{"id":1075,"date":"2021-04-22T13:08:29","date_gmt":"2021-04-22T11:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1075"},"modified":"2021-09-17T05:16:01","modified_gmt":"2021-09-17T03:16:01","slug":"wissing-interview-das-gesetz-ist-zu-holzschnittartig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/22\/wissing-interview-das-gesetz-ist-zu-holzschnittartig\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Das Gesetz ist zu holzschnittartig"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Armin K\u00e4fer:<\/span><\/h2>\n
\"Dr.
Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n
\n

Frage: Herr Wissing, warum hat die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt?<\/p>\n

Wissing: Wenn man so massive Grundrechtseingriffe vornimmt wie eine allgemeine Ausgangssperre, dann muss deren Notwendigkeit sehr gut begr\u00fcndet sein, damit die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Freiheitseingriffs \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist. Es ist keinem erkl\u00e4rbar, warum einzelne Personen oder ein geimpftes Ehepaar nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr spazieren gehen d\u00fcrfen. Welches Risiko soll von ihnen ausgehen? Wenn von Menschen keine Gefahr ausgeht, darf auch nicht in deren Freiheit eingegriffen werden. Das Gesetz ist zu holzschnittartig, um dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gerecht zu werden.<\/p>\n

Frage: Warum kein zentrales Krisenmanagement?<\/p>\n

Wissing: Die Eingriffe in die Bildungskompetenz der L\u00e4nder durch die vorgeschriebenen Schulschlie\u00dfungen sind mehr als problematisch. Daf\u00fcr ist der Bund schlichtweg nicht zust\u00e4ndig. Die L\u00e4nder ergreifen zum Teil ja auch selbst sehr scharfe Ma\u00dfnahmen \u2013 aber zielgerichtet vor Ort. Der Bund hat bisher gezeigt, dass er in den Bereichen, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist, eher nachl\u00e4ssig war: etwa bei der Beschaffung von Masken, Impfstoffen und Tests \u2013 nichts davon hat funktioniert. Zu Beginn der Pandemie gab es einen breiten Konsens bei den Corona-Ma\u00dfnahmen. Dass dieser sich nahezu aufgel\u00f6st hat, ist auch der Politik der Bundesregierung geschuldet. Sie kann nicht so tun, als sei sie die L\u00f6sung, sie ist genauso sehr Teil des Problems.<\/p>\n

Frage: H\u00e4tte man dar\u00fcber fr\u00fcher entscheiden m\u00fcssen?<\/p>\n

Wissing: Das wichtigste Instrument, um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen, ist die Beschaffung von Impfstoff. Genau an dieser Stelle hat die Bundesregierung versagt. Davon m\u00f6chte sie jetzt ablenken, indem sie den Eindruck erweckt, der F\u00f6deralismus sei das Problem. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen alle Ma\u00dfnahmen, welche die Bundesregierung erw\u00e4gt, jetzt schon von den L\u00e4ndern ergriffen werden. Vieles ist aber nicht ausreichend begr\u00fcndet.<\/p>\n

Frage: Die Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern haben schon viel gemeinsam beschlossen. Aber hinterher hat jeder gemacht, was ihm richtig erschien. Ist das vertrauensw\u00fcrdig?<\/p>\n

Wissing: Diese Beschl\u00fcsse sind ja auf Vorschlag der Bundeskanzlerin erfolgt. Weshalb sollte die Pandemiebek\u00e4mpfung jetzt besser gelingen, wenn sie alles alleine bestreitet? Frau Merkel ist oftmals gut in der Analyse, aber schwach in der Umsetzung. F\u00fcr eine Kanzlerin reicht es aber nicht, Probleme zu verstehen, es ist mindestens ebenso wichtig, dass sie ihrer Analyse die richtigen Taten folgen l\u00e4sst.<\/p>\n

Frage: Warum ist das Gesetz verfassungswidrig?<\/p>\n

Wissing: Die allgemeinen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sind ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Der Eingriff in die Bildungshoheit der L\u00e4nder macht eine Zustimmung des Bundesrates f\u00fcr dieses Gesetz erforderlich. Es ist aber nur als Einspruchsgesetz konzipiert. Das muss vom Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Frage: Taugen die Inzidenzwerte als alleiniges Limit?<\/p>\n

Wissing: Man sollte stets das konkrete Infektionsgeschehen insgesamt betrachten: Konzentriert dieses sich auf lokale Schwerpunkte oder verl\u00e4uft es diffus? Wie will man von Berlin aus beurteilen, welche Ma\u00dfnahmen vor Ort sinnvoll w\u00e4ren? Wir sollten uns nicht der M\u00f6glichkeit berauben, unterschiedliche Situationen unterschiedlich zu behandeln. Aufgabe der Bundesregierung w\u00e4re es, ein intelligentes Rahmenwerk vorzugeben, das sich nicht nur an Inzidenzwerten orientiert.<\/p>\n

Frage: Was w\u00e4ren Ihre Alternativen?<\/p>\n

Wissing: Es zeigt sich immer mehr, wie gro\u00df die Bedeutung der Impfungen f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie ist. Die Einbeziehung der Haus\u00e4rzte hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir hielten es f\u00fcr dringend, die Haus\u00e4rzte noch st\u00e4rker einzubeziehen. Zudem brauchen wir mehr Tests und mehr Impfstoff. Wir sollten alles daran setzen, weg von der Priorisierung, hin zu einer Impfung f\u00fcr alle, die sich impfen lassen wollen, zu kommen.<\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h2>\n

FDP-Pressestelle\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a022.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a013.06.21<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge:<\/h3>\n

Christian Lindner zur aktuellen politischen Lage<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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