{"id":10798,"date":"2023-04-28T05:53:35","date_gmt":"2023-04-28T03:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10798"},"modified":"2023-04-28T05:53:35","modified_gmt":"2023-04-28T03:53:35","slug":"thueringen-untersuchungsausschuss-soll-parteibuch-affaere-der-ramelow-regierungen-aufklaeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/04\/28\/thueringen-untersuchungsausschuss-soll-parteibuch-affaere-der-ramelow-regierungen-aufklaeren\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen – Untersuchungsausschuss soll Parteibuch-Aff\u00e4re der Ramelow-Regierungen aufkl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"
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FDP erneuert die Forderung nach einem Moratorium f\u00fcr Verbeamtungen auf Lebenszeit<\/strong><\/p>\n

Die Parteibuch-Aff\u00e4re der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Th\u00fcringer Landtages aufgekl\u00e4rt werden. Heute haben die Abgeordneten der FDP gemeinsam mit denen der CDU die Einsetzung dieses U-Ausschusses beantragt. Gem\u00e4\u00df Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen besteht die Pflicht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Abgeordneten \u2013 also 18 Parlamentarier \u2013 dies verlangen. FDP und CDU stellen zusammen 25.<\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEin Untersuchungsausschuss ist das sch\u00e4rfste Schwert des Parlaments. Er ist das angemessene Mittel, um den mutma\u00dflich gr\u00f6\u00dften Untreue-Skandal, den wir in der Th\u00fcringer Politik bisher erlebt haben, schonungslos aufzukl\u00e4ren\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Th\u00fcringer Landtag. \u201eDas im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese ist bei der Besetzung von Spitzenjobs durch die Ramelow-Regierungen offenkundig nicht gewahrt worden. Eine mangelnde fachliche Eignung kann nicht durch eine besonders genehme, politische Gesinnung kompensiert werden. Zu vermuten steht, dass durch die seit Jahren andauernde, gravierende Verletzung von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem Freistaat ein enormer finanzieller Schaden entstanden ist. Dazu kommt die Besch\u00e4digung des Vertrauens in das politische System und damit des Vertrauens in die Demokratie. Nur durch ein l\u00fcckenloses Aufkl\u00e4ren der Aff\u00e4re l\u00e4sst sich dieses Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. Zugleich erneuern wir unsere Forderung an die Landesregierung nach einem sofortigen Moratorium f\u00fcr Verbeamtungen auf Lebenszeit, sofern sie den Empfehlungen des Rechnungshofs widersprechen.\u201c Erst vor kurzem hat die Ramelow-Regierung eine Staatsekret\u00e4rin derart verbeamtet, obwohl laut Rechnungshof bei ihr nicht mal die Voraussetzungen f\u00fcr die Einstellung im ersten Bef\u00f6rderungsamt vorlagen.<\/p>\n

Kemmerich erinnert daran, dass die Th\u00fcringer Gr\u00fcnen im Wahlkampf den Slogan \u201eVetternwirtschaft kann einpacken\u201c plakatiert hatten. \u201eInzwischen sind wir schlauer. Rot-Rot-Gr\u00fcn hat dem Freistaat eine Vetternwirtschaft 2.0 beschert. Es handelt sich nicht nur um Einzelf\u00e4lle, sondern laut Rechnungshof um eine schwerwiegende sowie systematisch betriebene Versorgung von Parteifreunden.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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