnen eingeleitet werden und das ist f\u00fcr mich im besten Sinne ein Win-Win Verh\u00e4ltnis, wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und Schonung nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen zu vereinbaren.<\/p>\n

Und wir werden auch steuerliche Anreize diskutieren m\u00fcssen, um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu st\u00e4rken, wir reden \u00fcber Abschreibungen und anderes mehr. Mir wird da \u00fcbrigens von Koalitionspartnern entgegengehalten, ich w\u00fcrde Wasser predigen und Wein trinken. Wenn ich vorschlage Abschreibungen f\u00fcr den Mittelstand, Investitionspr\u00e4mien f\u00fcr neue klimafreundliche Technologie, oder St\u00e4rkung der Forschungsf\u00f6rderung, dann wird mir gesagt, ich w\u00fcrde anderen Wasser predigen und selber Wein trinken. Mal ganz abgesehen davon, dass auch die Vorhaben des Finanzministers unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen, dass ein Haushalt beschlossen werden muss. Ich finde, es macht dennoch politisch einen Unterschied, ob man Dinge auf den Weg bringen will, die die wirtschaftliche Basis unseres Landes st\u00e4rken und die Volkswirtschaft erneuern sollen, oder ob man auf der anderen Seite Steuergeld f\u00fcr Subventionen oder andere Vorhaben verteilen will. F\u00fcr mich macht es einen Unterschied, ob man das wirtschaftliche Fundament st\u00e4rkt oder ob man auf seiner Grundlage verteilen will.<\/p>\n

Um die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen, dieses Ver\u00e4nderungswunder, das wir in den n\u00e4chsten Jahren brauchen, in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten, ist eine Ressource entscheidend: Freiheit und Einfallsreichtum der Menschen. Wir k\u00f6nnen schlicht doch gegenw\u00e4rtig gar nicht wissen, welche Technologie sich zuk\u00fcnftig durchsetzen wird. Es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, aber leider ist es nicht ohne Belang, sie immer wieder auszusprechen. Fortschritt entsteht nicht am Schreibtisch in den Ministerien. Und es sind auch nicht einzelne wenige Politikerinnen und Politiker, die sozusagen in den Plan der Geschichte eingeweiht sind und sie deshalb mit harten Entscheidungen, Verboten, Geboten, Subventionen und gesetzlicher Lenkung vorgeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zukunft wird gemacht in der Mitte der Gesellschaft, im t\u00e4glichen Miteinander, im Ideenwettbewerb unterschiedlicher Konzepte. Man setzt auf das eine Produkt oder die andere Dienstleistung.\u00a0Eine Wissenschaftlerin strebt diese Erkenntnis an, \u00fcberl\u00e4sst eine andere dem Kollegen im millionenfachen Miteinander. Jeden Tag wird in der Gesellschaft Fortschritt gemacht. Da wird Neues hervorgebracht und anderes wird verworfen, weil es nicht funktioniert. Deshalb ist die wichtigste Ressource, die wir f\u00fcr unseren Fortschritt haben, der Erhalt des Ideen-Wettbewerbs, der Marktwirtschaft. Das Erfinden muss wichtiger bleiben als das Verbieten. Daf\u00fcr, liebe Freundinnen und Freunde, sorgen wir jetzt auch.<\/p>\n

Wovon ich hier als Anspruch spreche, das ist nicht mehr nur Wort, sondern das sind konkrete politische Vorhaben. Wir werden das Klimaschutzgesetz in Deutschland novellieren. Das Klimaschutzgesetz kommt von der Gro\u00dfen Koalition und es sieht f\u00fcr jeden Bereich unseres Lebens, man sagt Sektoren, pr\u00e4zise j\u00e4hrliche Einsparziele vor. Nun wei\u00df aber jeder, dass es in bestimmten Bereichen unseres Lebens Tr\u00e4gheiten gibt, aufgrund in der Vergangenheit von den Menschen getroffenen Entscheidungen. Ich nenne das Beispiel Geb\u00e4ude und Heizung, ich nenne das Beispiel Verkehr. Wenn irgendwo kein Bahnhof ist, kann man nicht auf den \u00d6PNV umsteigen. Wenn man ein Auto gekauft hat, dann wird man nicht ein Jahr sp\u00e4ter ein neues kaufen. Da gibt es Tr\u00e4gheiten.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen gibt es auch Fortschritt in der Industrie, der so \u00fcberhaupt gar nicht zu sehen war, weil aufgrund neuer Technologien oder ver\u00e4nderter Wettbewerbsbedingungen in der Welt schneller als gedacht Einsparziele bei den Treibhausgasemissionen m\u00f6glich sind. Deshalb war die Orientierung der Gro\u00dfen Koalition an diesen j\u00e4hrlichen Sektorzielen, die hart eingehalten werden mussten, ein Fehler. Wir werden jetzt erm\u00f6glichen, dass sich die unterschiedlichen Sektoren helfen k\u00f6nnen. Wenn es leichter ist, eine Tonne CO2 im Bereich der Industrie einzusparen, dann hilft diese zus\u00e4tzlich eingesparte Tonne CO2, dass Menschen weiter so mobil bleiben k\u00f6nnen, wie sie es wollen. Das ist mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist konkret mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz. Da geht es nicht darum, das Ambitionsniveau unseres Landes insgesamt zu reduzieren wie manche uns das vorhalten. Sondern es geht darum, die effektivsten Mittel einzusetzen, jene die m\u00f6glichst viel freie Lebensentscheidungen f\u00fcr die Menschen offenhalten, jene Mittel, die je eingesetztem Euro den gr\u00f6\u00dften Klimaeffekt haben. Umgekehrt muss man fragen, was eigentlich diejenigen bezwecken, die an den harten Sektorzielen festhalten wollten. Ich nenne keine Namen, aber unter ihnen sind auch f\u00fchrende K\u00f6pfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Was bezwecken die damit? Im Verkehrsbereich ist es aufgrund unserer Infrastruktur, aufgrund der Situation, aufgrund der Lebensentscheidungen der Menschen eben sehr schwer, die CO2-Einsparziele, die sehr ambitioniert sind, in jedem Jahr umzusetzen. Im Grunde m\u00fcsste man fortw\u00e4hrend Sofortprogramme in jedem Jahr beschlie\u00dfen, und zwar mit harten, teilweise drakonischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wollte Volker Wissing auf Punkt und Komma in seinem Sektor, den er verantwortet, w\u00fcrde er die Klimaziele, die ihm vorgegeben sind, eins zu eins in seinem Sektor einhalten wollen, dann reden wir nicht \u00fcbers Tempolimit, dann reden wir in wenigen Jahren davon, dass wir \u00fcber Fahrverbote nachdenken m\u00fcssen: Wer kein Elektroauto hat, der bekommt am Sonntag ein Fahrverbot.\u00a0Ich bin \u00fcberzeugt, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde solche drakonischen Ma\u00dfnahmen und Eingriffe in ihre Freiheit ablehnen.<\/p>\n

Wir brauchen aber, liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t 2045 erreichen wollen, die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung. Es wird nicht m\u00f6glich sein, einen so gro\u00dfen Ver\u00e4nderungsprozess, wie er vor uns steht, erfolgreich abzuschlie\u00dfen, ohne dass die breite Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung mitzieht. Und zwar sowohl beim Tun als auch an der Wahlurne, wenn abgestimmt werden muss. Deshalb wundere ich mich \u00fcber diejenigen, die gegen die Mehrheitsauffassung der Gesellschaft Ma\u00dfnahmen durchdr\u00fccken wollen.\u00a0Unsere Aufgabe muss sein, die Mehrheit der Gesellschaft f\u00fcr Ver\u00e4nderungen zu gewinnen und sie nicht vor den Kopf zu sto\u00dfen.<\/p>\n

Deshalb war es richtig, dass Volker Wissing sich am Ende durchgesetzt hat. Es gibt jetzt ein Verbot des Verbrennerverbots. Liebe Freundinnen und Freunde, im Sinne der Technologiefreiheit war das eine fortschrittliche Entscheidung. Wir wollen synthetische Kraftstoffe erm\u00f6glichen, die klimaneutral sind. \u00dcbrigens werde ich im Steuerrecht vorschlagen, diese genauso zu behandeln wie Elektrofahrzeuge, weil beide in gleicher Weise dem Klima helfen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass sie in der Bestandsflotte der vielen Millionen Fahrzeuge, die wir auf der Stra\u00dfe haben, eine gro\u00dfe Rolle haben werden, und m\u00f6glicherweise immer noch eine Rolle haben werden bei Neufahrzeugen ab 2035. Ich kann es nicht wissen. Niemand kann das wissen. Aber wenigstens halten wir diesen Technologiepfad offen.<\/p>\n

Jetzt gibt es andere, die sagen uns fortw\u00e4hrend: E-Fuels sind nicht wirtschaftlich. \u00dcbrigens glaube ich das tats\u00e4chlich auch, wenn man daran denkt, die sollten alle in Deutschland produziert werden.\u00a0Sinnvollerweise werden synthetische Kraftstoffe aber dort produziert, wo viel Sonne verf\u00fcgbar ist. Nicht zwingend in Deutschland, sondern die kommen dann mit Hilfe anderer Infrastrukturen nach Deutschland. Aber es wird uns trotzdem immer gesagt: \u201eDie sind nicht wirtschaftlich, das wird nicht gelingen.\u201c Und da frage ich mich ja, wenn die nicht wirtschaftlich sind, dann m\u00fcsste man sie auch gar nicht verbieten wollen, dann kann das ja der Markt entscheiden.\u00a0Aber mehr noch, liebe Freundinnen und Freunde, es sind die gleichen Leute, die uns sagen, die W\u00e4rmepumpe wird in zwei Jahren ganz g\u00fcnstig sein, die uns gleichzeitig aber sagen, selbst in den drei\u00dfiger Jahren werden E-Fuels nie wirtschaftlich sein. Ich glaube, wenn man an Marktwirtschaft glaubt, dann bei der W\u00e4rmepumpe genauso wie bei den E-Fuels.<\/p>\n

Apropos heizen: Wenn wir 2045 ein klimaneutrales Land sein wollen, werden wir irgendwann anfangen m\u00fcssen, auch im Geb\u00e4udebereich zu Ver\u00e4nderungen und zu Fortschritt zu kommen. Die CDU\/CSU macht es sich leicht. Selbst haben sie nahezu nichts getan, als sie in Verantwortung standen. Jetzt stehen sie am Rand in der Opposition, machen keine eigenen Vorschl\u00e4ge, sondern sagen nur: \u201eSchlecht\u201c. So einfach k\u00f6nnen wir uns das nicht machen, denn wir stehen in Verantwortung. Und ich empfehle uns, dass wir weiter am Ziel festhalten, dieses Land klimaneutral zu machen. Aber wir m\u00fcssen auf die richtige Weise zur Klimaneutralit\u00e4t kommen. Das gilt nicht nur f\u00fcr unser Land insgesamt, sondern auch f\u00fcr den Bereich von Geb\u00e4uden und Heizung.<\/p>\n

Die urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4ge, die einmal unterbreitet worden sind mit harten Austauschpflichten und einer einseitigen Orientierung nur auf eine Erf\u00fcllungsm\u00f6glichkeit von 65 Prozent erneuerbarer Energien in der eigenen Heizung, das liegt hinter uns. Fragen der Wirtschaftlichkeit, H\u00e4rtef\u00e4lle, Technologieoffenheit, da haben wir Fortschritte erzielen k\u00f6nnen. Eines muss man aber dennoch sagen: Der jetzt vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Geb\u00e4udeenergiegesetzes ist noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte. Ich hoffe also darauf und bin mir sicher, dass wie immer im parlamentarischen Verfahren mit dem Sachverstand unserer Kolleginnen und Kollegen und durch die \u00f6ffentliche Debatte das Geb\u00e4udeenergiegesetz zu dem gemacht wird, was wir brauchen, n\u00e4mlich ein technologieoffener, wirtschaftlich vern\u00fcnftiger und sozial akzeptierter Weg, auch unsere Geb\u00e4ude und Heizungen klimafreundlich zu machen. Das ist unsere Aufgabe.<\/p>\n

\u00dcbrigens habe ich da jetzt auch noch heute sogar von einem bei mir in hohem Kurs stehenden Chefredakteur einer in M\u00fcnchen erscheinenden Zeitung gelesen: Die FDP im Bundeskabinett, die habe ja zugstimmt, nur eine eine Protokollerkl\u00e4rung gemacht und quasi den Bundestag aufgefordert zu Ver\u00e4nderungen zu kommen. Was das denn sei? Ja, was ist denn das?\u00a0Ein normales Verfahren. Das ist jetzt nicht von uns erfunden worden.<\/p>\n

Ich erinnere mich, dass beispielsweise die Kollegin Baerbock dem Entwurf des Haushalts 2023 nur mit der Protokollerkl\u00e4rung zugestimmt hat, dass sie im parlamentarischen Verfahren noch zus\u00e4tzliche Mittel bekommen m\u00fcsse und ansonsten das aber alles sehr kritisch sehe. Dazu will ich mich gar nicht \u00e4u\u00dfern. Aber das ist ein normales Verfahren. Warum w\u00e4hlt man es? Man w\u00e4hlt es, weil man zwar noch sachliche Bedenken hat, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, aber dennoch Fristen drohen, zum Beispiel eine parlamentarische Sommerpause, aber ein Vorhaben beschlossen werden muss, weshalb man die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung von Vorhaben dann in das Parlament gibt. Denn das Parlament trifft sowieso erst die endg\u00fcltige Entscheidung. Manchmal ist es so: Wenn die FDP sich gewisser Verfahren der Staatspraxis bedient, dann wird es bei uns kritisiert. Bei anderen wird es hingenommen. Ich glaube, dieses Los m\u00fcssen wir tragen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, in der Energiepolitik<\/a> steht uns Gro\u00dfes bevor. Ich will das nur kurz andeuten. Ich bin etwas bek\u00fcmmert, dass wir in Deutschland nun mehr Kohle verfeuern m\u00fcssen, um schneller sichere, saubere Kernkraftwerke abschalten zu m\u00fcssen. Aber das ist eine Koalition. So sind Koalitionen. Nun wird uns vorgehalten und die eine und der andere von Euch hat mir das auch geschrieben, per WhatsApp oder per Email: Ja, die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, die habe doch einen so tollen Antrag gestellt. Ja, warum habe denn die FDP im Bundestag nicht zugestimmt? Das kann ich leicht erkl\u00e4ren: Weil SPD und Gr\u00fcne den ganzen Antr\u00e4gen der Linkspartei f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen und Enteignung auch nicht zustimmen k\u00f6nnen trotz Sympathie, weil in Koalitionen wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind, weil sonst ein planvolles gemeinsames Gestalten nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Das ist der Grund. Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass man dieses Prinzip so oft erkl\u00e4ren muss, aber es ist der Fall.<\/p>\n

Unsere Haltung jedenfalls ist klar: Die Kernspaltung mit der heutigen Technologie, wie wir sie haben, ist keine Zukunftsoption, zumal in Deutschland nicht realistisch. Was mit neueren Formen der Kernspaltung dereinst passiert, das werden sp\u00e4tere Generationen entscheiden. W\u00e4re es nach uns gegangen, w\u00e4re die jetzt vorhandenen Kernkraftwerke reserviert, um sie im Falle des Falles in Betrieb nehmen zu k\u00f6nnen. Aber letztlich sind das Auseinandersetzungen in diesem historischen Moment, in diesem besonderen Jahr.<\/p>\n

Die Zukunftsaufgabe, liebe Freundinnen und Freunde, ist eine andere. Da geht es nicht um die drei Kernkraftwerke, die jetzt vom Netz gegangen sind. Nach meiner \u00dcberzeugung geht es da auch nicht selbst um die neuere Generation der Kernspaltung. Die Zukunftsfrage, das ist die Kernfusion. In Bayern gibt es ein Unternehmen, das kurz vor einem Durchbruch steht. Kernfusion ist ein Zukunftsfeld, das in Deutschland erhalten bleiben muss. Und aus diesem Grund ist es erforderlich, dass wir im Bereich der Forschung und der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit das uns M\u00f6gliche tun, dieser Technologie eine Chance zu geben. Es w\u00e4re nichts gewonnen, wenn hoch innovative Unternehmen mit dieser Technologie am Ende in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, weil sie dort willkommen sind.\u00a0Gehen diese Unternehmen, gehen n\u00e4mlich nicht nur Energieoptionen, es geht auch die Wertsch\u00f6pfung. Von irgendwas werden wir in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts in Deutschland aber leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, mein letztes inhaltliches Kapitel will ich mit der Diskussion um die Kindergrundsicherung beginnen. Manches, was ich da lese, macht mich tats\u00e4chlich auch betroffen. Man ist an einer Debatte beteiligt, die eigentlich nur auf der Basis von Schlagworten gef\u00fchrt wird. Und meldet man Bedenken an, wird man sehr schnell in den aufgeheizten Debatten in unserem Land als herzlos oder als gar Kinderhasser diskreditiert. Mich bek\u00fcmmert das, aber es hilft ja nichts. Mit dem B\u00fcrgergeld und den erh\u00f6hten Regels\u00e4tzen, mit dem seit 1996 nicht mehr so stark erh\u00f6hten Kindergeld und auch mit dem Kinderzuschlag haben wir bereits Milliarden mobilisiert, um Familien mit Kindern, die von Armut bedroht sind, zu helfen. In Regierungsverantwortung der FDP hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kein so gro\u00dfes Engagement f\u00fcr Kinder in von Armut bedrohten Familien gegeben.\u00a0<\/strong>Und das ist auch richtig so, denn keine Sch\u00fclerin soll, weil die Eltern kein Geld haben, nicht an der Klassenfahrt teilnehmen k\u00f6nnen und kein Sch\u00fcler soll, weil die Eltern kein Geld haben, den Beitrag f\u00fcr den Musikverein nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, in finanzieller Hinsicht ist da also viel getan, da kann uns keiner einen Vorwurf machen. Aber oft genug kommt das, was m\u00f6glich ist, bei den Familien, die es brauchen, gar nicht an. Nehmen wir mal ein Praxisbeispiel.\u00a0Ein Lagerist, der Vollzeit arbeitet, mit relativ kleinem Gehalt, der f\u00fcnf Kinder hat und seine Partnerin ist zu Hause, \u00fcbernimmt die Care-Arbeit, das ist eine Familie, die trotz eines Vollzeit-Verdienenden nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber viele dieser Familien \u2013 der Lagerist mit f\u00fcnf Kindern, die Partnerin \u00fcbernimmt zu Hause die Care-Arbeit \u2013, die wissen gar nicht, dass ihnen ein Kinderzuschlag zusteht. Die beantragen ihn deshalb nicht, sondern sparen dann m\u00f6glicherweise gezwungenerma\u00dfen bei den Kindern. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, sagen wir als Freie Demokraten, der richtige, notwendige Schritt, der keinen Aufschub duldet, ist, dass in einem digitalen, modernen, automatisierten Verfahren die Familien endlich das bekommen, was ihnen zusteht. Das ist nicht nackte Verwaltungstechnik, sondern das wird f\u00fcr tausende Familien in unserem Land die Lebenssituation verbessern.<\/p>\n

Die Diskussion geht weiter. Die Gr\u00fcnen, die Kollegin Paus fordert eine Ausdehnung von Leistungen. Ich meine, wir sollten zun\u00e4chst die Treffsicherheit der bestehenden diskutieren. Einerseits fordern die Gr\u00fcnen zus\u00e4tzliche Leistungen, Einbeziehung etwa von denjenigen, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, mehr Geld aus Transfers, andererseits plant Bettina Stark-Watzinger ein Startchancenprogramm mit Talentschulen gerade in den Stadtteilen, wo es besondere soziale Aufgaben gibt, wo besonders viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus Familien kommen, die von Armut bedroht sind. Einerseits wird also gefordert, zus\u00e4tzliche Geldleistungen zu schaffen, obwohl Kinderarmut oft in der Erwerbs-, der Bildungsarmut oder auch in unzureichenden Sprachkenntnissen der Eltern begr\u00fcndet ist sind. Andererseits geht es darum, einen nachhaltigen pr\u00e4ventiven Weg zur Bek\u00e4mpfung von Armut einzuschlagen. Der beste Weg, Armut zu verhindern bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen ist, sie mit fairen und guten Bildungschancen auszustatten, damit sie eine Chance haben, auch am Arbeitsmarkt teilzuhaben.<\/p>\n

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, haben wir f\u00fcr Kinder bereits finanziell viel getan. Wir wollen ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren. Aber wenn es jetzt darum geht, bei knappen Mitteln, gibt es noch einmal zus\u00e4tzliche Transferleistungen oder investieren wir Geld konkret in die Bildung, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich vor diese Wahl gestellt werden w\u00fcrde, dann w\u00fcrde ich sagen, jetzt m\u00fcssen wir auch die Bildung st\u00e4rken, denn nichts schafft mehr Fairness als wenn nicht die Herkunft aus dem Elternhaus \u00fcber den Lebensweg entscheidet, sondern Flei\u00df, Talent und die eigenen Lebensentscheidungen aufgrund von Bildung.<\/p>\n

Und dieses kleine Beispiel steht exemplarisch f\u00fcr viele Diskussionen, die wir in der Koalition f\u00fchren. Es wird ja gelegentlich gesagt: Ja, die FDP, ist die jetzt eine Daf\u00fcr-Partei oder eine Dagegen-Partei? Liebe Freundinnen und Freunde, wir sollten uns nicht dar\u00fcber definieren lassen, ob wir f\u00fcr oder gegen die Ideen von anderen sind. Wir haben n\u00e4mlich eigene gute Ideen, und f\u00fcr die k\u00e4mpfen wir.<\/p>\n

Apropos Ideen: Es gibt jetzt eine ganz aktuelle Debatte. Die CDU hat neue steuerpolitische Ideen. Die Idee ist: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. So weit, so gut. Das unterst\u00fctzen wir. Mit unserem Inflationsausgleich haben wir die Menschen in der Mitte der Gesellschaft stark entlastet. Zum Beispiel eine vierk\u00f6pfige Familie mit 55.000 Euro Einkommen um 800\u00a0Euro. Also: Kleine und mittlere Einkommen entlasten \u2013 sehr gut. Aber die CDU geht weiter. Sie sagt, das m\u00fcsse gegenfinanziert werden durch eine st\u00e4rkere Belastung bei einem dann sp\u00e4ter einsetzenden Spitzensteuersatz. Die Idee ist f\u00fcr die CDU neu, aber in der Politik \u00f6fter ge\u00e4u\u00dfert, zum Beispiel von meinem Kollegen Robert Habeck. Man muss wirklich sagen, das Feedback auf die Vorst\u00f6\u00dfe der CDU ist nicht allenthalben schlecht, sondern ganz im Gegenteil: Viele attestieren der CDU jetzt Beweglichkeit. Beispielsweise der von mir sehr gesch\u00e4tzte Journalist der S\u00fcddeutschen Zeitung, Claus Hulverscheidt, der \u00fcbrigens bei meinem Vater Mathematikunterricht hatte \u2013 wir kommen also gewisserma\u00dfen aus derselben Schule \u2013, der hat geschrieben, man m\u00fcsse anerkennen, die CDU bewege sich jedenfalls. Die FDP sei, in meinen Worten, in ihren Dogmen gefangen. Und er sagt weiter: Es wird einsam um Christian Lindner.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, man muss ja wissen die CDU\/CSU macht das ja alles nicht aus N\u00e4chstenliebe, um der FDP Alleinstellungsmerkmale zu verschaffen. Das ist ja nicht ein R\u00fcckbesinnen auf das gro\u00dfe \u201eC\u201c. Da geht es um etwas ganz anderes. Nach meiner festen \u00dcberzeugung sind das weitere schwarz-gr\u00fcne Lockerungs\u00fcbungen, f\u00fcr die die Union von manchem Leitartikler Respekt und Anerkennung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Ich bin ja sehr serviceorientiert, wie bekannt ist, und deshalb habe ich schon vor einiger Zeit einmal ausrechnen lassen, was das eigentlich konkret bedeutet, kleine und mittlere Einkommen entlasten, den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen, und daf\u00fcr den Spitzensteuersatz sp\u00e4ter vorsehen, also bei einem etwas h\u00f6heren Einkommen mit einem h\u00f6heren Prozentsatz, damit die Rechnung aufgeht. Das habe ich mal konkret ausrechnen lassen, wor\u00fcber jetzt auch die CDU nachdenkt, und wie es auch mein Kollege Robert Habeck schon einmal ins Gespr\u00e4ch gebracht hat.<\/p>\n

Also, die Idee der Union l\u00e4uft darauf hinaus, dass der Spitzensteuersatz zuk\u00fcnftig immerhin erst bei 80.000 Euro anf\u00e4llt, dann allerdings 57\u00a0Prozent betragen w\u00fcrde. Jetzt kann man sagen: Nein, nein, es sollen keine 57\u00a0Prozent sein, wir sorgen daf\u00fcr, dass es nur 52\u00a0Prozent sind. Dazu habe ich eine ganz klare Meinung: Einerseits glaube ich, dass f\u00fcr Mittelstand und Handwerk und Fachkr\u00e4fte, die klugen K\u00f6pfe und flei\u00dfigen H\u00e4nde, die wir nach Deutschland einladen wollen, Steuererh\u00f6hungen nicht unbedingt ein Signal sind, um hier etwas erreichen zu wollen. Aber vor allen Dingen aus einer normativen Perspektive: Ich betrachte es als schlicht ungerecht, wenn jemand mehr abgeben soll, als ihm von den Ergebnissen seiner Leistung zusteht. Das kann nicht funktionieren, liebe Freundinnen und Freunde.<\/p>\n

Dann der Vorschlag der Union zur Erbschaftsteuer. Wir haben jetzt ein Verschonungsmodell. Das bedeutet, betriebliches Verm\u00f6gen wird nicht versteuert, wenn das Unternehmen erhalten bleibt, wenn die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Es gibt einen innovativen Vorschlag: Lasst uns einfach eine Art Flat Tax machen, 10\u00a0Prozent auf alles. Und auch das wird dann von manchen begr\u00fc\u00dft. Ich f\u00fcrchte, es f\u00e4ngt irgendwann mit 10\u00a0Prozent an, aber dann ganz schnell, \u00fcber das eine und andere Jahr und Steuergesetz ist man bei 15\u00a0Prozent.<\/p>\n

Aber einerlei, geht man so an das Betriebsverm\u00f6gen unseres Mittelstands heran, bedeutet das noch eines: Die b\u00f6rsennotierten gro\u00dfen Gesellschaften, die haben keine Erbf\u00e4lle. Aber der Mittelstand wird von dieser Erbschaftssteuer jede Generation in Anspruch genommen, alle 20, 30 Jahre vielleicht. Da muss dann alle zwei, drei Jahrzehnte ein Familienbetrieb sein komplettes Eigenkapital beim Fiskus abgeben, w\u00e4hrend auch noch die betriebliche Nachfolge organisiert werden muss, wohingegen auf der anderen Seite die gro\u00dfen Betriebe, Industrie, Kapitalgesellschaften an den B\u00f6rsen davon v\u00f6llig verschont bleiben. Eine solche Idee schw\u00e4cht nicht nur die Investitionst\u00e4tigkeit der Familienbetriebe, es besch\u00e4digt auch ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Verh\u00e4ltnis zu den Gro\u00dfen und deshalb darf das so nicht kommen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich g\u00f6nne der Union jeden positiven Leitartikel, den sie bekommen hat und ich w\u00fcnsche ihr weiter Ideenreichtum dieser Art. Wir werden aber nicht jeder falschen Idee folgen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, ein letzter Gedanke. Es ist ja in dieser Koalition so, dass wir um viele Fragen ringen m\u00fcssen. Angesichts von 30 Stunden Koalitionsausschuss ist das irgendwie offensichtlich. Auf einen Unterschied will ich allerdings noch einmal hinweisen: Bitte erinnern Sie, erinnert Euch doch nochmal an die letzte Marathonsitzung der gro\u00dfen Koalition. Am Ende der letzten Marathonsitzung der gro\u00dfen Koalition stand die sogenannte Osterruhe, die dann nicht kam und ein abgesetzter Verfassungsschutzchef sollte Staatssekret\u00e4r im Innenministerium werden. Da muss ich sagen: Jawohl, bei uns dauert es manchmal auch lang. Aber nach 30 Stunden stehen da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes. Ich kann nur sagen, bei uns lohnt sich das Warten wenigstens, da kommt n\u00e4mlich Besseres raus.<\/p>\n

Liebe Freunde, in diesem Jahr stehen drei wichtige Landtagswahlen an. In Bremen ist die CDU v\u00f6llig orientierungslos. Rote Plakate, gr\u00fcne Inhalte, halber Kandidat. Ich habe eben schon mal kurz die Haushaltssituation von Bremen geschildert. Aber im Zentrum des CDU-Wahlprogramms steht ein neues F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Lastenr\u00e4der, und das im Bundesland mit der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Verschuldung. Da kennt man die Priorit\u00e4ten der Union.\u00a0Bremen wird seit Jahrzehnten unter Wert regiert. Bremen stand mal oben. Leider ist es an vielen Stellen jetzt unten. Wir haben einen starken Kandidaten, der das \u00e4ndern will und der Momentum hat. In einer gestern ver\u00f6ffentlichten Umfrage wenige Wochen vor dieser f\u00fcr uns so wichtigen Wahl hat die FDP in Bremen von 4 Prozent auf 6\u00a0Prozent zugelegt. Die Richtung stimmt.<\/p>\n

Der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein l\u00e4sst nahezu keine Gelegenheit aus, auf Distanz zu den Gr\u00fcnen zu gehen und gibt ihnen dann aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder nach. Hessen ist ein starkes Land in der Mitte unseres Landes. Aber leider hat auch Hessen in den vergangenen Jahren an Dynamik verloren. Stefan Naas will das \u00e4ndern. Er will und wird Hessen wieder zum dynamischen Erfolgsland in der Mitte Deutschlands machen. Ein Land, in dem wir uns alle gerne freiwillig aufhalten und nicht nur, weil wir auf hessischen Autobahnen im Stau stehen.<\/p>\n

Und dann Bayern. In Bayern gibt es f\u00fcr, ich sage mal \u201eden Ideenreichtum\u201c inzwischen sogar ein eigenes Verb, n\u00e4mlich das S\u00f6dern. Politik nach Laune, Stimmung, Tageszeit. Mal f\u00fcr den Verbrennungsmotor, mal dagegen, mal f\u00fcr die Gentechnik, mal dagegen, mal f\u00fcr Kernkraft, mal dagegen. Das ist es aus meiner Sicht, hier vorne ist der bayerische Landesverband, das ist kein sympathisches \u201eMia san mia\u201c, das ist ein \u201eI werd narrisch\u201c. Und ich finde, lieber Martin [Hagen], dir geb\u00fchrt Dank und Anerkennung daf\u00fcr, dass du dich im Maximilianeum von dieser Politik des Tarnens, Tricksens und T\u00e4uschens nicht aus der Ruhe bringen l\u00e4sst, sondern f\u00fcr ein liberales, sympathisches und frisches Bayern stehst. Daf\u00fcr h\u00e4ttest du schon jetzt den bayerischen Verdienstorden verdient, mindestens aber ein gutes Wahlergebnis.<\/p>\n

Ich will mich bedanken bei Nicola Beer. Ich will mich bei ihr in doppelter Hinsicht bedanken. Zum einen will ich ihr danken, dass sie mein Angebot angenommen hat, f\u00fcr unser Land an einer f\u00fchrenden Stelle in Europa als Macherin zu gestalten. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank ist eine vielleicht nicht f\u00fcr alle bekannte, aber umso bedeutendere und weiter an Einfluss gewinnende Institution zur Finanzierung der Transformation, um Innovationen sicherzustellen. Und diese besondere Institution braucht starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Und sie wird erhalten eine Vizepr\u00e4sidentin mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass. Liebe Nicola, f\u00fcr diese gro\u00dfe Aufgabe im Interesse unseres Landes w\u00fcnschen wir Dir Fortune und allen Erfolg. Ich will Dir danken daf\u00fcr, dass du diese Herausforderung annimmst.<\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich will ich Dir auch danken f\u00fcr die Herausforderungen, die wir mit Dir und dank auch Deiner klugen F\u00fchrung bereits gemeistert haben. Es ist ja hier keine Verabschiedung und kein Ort der Erinnerung an Deine vielf\u00e4ltigen Aufgaben, die Du in der hessischen Landespolitik gehabt hast als Abgeordnete, als Europa-Staatssekret\u00e4rin, als Kultusministerin, nein, ich beziehe mich jetzt auf unsere enge Zusammenarbeit w\u00e4hrend eines Jahrzehnts. Nicola Beer ist in einer Zeit, als nahezu keiner einen Pfifferling auf die FDP gegeben hat, im Ehrenamt Generalsekret\u00e4rin der FDP geworden. Sie hat beim Wiederaufbau, sie hat vom Leitbildprozess \u00fcber die Wahlk\u00e4mpfe und dann auch die Arbeit im Parlament f\u00fcr uns Verantwortung an f\u00fchrender Stelle getragen. Nicola, Du hast Dir, wie \u00fcberhaupt nur ganz, ganz, ganz wenige andere Verdienste um unsere gemeinsame Freie Demokratische Partei erworben.\u00a0Und ich f\u00fcge hinzu: Au\u00dferdem bist Du eine tolle Pers\u00f6nlichkeit und eine gute Freundin. Wir freuen uns, dass Du weiter in unserer Mitte bleibst.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, da ist eine starke K\u00e4mpferin f\u00fcr und in Europa auf der Seite der Exekutive. Aber wir brauchen nat\u00fcrlich auch Freiheitsk\u00e4mpferinnen auf der Seite der Legislative. Wie wichtig das Europ\u00e4ische Parlament ist, haben wir gerade in den letzten Monaten noch einmal gesehen. Ich nenne nur die Auseinandersetzung um das sogenannte Verbrenner-Verbot. Es kann nicht auf Dauer so sein, dass wir gewisserma\u00dfen nur im Europ\u00e4ischen Rat als Bundesregierung europ\u00e4ische Entscheidungen beeinflussen. Wir wollen auch im Parlament Gewicht haben und noch mehr Gewicht haben. Wir sind eine Europapartei. Insofern ist der Wahlerfolg auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr uns nicht nur Ergebnis einer N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gung, sondern Ausdruck auch unserer inneren Einstellung. Und deshalb bin ich gl\u00fccklich und dankbar, dass eine unserer st\u00e4rksten Pers\u00f6nlichkeiten, eine unserer besten Wahlk\u00e4mpferinnen, die gezeigt hat in den letzten Monaten, dass sie jeden Tag aufs Neue ihre Scheu gegen\u00fcber den Medien zu \u00fcberwinden vermag, dass wir mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine gro\u00dfartige Spitzenkandidatin f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl haben.<\/p>\n

Wir haben im Pr\u00e4sidium in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. Wir haben eine Bundestagswahl erfolgreich bestritten. Wir haben eine Koalition gebildet. Und wir haben die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung in den letzten Monaten gef\u00fchrt. Das gelingt nur als Team mit starken Einzelpers\u00f6nlichkeiten. Und deshalb will ich mich auch sehr herzlich bedanken bei meinen Kolleginnen und Kollegen in unserem Pr\u00e4sidium. Lieber Bijan [Djir-Sarai], lieber Wolfgang [Kubicki], liebe Nicola [Beer], lieber Johannes [Vogel], liebe Bettina [Stark-Watzinger], lieber Michael Theurer, liebe Lydia [H\u00fcskens], lieber Michael Link, ganz herzlichen Dank f\u00fcr die wirklich immer kollegiale, immer konstruktive, aber da, wo es notwendig ist, auch kontroverse Suche nach den besten L\u00f6sungen. Ich glaube, wir haben gezeigt: Die FDP ist ganz stark, wenn sie nicht gegeneinander arbeitet, sondern wenn wir miteinander in der Sache arbeiten. Vielen Dank f\u00fcr diese tolle Zusammenarbeit.<\/p>\n

Lieber Michael Zimmermann, Dir und dem Team im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, herzlichen Dank f\u00fcr die exzellente Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Und ich m\u00f6chte auch Karl-Heinz Paqu\u00e9 f\u00fcr die Naumann-Stiftung, Uli R\u00fclke f\u00fcr die Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Moritz K\u00f6rner f\u00fcr unsere Kolleginnen und Kollegen im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr die gute Zusammenarbeit danken. Aber besonders hervorheben m\u00f6chte ich Christian D\u00fcrr, den Chef unserer Bundestagsfraktion. Die Zusammenarbeit mit Euch ist super und es ist ein Gewinn, dass kein Gesetz den Bundestag so verl\u00e4sst, wie es den Bundestag erreicht hat. Vielen Dank Dir und allen Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, ich erinnere mich, vor fast genau zehn Jahren stand ich auch hier und wurde zum ersten Mal zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. In welcher Lage war die FDP damals? Damals war die FDP finanziell \u00fcberschuldet. Heute steht die FDP wirtschaftlich solide und so gut wie seit vielen Jahrzehnten nicht da. Damals hatten wir nur noch gut 55.000 Mitglieder, heute sind es 20.000 mehr. Damals standen wir in Umfragen bei 2 Prozent. Heute stehen wir bei 7 Komma. Damals waren wir APO. Heute sind wir Regierungspartei.<\/p>\n

Aber darum alleine geht es nicht. Ich glaube, damals war die FDP eine Partei, die wenig mit sich anzufangen wusste, die nicht so recht wusste, wer sie ist und wof\u00fcr sie steht. Ich habe hier heute versucht, auch anhand unseres konkreten Regierungshandelns noch einmal in Erinnerung zu rufen, wof\u00fcr wir eigentlich stehen, f\u00fcr den Gedanken, dass Freiheit unteilbar ist, dass alle Menschen faire Chancen verdient haben und Leistung sich lohnen muss. Dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Dass wir Verantwortung tragen nicht nur f\u00fcr unsere Freiheit, sondern auch f\u00fcr die von Menschen anderswo auf der Welt und die unserer Nachkommen. Dass wir mehr Freude am Erfinden als am Verbieten haben sollten. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, es sei nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird f\u00fcr das, wof\u00fcr sie steht. Schlimm sei nur, wenn die FDP angegriffen wird, weil sie f\u00fcr nichts steht. Wenn ich mir heute die Angriffe ansehe: Ich glaube, da habe ich geliefert.<\/p>\n

Ich glaube sagen zu k\u00f6nnen, da hat sich etwas ver\u00e4ndert. Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Nach zehn Jahren steht die FDP gut da. Jetzt k\u00f6nnte man ja eigentlich auch gehen. Und das ist auch eine gute Bilanz. Und was soll das denn noch? Liebe Freundinnen und Freunde, ich will durchaus sagen, der enorme Zeiteinsatz und auch vielleicht mancher Angriff, Versuche sogar, das Privatleben zu skandalisieren, das ist ein gewisser Preis, den man als Vorsitzender der Freien Demokraten zahlt. Aber mit aller \u00dcberzeugung sage ich: Die Aufgabe, unsere Werte, Ihr seid es wert. Wir haben n\u00e4mlich noch viel vor und ich mit Euch. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Wert der Freiheit, f\u00fcr wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland. Der Auftrag ist eben noch nicht erf\u00fcllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang. Ich danke Euch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, im vergangenen Jahr habe ich nach der Pandemie hervorgehoben, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[3299,12,3300],"class_list":["post-10660","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-74-ord-bundesparteitag","tag-christian-lindner","tag-rede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10660"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10661,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10660\/revisions\/10661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}