{"id":10796,"date":"2023-04-28T05:52:17","date_gmt":"2023-04-28T03:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10796"},"modified":"2023-04-28T05:52:17","modified_gmt":"2023-04-28T03:52:17","slug":"heubisch-kritisiert-schleppenden-mittelabruf-bei-der-hightech-agenda-endlich-anfangen-nicht-quatschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/28\/heubisch-kritisiert-schleppenden-mittelabruf-bei-der-hightech-agenda-endlich-anfangen-nicht-quatschen\/","title":{"rendered":"HEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: \u201eEndlich anfangen, nicht quatschen!\u201c"},"content":{"rendered":"

Zur heutigen Regierungserkl\u00e4rung des Staatsministers f\u00fcr Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.\u00a0Wolfgang Heubisch<\/strong> Stellung:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Wolfgang Heubisch<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDiese Regierungserkl\u00e4rung hat mich entt\u00e4uscht. Es ist immer dasselbe mit dieser Staatsregierung: Die vollmundigen Versprechen scheitern am Umsetzungswillen. So sollten mit der Hightech Agenda Bayern in den vergangenen Jahren jeweils 100 Millionen Euro f\u00fcr Bauinvestitionen ausgegeben werden. Die tats\u00e4chlichen Ausgaben lagen jedoch nur bei weit unter zwei Prozent. In anderen Bereichen ist das nicht anders. Durch den schleppenden Abruf der Mittel verpuffen die Gelder angesichts der hohen Inflation in rasanter Geschwindigkeit. Jedes Jahr gehen Millionen an Steuergeldern verloren, weil die Staatsregierung ihre angek\u00fcndigten PS nicht auf die Stra\u00dfe bekommt. Ruft endlich die Mittel ab und setzt sie sinnvoll ein!<\/p>\n

Gerade im Bereich der Studierendenwohnungen w\u00e4re das so n\u00f6tig: Allein in M\u00fcnchen fehlen derzeit 15.000 Wohnheimpl\u00e4tze. Das ist eine Katastrophe. Aber die Staatsregierung bleibt unt\u00e4tig und wartet ab. Die \u201aMethode Staatsregierung\u2018 ist: Backen aufblasen und dann nicht abliefern. Seit \u00fcber einem halben Jahr l\u00e4sst sie die BayernHeim nur pr\u00fcfen, pr\u00fcfen und nochmals pr\u00fcfen \u2013 mir w\u00e4re lieber, sie plant, baut und saniert.<\/p>\n

Bayern hat mehr verdient. Diese miserable Wohnungspolitik der Staatsregierung wird immer mehr zum negativen Standortfaktor f\u00fcr M\u00fcnchen: Hochtalentierte Studierende \u00fcberlegen sich angesichts horrender Mietpreise zweimal, ob sie nicht doch in einem anderen Bundesland studieren. Das k\u00f6nnen wir uns nicht erlauben. Wir brauchen die besten K\u00f6pfe. Investitionen in die klugen K\u00f6pfe von morgen sind Investitionen in die Zukunft. Jetzt muss gelten: endlich anfangen, nicht quatschen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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